Der Weg in eine gute und gerechte Zukunft
Abstiegsangst und Sorge um die Zukunft erleben wir zur Zeit in vielen Bereichen unserer Gesellschaft. Dies hat viele Ursachen: Natürlich stellt uns die Integration von hundertausenden vor Krieg und Terror geflohenen Menschen vor Herausforderungen, die wir aber sicherlich bewältigen können. Vor allem auch soziale Ungleichheiten erzeugen das Gefühl, dass gesicherte Lebensverhältnisse oder gar ein Aufstieg immer seltener werden.
Wir brauchen deshalb eine Politik, die für eine gerechtere Gesellschaft sorgt, in der für jede und jeden ein gutes Leben möglich ist und Schicksalsschläge durch die Gemeinschaft aufgefangen werden. Für mehr Gerechtigkeit müssen wir die Ungleichheiten in den Chancen, Einkommen und Vermögen bekämpfen.
Gleiche Chancen schaffen wir nur mit Bildung, und vor allem mit Bildung in den ersten Lebensjahren. Diese Bildung müssen sich aber alle leisten können: Kitas und Kindergärten müssen gebührenfrei werden, damit alle Kinder die gleichen Chancen auf gute Bildung und Betreuung haben und es auch Frauen leichter möglich ist, zu arbeiten.
Gerade auf dem Arbeitsmarkt können wir mit der richtigen Politik für mehr Stabilität und Sicherheit im Leben vieler Menschen sorgen, etwa indem wir prekäre Beschäftigung, Werkverträge und Leiharbeit strikt regulieren und die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern durchsetzen – erste Schritte wurden ja mit dem kürzlich beschlossenen Lohngleichheitsgesetz unternommen.
Für mehr Gerechtigkeit brauchen wir auch Änderungen in unserem Steuersystem: Wir müssen bei der Einkommenssteuer und den Abgaben die unteren und mittleren Einkommen entlasten und gleichzeitig den Spitzensteuersatz für besonders hohe, sechsstellige Einkommen anheben. Außerdem brauchen wir eine Erbschaftssteuer, die mit hohen Freibeträgen normale Bürgerinnen und Bürger außen vor lässt, aber den Erben von Millionenvermögen endlich einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen abverlangt – im Moment profitieren von dieser Steuer hauptsächlich die Erben großer Unternehmen.
Steuereinnahmen sind dabei aber natürlich kein Selbstzweck: Deutschland investiert seit Jahren viel zu wenig. Wir müssen unser Land zukunftsfest machen, sodass wir mit Zuversicht auf die nächsten Jahrzehnte blicken können: mit Investitionen in unsere Kindergärten, Schulen und Universitäten, in öffentlichen Nah- und Fernverkehr, Energiewende und Glasfaser-Internet, und vor allem in bezahlbaren Wohnraum!
Kluge Investitionen, kostenfreie Bildung und eine faire Verteilung der Lasten in unserem Steuersystem sind für mich notwendige Meilensteine auf dem Weg zu einer gerechteren Gesellschaft, für die ich mich im Bundestag einsetzen will.
(Dieser Beitrag entstand ursprünglich als Kolumne für die Zeitung des SPD-Ortsvereins Neufahrn.)