Mit meinem Aufruf, Herrn Obermeier von der CSU nicht zu wählen, sind leider nicht genug Leute nachgekommen, und so wird er nochmal vier Jahre lang so tun, als würde er uns in Berlin vertreten.

Dass es für Schwarz-Gelb reicht, ist für mich kein allzu erfreuliches Ergebnis, ich befürchte durchaus, dass es den ärmeren Menschen in unserer Gesellschaft die nächsten Jahre schlechter gehen wird als nötig – wer heute Steuersenkungen propagiert spart entweder an den Ausgaben (natürlich nicht beim Straßenbau, sondern bei den Sozialleistungen) oder macht Schulden, die die nachfolgenden Generationen (zu denen ich mich auch zähle) dann abzahlen dürfen.

Allerdings gibt es für mich auch einen Lichtblick: Die FDP plakatierte ja nicht nur Steuersenkungen, sondern auch „Bürgerrechte“. So wie es aussieht, stehen die Chancen gut, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Justizministerium wieder übernehmen könnte, und das wäre sehr erfreulich. Frau Leutheusser-Schnarrenberger trat 1996 zurück, weil sie den von CDU und FDP beschlossenen „Großen Lauschangriff“ nicht mittragen wollte. So ist zu hoffen, dass sie auch in der neuen Koalition als Fürsprecherin der Bürgerrechte auftritt.

Neben dem Wahlergebnis gibt es auch das Nichtwähler-Ergebnis zu diskutieren: Mit 70,8 % lag die Wahlbeteiligung so niedrig wie noch bei einer Bundestagswahl. Generell lässt sich seit den letzten Wahlen damit ein Trend feststellen, allerdings könnte es meiner Meinung nach auch sein, dass der schwache Wahlkampf und der von den Medien schon vorher festgeschriebene Wahlausgang an dem besonders niedrigen Wahlergebnis Mitschuld tragen.

Ein Nebeneffekt der geringen Wahlbeteiligung: Wenn Deutschland von einer schwarz-gelben Bundesregierung regiert wird, wird damit praktisch nur ein gutes Viertel des Volkes vertreten: 21 Millionen Stimmen haben FDP, CDU und CSU zusammen bekommen. Es durften sowieso nur 62 Mio. Deutsche wählen, und wegen der geringen Wahlbeteiligung und der 5-Prozent-Hürde reicht dieses gute Viertel für die Mehrheit im Deutschen Bundestag.

Zwar freut es mich nicht, dass die alles versprechende Linkspartei solche Erfolge feiern kann, zumal sie in den neuen Bundesländern fast so viele  Stimmen bekommen hat wie die CDU; allerdings sammelt diese Partei jene Frustrierten, die in anderen Ländern rechts wählen. So haben die rechtsradikalen Parteien NPD und DVU bei der Bundestagswahl nur 1,5 und 0,1 Prozent bekommen, in Brandenburg wurde die DVU, die bei der letzten Wahl mit 6,1 Prozent in den Landtag eingezogen war, mit 1,2 Prozent wieder herauskatapultiert. Und so gesehen ist es mir dann doch lieber, wenn die vom politischen Normalbetrieb Enttäuschten Linkspartei wählen und nicht NPD.

Tja, und dann bleiben da noch die Piraten. 2,0 Prozent haben sie erreicht und sind damit die größte der kleinen Parteien. Meines Erachtens ein durchaus gutes Ergebnis, auf dem man sich aber auf gar keinen Fall ausruhen darf. Jetzt geht es darum, ein breiteres Programm aufzustellen, sodass man zu einer echten Alternative zu den vier bis fünf etablierten Parteien wird. Wenn ihnen das gelingt, kann man damit rechnen, dass die Piratenpartei in vier Jahren in den Bundestag einziehen wird.