Seit dem 14. Mai ist Emmanuel Macron Staatspräsident in Frankreich. Noch selten hatte eine Wahl in einem anderen europäischen Land eine solche Bedeutung für Deutschland: Hätte sich Marine Le Pen durchgesetzt, wäre die deutsch-französische Partnerschaft und damit auch die EU am Ende gewesen. Jetzt aber steht der ausgesprochene Europa-Befürworter Macron an der Spitze Frankreichs.

Mit Macron besteht nun die Chance, die EU auf eine neue Grundlage zu stellen, und zwar nicht durch deutsche Schulmeisterei, die in vielen Ländern zu Recht kritisch beäugt wird, sondern mit einer neuen deutsch-französischen Initiative, mit der die Stärken der EU gefördert und Probleme wirklich angegangen werden.

Eine solche Initiative muss bei den Grundlagen der europäischen Zusammenarbeit anfangen: den Werten der Freiheit, Menschenwürde und Demokratie. Wenn Regierungen wie in Polen oder Ungarn diese Werte nicht achten, müssen Deutschland und Frankreich die Stimme erheben und mit den anderen europäischen Staaten gemeinsam klar machen, dass allen EU-Staaten die wirtschaftlichen Vorteile der EU nur auf Basis dieser Werte zustehen.

Deutschland und Frankreich haben jetzt außerdem die Gelegenheit, zusammen zukunftsträchtige Einrichtungen und Regelungen für die Eurozone zu schaffen. Anders als Finanzminister Schäuble verlautbart, reicht es nicht, dass „Hausaufgaben gemacht“ und „Regeln eingehalten“ werden. Wenn wir keine zweite Eurokrise erleben wollen, brauchen wir einen Euro-Finanzminister, der nicht nur einzelne Länder, sondern die gesamte Eurozone im Blick hat. Und wir brauchen ein Euro-Budget, das kurzfristige Wirtschaftsschwankungen zwischen Ländern ausgleichen kann. Dafür ist natürlich ein demokratisches Entscheidungsgremium notwendig, also ein Euro-Parlament mit allen Europaabgeordneten der Euro-Länder.

Die enge Zusammenarbeit in Europa und die Einrichtungen der EU sind, bei allen Fehlern, eine unglaubliche Erfolgsgeschichte. Wir haben jetzt durch die Wahl in Frankreich die Chance, diese Geschichte fortzuschreiben und ihren Erfolg auch in weltpolitisch unruhigen Zeiten zu sichern. Wir sollten diese Chance nutzen und die EU gemeinsam mit Frankreich voranbringen.