Zwei Jahre Jugendkreistag Freising – eine Bilanz
Gestern habe ich meine letzte Jugendkreistagssitzung hinter mich gebracht; da sich der Jugendkreistag nur aus Vertretern der Schulen im Landkreis zusammensetzt, werde ich nächstes Jahr nicht mehr dabei sein.
In den zwei Jahren, in denen ich Jugendkreisrat war, haben wir als politisches Gremium äußerst wenig erreicht; das Ziel, die Lebenswelt der Jugendlichen im Landkreis zu verbessern, haben wir nur in sehr geringem Maße verwirklichen können.
Ein Grund dafür ist vermutlich die Institution selbst: Als offizielles Gremium des Landkreises haben unsere Beschlüsse nur direkte Wirkung auf die Organe des Landkreises selbst, die dazu verpflichtet sind, unsere Anliegen weiterzuverfolgen. Das Problem dabei ist, dass nur sehr wenige der Themen, die den Jugendlichen auf dem Herzen liegen, in die Zuständigkeit des Landkreises fallen. (Die für Jugendliche interessanten Zuständigkeiten des Landkreises beschränken sich eigentlich auf die Jugendhilfe, die Schülerbeförderung und die Aufwandsträgerschaft verschiedener Schulen.)
Ein Lösungsvorschlag für das Problem der fehlenden Zuständigkeit wurde auf dem letzten Jugendparteienstammtisch entwickelt: Es ist bereits gängige Praxis, die Abteilungsleiter, die im Landratsamt für den Bereich, der durch einen Antrag betroffen ist, zu den Sitzungen hinzuzuziehen. Deswegen sollte es auch möglich sein, die Zuständigen anderer Gliederungsebenen, also z. B. aus der Stadt Freising, zu den Sitzungen einzuladen, falls Anträge, die eigentlich in die Zuständigkeit dieser Gliederung fallen, behandelt werden. Dies würde meines Erachtens dazu führen, dass sich der Jugendkreistag um alle Themen kümmern könnte, die die Jugendlichen im Landkreis betreffen – nicht mehr nur um die Themen, die direkt in die Zuständigkeit des Landkreises fallen. Ich hoffe, dass das Landratsamt dies auf zukünftigen Sitzungen auch so handhaben wird.
Allerdings sehe ich auch darin keine Lösung für das ursprüngliche Problem. Dieses Problem sehe ich aber inzwischen nicht mehr in der mangelnden Bekanntheit des Jugendkreistages. Dass viele Jugendliche im Landkreis, geschweige denn die Erwachsenen, schlicht nicht wissen, dass er existiert, ist sicher problematisch und verhindert, dass seine Beschlüsse in der Öffentlichkeit die gewünschte Wirkung entfalten können.
Das ursprüngliche Problem liegt für mich aber im Desinteresse der Jugendlichen, sich im Landkreis bei kommunalpolitischen Themen einbringen zu wollen. Denn wer sich für lokale Themen interessiert, weiß auch ohne große Öffentlichkeitsarbeit seitens des Jugendkreistags, dass es diese Institution gibt, und lässt sich, was in den meisten Schulen kein großes Problem sein sollte, als Vertreter in den Jugendkreistag wählen. Doch lassen sich die Jugendkreisräte, die sich wirklich engagieren, mit den Themen befassen, eigene Anträge stellen, leicht und locker an einer einzigen Hand abzählen. Der durchschnittliche Jugendkreisrat kommt zu jeder zweiten Sitzung (die Beschlussfähigkeit wird bei jeder Sitzung nur knapp erreicht), was bei zwei Sitzungen im Jahr nicht viel ist, und hat, sofern er bei der Sitzung anwesend war, den Jugendkreistag mit Verlassen des Landratsamtes bereits wieder vergessen. (Beispielsweise hat die Facebook-Seite zum Jugendkreistag Freising trotz Erwähnung in der gestrigen Jugendkreistagssitzung unter ihren Fans nicht mehr als eine Handvoll Jugendkreisräte.)
Dieses Problem lässt sich nicht mit besserer Öffentlichkeitsarbeit und Werbung beheben. Dieses Problem ist Ausdruck eines mangelnden Interesses an kommunalpolitischen Themen. Man kann dies negativ beurteilen, sollte die Ursache dafür z. B. ein Ohnmachtsgefühl gegenüber der „Erwachsenen-Politik“ sein. Man kann dies aber auch positiv beurteilen, wenn der Grund eher eine generelle Zufriedenheit mit den Zuständen in der Lebenswelt der Jugendlichen im Landkreis ist. Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus beidem. Allerdings würde ich aus dem Desinteresse an kommunalen Themen keine allgemeine apolitische Haltung ableiten. Vielmehr sehe ich eher eine Verlagerung zu landes- und bundespolitischen Themen wie Schule und Bildung, Atomkraft und Energiewende, Globalisierung und soziale Gerechtigkeit.
Dies soll kein Plädoyer dafür sein, den Jugendkreistag aufzugeben. Ich glaube zwar, dass alle Werbemaßnahmen, egal wie groß der Aufwand sein wird, keinen größeren Effekt erzielen werden; doch sollte der Jugendkreistag auf jeden Fall in der jetzigen Form beibehalten und weiterhin mit dem Engagement der Landratsamtsverwaltung und Erwachsenen-Kreisräte am Leben erhalten werden: Sollten nämlich eines Tages kommunale Themen die Aufmerksamkeit junger Bürger erregen, wie dies z. B. bei Stuttgart 21 geschehen ist, kann der Jugendkreistag zu einem wertvollen Instrument und Sprachrohr der Jugendlichen werden. Dass er es derzeit nicht ist, ist meiner Ansicht nach zwar schade, lässt sich aber wohl kurzfristig nicht ändern.
3 KOMMENTARE
hi. toller text. bietet echt einen guten einblick in die situation. ich bin selbst politisch tätig in freising, gehe außerdem aufs joho-gym =) hab vor kurzem erst erfahren, dass es son gremium überhaupt gibt. schade, hätte gern einmal mitgewirkt. jetz is es zu spät, mache im mai abi. :/ scheint aber ein viel zu riesiges gremium zu sein um effektiv in jugendpolitische themen eingreiffen zu können. die kompetenzen und möglichkeiten des gremiums scheinen auch sehr eingeschränkt zu sein… aber… wie kann es sein, dass die sitzungen eines JUGENDkreistages vom Landrat geleitet werden.?!?!? das wiederspricht sich total. lässt beschlüsse einer jugendversammlung echt unglaubwürdig aussehen… was meinst du?
viele grüße, und glückwunsch zu so einem tollen blog,
Richard
Danke für den Kommentar :)
Also ein großes Problem sehe ich schon darin, dass der Jugendkreistag von den Schulen nicht so gefördert wird, wie es möglich wäre. Ich denke, bei den Lehrern und Schulleitern fehlt oftmals leider das Interesse und Engagement, innerhalb der Schule die Voraussetzungen zu schaffen, dass der Jugendkreistag dann gut arbeiten kann.
Die Größe würde ich nicht unbedingt als Problem sehen, da man so auch eine große Menge an Input erzeugt, die dann zu Ergebnissen weiterverarbeitet werden könnte. Ich denke eher, dass es gut wäre, wenn der Jugendkreistag einen auf wenige Personen beschränkten „Vorstand“ o. Ä. hätte. Dieser Vorstand könnte, wenn die in den Vorstand gewählten Schüler das nötige Engagement mitbringen, durchaus Gehör finden in den Landkreisgremien und so auch wirklich etwas bewegen für die Jugendlichen – ein großes Problem des JKT ist ja auch, dass er nur zweimal im Jahr eine Sitzung hat, und die Lücke dazwischen ließe sich gut durch einen solchen Vorstand füllen.
Dass der Landtag das Gremium leitet liegt zum einen daran, wie der JKT durch seine Satzung formell in den Landkreis eingebettet ist; abgesehen davon gäbe es zum anderen ja auch niemanden, der dazu legitimiert wäre – einen solchen Posten (etwa einen Vorstand, wie oben beschrieben) gibt es ja nicht. Die Leitung durch den Landrat macht den JKT an sich ja nicht unglaubwürdiger, weil die Entscheidung letztendlich ja nur von den Jugendkreisräten getroffen werden. Problem ist nur, dass Hr. Schwaiger auch mal seine eigene Meinung kundtut, und sich halt gerade die jüngeren Schüler dadurch stark beeinflussen lassen.
Viele Grüße,
Andreas
Hallo,
ich habe diesen Artikel jetzt einmal durchgelesen und stelle leider viele Parallelen zum Aktuellen Jugendkreistag fest. Heute (den 13.12.19) fand wieder eine Sitzung statt, zu der Landrat Herr Hauner leider nicht erscheinen konnte… Die heutige Sitzung wurde also von seinem Stellvertreter sozusagen “durchgepeitscht”. Tatsächlich waren wir trotz 21 Tagesordnungspunkten schon um Dreiviertel-Zwölf fertig (Notiz am Rande die Sitzung begann um Neun). Die einzigen die wirklich an der Debatte teilgenommen haben, waren die “Alteingesessenen” die schon lange Jahre beim Jugendkreistag dabei waren und nun als Abgeordnete des Kreisjugendrings (KJR) im Jugendkreistag dabei sind, was jedoch auch darauf zurückzuführen ist, dass die Jugendkreisräte nur für ein Jahr gewählt werden und die letzte Generation nun beinahe komplett den Jugendkreistag geräumt hat… Ich gebe zu, dass ich heute auch einer von denen war, der sich eher zurückgehalten hat, das lag aber daran, dass dies meine erste Sitzung als Jugendkreistag war und ich durch die Vorgänger an meiner Schule nicht eingeführt wurde… Der Stelltvertreter des Landrates hat zudem anscheinend oft vergessen, dass das er nicht das Entscheidende Gremium ist sondern, dass dieses vor ihm sitzt… Wenn Sie möchten kann ich Ihnen kurz und knapp zusammenfassen was in der heutigen Sitzung beschlossen wurde.
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