Nominierung zum Bundestagskandidaten
Am Donnerstag wurde ich in Schweitenkirchen mit überwältigender Unterstützung zum Bundestagskandidaten der SPD für Freising, Pfaffenhofen, Schrobenhausen und Aresing nominiert.
In meiner Bewerbungsrede habe ich mich für den Kampf gegen Rechts stark gemacht, der meiner Meinung nach oberste Priorität genießen sollte angesichts des Rassismus’, der Ausländerfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit, die in unserer Gesellschaft derzeit immer stärker zu Tage treten.
Dabei müssen nicht nur der AfD Grenzen aufgezeigt werden, sondern auch der CSU, die sich in ihren Äußerungen und Forderungen teilweise nicht allzu sehr von der AfD unterscheidet.
Außerdem muss die Politik aber auch für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, damit den rechten Bewegungen ihr Nährboden entzogen wird. Deshalb brauchen wir u. a. ein gerechteres Steuersystem: Die Einkommenssteuer muss für niedrige und mittlere Einkommen gesenkt und dafür für Spitzenverdiener angehoben werden, die Ausnahmen für große Unternehmen bei der Erbschaftssteuer eingeschränkt werden und eine Vermögenssteuer für hohe und sehr hohe Vermögen eingeführt werden.
Gleichzeitig müssen wir die niedrigen bis sogar negativen Zinsen ausnutzen und mit einer vernünftigen Finanzpolitik gute Voraussetzungen für die nächsten Jahrzehnte schaffen, indem wir jetzt investieren in Wohnungsbau, Schulen, Universitäten, die Energiewende und öffentlichen Nah- und Fernverkehr – allerdings auf der Schiene und nicht mit für Mensch und Umwelt schädlichen Projekten wie der 3. Startbahn.
Für diese Themen werde ich mich im Wahlkampf einsetzen und versuchen, die Menschen von einerPolitik für eine liberale, humane und solidarische Gesellschaft zu überzeugen. Ich freue mich auf jeden Fall auf die nächsten Monate, die sicherlich anstrengend, aber auch sehr spannend werden.