Zwei Jahre Jugendkreistag Freising – eine Bilanz

Die Causa zu Guttenberg: Über Rücktritt und mediale Verblendung

Unwiderlegbar kopiert

Die Diskussion über die Doktorarbeit unseres Verteidigungsministers zu Guttenberg beunruhigt mich. Zu Guttenberg hat über ein Fünftel seiner Doktorarbeit nicht selbst verfasst, sondern aus fremden, nicht zitierten Quellen kopiert – dies ist für jeden offen einseh- und nachprüfbar.

Das Ausmaß lässt keinen anderen Schluss zu, als dass dies vorsätzlich geschah; Zitierfehler können passieren, aber nicht auf jeder zweiten Seite und schon gar nicht, wenn der zitierte Text ein Fünftel der gesamten Arbeit ausmacht. Die Fähigkeit zum wissenschaftlichen Arbeiten – das, was mit der Doktorarbeit nachgewiesen und mit dem „Dr.“-Namenszusatz symbolisiert wird – schließt ein, Quellen zu verarbeiten und in eigenständige Gedankengänge einzubauen. Unreflektiert seitenweise Text und Fazits zu übernehmen (egal, ob mit oder ohne Quellenangabe), gehört nicht dazu.

Dass die gefundenen Passagen, die beinahe wortwörtlich übernommen sind, nicht gekennzeichnet sind, zeigt, dass der Autor sehr genau wusste, dass dies nicht dem von ihm geforderten wissenschaftlichen Arbeiten entspricht. Die Doktorarbeit enthält also nicht einfach nur „Fehler“, sondern ist mit Absicht und unter vollem Bewusstsein in dieser täuschenden Art geschrieben worden.

Politische Konsequenzen

Beunruhigend für mich ist, dass drei Viertel der deutschen Bevölkerung dies nicht für einen Grund halten, den Rücktritt zu Guttenbergs zu fordern. Die vorsätzliche Täuschung bei seiner Doktorarbeit lässt darauf schließen, dass zu Guttenberg als Person keine Integrität besitzt, schon gar nicht in dem Maße, in dem sie ihm durch die deutschen Leitmedien in letzter Zeit zugeschrieben worden ist.

Darf jemand, der seinen Doktorgrad nicht rechtmäßig, sondern auf moralisch verwerfliche Weise erworben hat, wirklich Minister der deutschen Regierung bleiben? Nein!

Das Problem besteht meines Erachtens in der zerstörten Vertrauensbasis: Zu Guttenberg ist (zumindest in seinem Bundestagsmandat, aber durch die CSU/CDU-Zweitstimmen auch indirekt als Bundesminister) ein vom Volk demokratisch gewählter Vertreter des Volkes. Die Wähler beschließen mit der Stimmabgabe, der Partei und ihren Köpfen zu vertrauen – sie vertrauen darauf, dass diese das vorher Gesagte umsetzen oder zumindest politisch im Sinn ihrer Wähler handeln.

Wahl bedeutet also das Schenken von Vertrauen. Erstens hat sich zu Guttenberg dieses Vertrauen aber unrechtmäßig erworben, da sich durch die Bekanntwerdung der Täuschung bei der Doktorarbeit eine neue Bewertung des Charakters zu Guttenbergs ergeben muss. Zweitens besteht die Frage, warum einem Politiker vertraut werden sollte, der moralisch so verwerflich handelt.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, wobei diese moralisch verwerfliche Handlung entstand – dies ist bedeutend zur Abgrenzung gegen andere Politiker, die möglicherweise auch Wähler belügen oder schmerzliche Wahrheiten beschönigend darstellen: Der Grund für zu Guttenberg bestand nicht im durchaus moralisch schwer zu bewertenden politischen Betrieb (Ich würde gerne wissen, wie weit man tatsächlich kommt, ohne einmal gelogen zu haben.), sondern im Aufpolieren seiner eigenen Person. Er wollte wohl nie als Dr. jur. berufstätig werden, sondern den Titel nur benutzen, um damit als Person in der Politik erfolgreicher zu sein – was ja an sich nichts verwerfliches ist, solange dabei alles mit rechtmäßigen Dingen zugeht.

Auf dieser Basis kann zu Guttenberg kein Minister bleiben. @christiansoeder hat auf Twitter eine schöne Analogie gezogen: „Es sind in Deutschland übrigens schon Menschen wegen Unterschlagung von 2-Euro-Pfandbons und Käsebrötchens entlassen worden.“ Das war rechtens, weil das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zerstört war. Genau so ist jetzt das Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Regierungsmitglied zerstört.

Anhaltende Unterstützung

Dennoch wird zu Guttenberg von breiten Teilen der Bevölkerung unterstützt, ein Rücktritt wird mehrheitlich abgelehnt. Dies erschreckt mich: Eine Person, die gegen allgemein anerkannte gesellschaftliche Normen verstößt, bekommt vom Volk Absolution. Dies ist umso erschreckender, bedenkt man, dass es in Zukunft auch um politische Fehlschläge gehen kann, mit eventuell gravierenden gesellschaftlichen Folgen – dass das Volk dann gereizter reagieren würde, ist unwahrscheinlich: Schließlich wird an zu Guttenberg nicht die Politik, sondern die Person geschätzt – ein Angriff auf das Bild der Person ist also gewichtiger als einer auf seine Politik.

Verantwortlich sind natürlich die Medien, die das Bild eines edlen, klugen, tatkräftigen und kompetenten Mannes zeichnen – sie haben es geschafft, zu Guttenberg so erstrahlen zu lassen, dass auch die unverfälschten Bilder eines Schummlers davon überstrahlt werden und somit keine Wirkung entfachen.

Dass Menschen verführbar ist, war mir klar. Dass sie aber so leicht verführbar sind, nicht. Die blinde Verteidigung und Ablehnung aller Vorwürfe hat bereits die Ausmaße einer ideologischen Verblendung angenommen, wie die Unzugänglichkeit von Argumenten zeigt. Dies ist geschehen, ohne dass diejenigen, wie ich, die diese Umstände jetzt erkennen, das vorher bemerkt hätten.

Die Personenverehrung, die zu Guttenberg zuteil wird, ist aber äußerst gefährlich. Für Menschen, die wir verehren, sind wir bereit, unsere Grundsätze aufzugeben. Und auch wenn es alarmistisch und unrealistisch klingt: Die Personenverehrung kann durchaus Folgen auf unser politisches System und die Demokratie haben. Dies gilt es zu verhindern.

Arbeit als gesellschaflticher Stützpfeiler für den Einzelnen?

Generell setze ich mich ja für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Dies ist meines Erachtens weniger eine Frage der Finanzierung als eine Frage des Menschenbildes – und mein Menschenbild ist, vielleicht auch ob meines jugendlichen Leichtsinns ;-), recht positiv: Ich glaube, dass auch bei einem bedingungslosen Grundeinkommen genügend Menschen arbeiten würden, sodass wir unseren Wohlstand halten, wahrscheinlich sogar vergrößern könnten.
Wo ich mir aber nicht so sicher bin, ist, ob mit dem Wegfall des Zwangs zur Erwerbsarbeit wirklich auch alle Menschen glücklicher werden würden. Es stellt sich die existenzialistische Frage: Wissen alle Bürger, was sie mit diesem Mehr an Freiheit anfangen sollen? Ich bin mir nicht ganz sicher.

Der Zwang zu arbeiten hat nämlich auch sein Gutes: Die Arbeit gibt vielen Menschen den Halt, den sie brauchen, um ihr Leben zu bewältigen. Es gibt viele, die von sich aus tätig werden, die planen, die auch ohne Lohn auf etwas hinarbeiten, die ihrem Leben selbst einen Sinn geben. Es gibt aber auch viele, die nicht wissen, was sie mit ihrer freien Zeit anfangen sollen, die sich nicht selbst Ziele setzen wollen oder können. Diese Menschen dürfen nicht vergessen werden, wie es bei einem BGE möglicherweise der Fall wäre. Diesen Menschen muss die Gesellschaft eine Perspektive geben. Viele Bürger beziehen diese Perspektive auch aus ihrer Erwerbsarbeit, die ihnen sozialen und finanziellen Halt, die ihrem Leben Sinn und Ziel gibt.

Allerdings ist dieses Modell ungenügend: Die Erwerbsarbeit ist ungeeignet, allen in der Gesellschaft zur Orientierung zu dienen. Zum einen sind schlicht nicht alle in der Position, in den Genuss dieses gesellschaftlichen Halts zu kommen: Nicht alle Menschen bekommen einen Arbeitsplatz, egal ob sie wollen oder nicht. Für diese Gruppe fällt diese Möglichkeit der Einbindung in die Gesellschaft von vornherein weg, sie ist sogar noch zusätzlich belastet, weil sie dem Zwang, sich Arbeit zu suchen, auch dann unterliegt, wenn es eigentlich keine Arbeitsplätze für sie gibt. Zum anderen gilt der Zwang, der vielen Menschen zu einem besseren Leben verhilft, auch für die, die genau wüssten, was sie mit ihrem Leben machen wollen – auch ohne diesen Zwang. Diesen wird ein Teil ihrer Freiheit genommen, ohne dass sie davon im Gegenzug positive Folgen hätten.

Deshalb ist es trotz allem wichtig, eine bedingungslose Grundsicherung einzuführen, die niemanden unnötigerweise zwingt und die alle, egal ob sie einer Erwerbsarbeit nachgehen oder nicht, gesellschaftlich gleichstellen. Dem, dass viele Menschen den Halt eines (erzwungenen) Berufsleben vermissen werden, muss man entgegenwirken – auch wenn ich mir nicht ganz im Klaren bin, wie das geschehen kann. Auf jeden Fall müssen die Kinder in unseren Schulen so erzogen werden, dass sie wissen, wie sie mit der Freiheit umgehen sollen, dass sie von sich aus, intrinsisch motiviert sind, ein gutes Leben zu führen. Generell muss die Gesellschaft dafür sorgen, dass jedem das Maß an Einbindung zuteil wird, mit dem er am glücklichsten Leben kann. Einfache Lösungen gibt es dazu nicht, aber auf jeden Fall falsche: z. B. den Zwang zur Erwerbsarbeit. Bei Diskussionen um das BGE sollten aber gerade die Befürworter diesen – zugegebenermaßen unerfreulichen – Aspekt nicht außer Acht lassen.

Der Jugendschutz im Internet heißt Medienkompetenz

Das Unwort des Monats heißt sicher Jugendmedienschutz-Staatsvertrags-Entwurf. Darin ist vorgesehen, dass das Internet endlich nach den Maßstäben des Jugendschutzes reguliert wird: So sollen alle Homepages eine Alterskennzeichnung erhalten, wie man das von der guten alten DVD kennt; alternativ dazu könnten auch Seiten, die „die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit beeinträchtigen“ einfach in ihrer Verfügbarkeit eingeschränkt werden – je nach Tageszeit! (Mehr Informationen findet ihr im alios pad.)

Das Argument für dieses Vorhaben ähnelt dem für Zensursula: Es kann doch nicht sein, dass Jugendliche auf alle Webseiten, also auch Pornos etc., Zugriff haben! Also statt Kinderpornos, die aus dem Internet rausschauen, Jugendliche, die nicht reinschauen sollen.

Leider kann man in dieser Sache nicht wie bei Zensursula darauf verweisen, dass bereits eine Gesetzesregelung existiert, die nur besser umgesetzt werden müsste: Löschen statt sperren! Es ist nunmal wirklich so, dass der durchschnittliche Jugendliche Zugriff auf „das ganze Internet“ hat.

Wie sollten wir damit umgehen? Es ist sicher richtig, dass es Seiten mit Inhalten gibt, die nach dem heutigen Jugendschutzgesetz „jugendgefährend“ sind – ob die Grundansichten, die dem JuSchG zugrundeliegen, nicht eigentlich überholt sind, ist eine andere Frage: Was wirklich verstörend wirken kann, also Kinderpornos und z. B. rechtsextremistische Hetzte, müsste ja nur nach geltendem Recht aus dem Netz entfernt werden; über anderes, wie „normale“ Pornographie, wäre eigentlich mal wieder eine gesellschaftliche Diskussion fällig.

Nehmen wir also an, wir wollen solche Inhalte, egal wie beeinträchtigend sie wirklich sind, nach dem geltenden JuSchG, nicht für Jugendliche zugänglich machen: Dann stellt sich die Frage nach dem Weg. Im Handel hat man dies mit Ausweiskontrollen gelöst, im Radion und Fernsehen mit Sendezeitbeschränkungen. Das Internet soll sich zu Radio und Fernsehen einreihen – dabei unterscheidet es sich doch fundamental: Nicht die Radio- und Fernsehsender bestimmen das „Programm“ im Internet, sondern der Benutzer selbst.

Entscheidend ist aber: Wir brauchen keine Regulierung von oben, die Erwachsenen viel mehr schadet als sie Jugendlichen hilft. Im Gegensatz zum Fernsehen und Radio haben Eltern beim Internet nämlich die Möglichkeit, festzusetzen, auf welche Seiten sie gehen dürfen. Programme dafür gibt es genug. Denn in erster Linie ist nicht der Staat, sondern sind die Eltern für die Kinder verantwortlich. (Die Aufgabe der Gesellschaft besteht darin, Kindern, deren Eltern diese Aufgabe nicht übernehmen können oder wollen, zu helfen – wären alle illegalen Inhalte aus dem Internet entfernt, wäre es aber quasi unmöglich, die Entwicklung eines Kindes durch ungehinderten Zugang zum Internet wirklich zu beeinträchtigen.) Wer sich also jetzt beschwert, leidet entweder an staatlicher Regulierungswut oder ist unfähig, sich selbst um seine Kinder zu kümmern.

Viel wichtiger als eine solche unnütze Regulierung (Wer hindert die Kinder daran, um zwei Uhr nachts im Internet zu surfen?) ist ein umfassendes Konzept zur schulischen Förderung der – ja, dieses hässliche Wort muss leider gebraucht werden – Medienkompetenz. Auch Kinder werden erwachsen, und dann haben sie in jedem Fall Zugang zu allen Inhalten – und so muss man auch als Erwachsener einschätzen können, was es mit der Webseite vor einem auf sich hat; und diese Erwachsenen werden Eltern und sollten eigentlich wiederum ihren Kindern den Umgang mit den Medien „beibringen“. Die fehlende Medienkompetenz ist das Problem, nicht die freie Verfügbarkeit. Diese ist auch Aufgabe des Staates: Sie erreicht man aber nicht durch Verbote, sondern durch das Bildungswesen. Der Jugendschutz im Internet heißt Medienkompetenz.

Das NRW-Wahlprogramm

Vorletztes Wochenende fand in Gelsenkirchen eine Landesmitgliederversammlung der Nordrhein-Westfälischen Piraten statt, auf der unter anderem das Wahlprogramm für die im Mai anstehende Landtagswahl verabschiedet werden sollte. Dies hat zwar aus Zeitgründen nur zu einem Teil geklappt, das Ergebnis ist aber dennoch sehr interessant; es zeigt nämlich, wohin die Reise auch bundesweit gehen könnte.

Auch wenn die „Strukturierung des Wahlprogramms“ noch nicht behandelt wurde, ist es durchaus interessant, dass in der jetzigen Version das Kapitel „Bildung“ an vorderster Stelle steht. Dies zeigt doch eine Gewichtung, die es bisher nicht zu beobachten gab; es ist auch das bei weitem umfangreichste Kapitel.

Neben der Gewichtung ist dieses Thema auch in seiner Ausarbeitung äußerst interessant und gelungen: Der Vorschlag eines flexiblen Kurssystems statt der jetzigen starren Klassenverbände ist eine vielleicht nicht ganz neue, aber dennoch innovative und leistungsfähige Idee, den Problemen in unseren Schulsystemen zu begegnen.

Die Frage der Finanzierung der Forderungen (die größte Herausforderung würde wohl eine Verringerung der Klassenstärke auf 15 Schüler darstellen) wird zwar behandelt, aber meines Erachtens viel zu sehr wie bei den Etablierten abgehandelt: Dass ein gutes Schulsystem auf lange Sicht Kosten im Sozialwesen verringert, ist durchaus richtig, hilft aber bei der konkreten Finanzierung nicht weiter. Die Kosten, die jetzt entstehen, sollen durch „Einsparung von Subventionen“ gedeckt werden. Ohne konkrete Ausführungen, welche Subventionen dies seien, klingt’s allerdings etwas hölzern.

Die Themenbereiche „Wirtschaft und Finanzen“, „Medienpolitik“, „Innenpolitik“ und „Open Access“ sind zwar interessant, aber nicht unbedingt hoch innovativ. Einige Sachen sehe ich auch eher skeptisch, zum Beispiel die „Sperrfristen für Politiker nach Auslaufen des Mandats“ (wie Marcel-André Casasola Merckle und Christopher Lauer in Folge 5 ihres äußerst hörenswerten Podcasts „Piratengespräche“ schon angemerkt haben) oder die „pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen von Behörden“, die das Problem, das es angreift, nicht behebt: Wenn dann sollte man zum einen etwas dagegen unternehmen, dass solche Fehler überhaupt passieren, und zum anderen die Kriterien und den Prozess für individuelle Entschädigungszahlungen verbessern.

Äußerst interessant sind die beiden bis jetzt noch nicht erwähnten Themenbereiche: „Umwelt“ und „Verbraucherschutz“. Der Verbraucherschutz ist an sich ein wirklich (’tschuldigung) piratiges Thema; der Abschnitt im NRW-Wahlprogramm könnte m. E. durchaus als Vorlage für einen Antrag für den BPT im Mai dienen.

Persönlich finde ich das Umwelt-Kapitel am interessantesten: Für mich vollkommen überraschend kommt die trockene Absage an die Atomkraft – „Technologien, die unabsehbare und nicht zu verantwortende Folgen für nachfolgende Generationen haben, lehnen wir strikt ab.“ Dabei werden zwei neue Prinzipien, zwei neue Werte definiert: Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.

Auch wenn dies nur das Wahlprogramm eines Bundeslandes ist, auch wenn nur etwa 250 Piraten darüber abgestimmt haben, finde ich es wegweisend, was in Gelsenkirchen passiert ist: Die NRW-Piraten haben ein Programm zusammengestellt (das ja noch nicht einmal alle Vorschläge, die vorliegen, enthält), das weit über die „Kernthemen“ hinaus geht, das aber dennoch den Geist dieser Themen weiter- und ihn auf neue Bereiche überträgt. Dies finde ich sehr erfreulich und weckt bei mir Vorfreude auf den Bundesparteitag im Mai.

Warum ich jetzt Pirat bin

Die Entscheidung habe ich ja lange hinausgezögert. Seit Mitte September war ich immer wieder bei den Stammtischen der Münchner Piraten, entschließen, endlich beizutreten, konnte ich mich aber lange nicht.

In der ersten Zeit war da natürlich die Frage, ob die politische Richtung, die die Piraten einschlagen, überhaupt mit meinen Vorstellungen ausreichend übereinstimmt. Nach einigen Gesprächen stellte sich aber heraus, dass ich mit den meisten Piraten gut zurechtkomme. Zwar gibt es oft differierende Meinungen, doch letztlich stimmen unsere grundlegenden Wertevorstellungen größtenteils überein.

In der Meinung, dass ich ähnliche Ansichten habe wie die meisten anderen Piraten, bekräftigte mich auch der politische Kompass, der mich, wie fast alle anderen Piraten auch, im dritten Quadranten platzierte. Außerdem war ich äußerst positiv überrascht vom – zwar inoffiziellen, aber deswegen umso besseren – Kodex der Piraten.

Schließlich stellte sich mir noch die Frage, wie es um das Programm der Partei bestellt ist. Klar, Bürgerrechte sind das übergeordnete Thema der Piraten, und das ist auch gut so. Nur: Dieses übergeordnete Paradigma sollte sich in mehr politischen Bereichen niederschlagen als den wenigen, die im Partei- und Wahlprogramm zur Bundestagswahl 09 aufgeführt sind. Sicher, die dort enthaltenen Themen sind wichtig – andere sind es aber auch.

So musste ich mich noch davon überzeugen, dass eine Erweiterung des Programms möglich ist – ansonsten wird die Partei meiner Einschätzung nach keine große Zukunft haben. – Dass eine Erweiterung in dem von mir gewünschten Ausmaß passieren wird, davon bin ich nicht überzeugt. Aber ich glaube, dass ich als Pirat daran mitwirken kann.

Viele politische Positionen lassen sich nämlich aus den Werten, die die Piraten auch in den bisher gesetzten Themen vertreten, bereits ableiten; so sollte es zumindest möglich sein, zu allen wichtigen Gebieten wie der Sozial-, Wirtschafts-, Gesundheits- und Umweltpolitik einen Grundkonsens zu finden, den man ins Parteiprogramm schreiben kann. Denn nur wenn sich unsere Positionen nach außen klar darstellen, werden wir für mehr Bürger wählbar. Und wir müssen für mehr Bürger wählbar werden, um all die Themen, die uns wichtig sind, politisch nach vorne zu bringen.

Was der Sonntag so gebracht hat …

Mit meinem Aufruf, Herrn Obermeier von der CSU nicht zu wählen, sind leider nicht genug Leute nachgekommen, und so wird er nochmal vier Jahre lang so tun, als würde er uns in Berlin vertreten.

Dass es für Schwarz-Gelb reicht, ist für mich kein allzu erfreuliches Ergebnis, ich befürchte durchaus, dass es den ärmeren Menschen in unserer Gesellschaft die nächsten Jahre schlechter gehen wird als nötig – wer heute Steuersenkungen propagiert spart entweder an den Ausgaben (natürlich nicht beim Straßenbau, sondern bei den Sozialleistungen) oder macht Schulden, die die nachfolgenden Generationen (zu denen ich mich auch zähle) dann abzahlen dürfen.

Allerdings gibt es für mich auch einen Lichtblick: Die FDP plakatierte ja nicht nur Steuersenkungen, sondern auch „Bürgerrechte“. So wie es aussieht, stehen die Chancen gut, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Justizministerium wieder übernehmen könnte, und das wäre sehr erfreulich. Frau Leutheusser-Schnarrenberger trat 1996 zurück, weil sie den von CDU und FDP beschlossenen „Großen Lauschangriff“ nicht mittragen wollte. So ist zu hoffen, dass sie auch in der neuen Koalition als Fürsprecherin der Bürgerrechte auftritt.

Neben dem Wahlergebnis gibt es auch das Nichtwähler-Ergebnis zu diskutieren: Mit 70,8 % lag die Wahlbeteiligung so niedrig wie noch bei einer Bundestagswahl. Generell lässt sich seit den letzten Wahlen damit ein Trend feststellen, allerdings könnte es meiner Meinung nach auch sein, dass der schwache Wahlkampf und der von den Medien schon vorher festgeschriebene Wahlausgang an dem besonders niedrigen Wahlergebnis Mitschuld tragen.

Ein Nebeneffekt der geringen Wahlbeteiligung: Wenn Deutschland von einer schwarz-gelben Bundesregierung regiert wird, wird damit praktisch nur ein gutes Viertel des Volkes vertreten: 21 Millionen Stimmen haben FDP, CDU und CSU zusammen bekommen. Es durften sowieso nur 62 Mio. Deutsche wählen, und wegen der geringen Wahlbeteiligung und der 5-Prozent-Hürde reicht dieses gute Viertel für die Mehrheit im Deutschen Bundestag.

Zwar freut es mich nicht, dass die alles versprechende Linkspartei solche Erfolge feiern kann, zumal sie in den neuen Bundesländern fast so viele  Stimmen bekommen hat wie die CDU; allerdings sammelt diese Partei jene Frustrierten, die in anderen Ländern rechts wählen. So haben die rechtsradikalen Parteien NPD und DVU bei der Bundestagswahl nur 1,5 und 0,1 Prozent bekommen, in Brandenburg wurde die DVU, die bei der letzten Wahl mit 6,1 Prozent in den Landtag eingezogen war, mit 1,2 Prozent wieder herauskatapultiert. Und so gesehen ist es mir dann doch lieber, wenn die vom politischen Normalbetrieb Enttäuschten Linkspartei wählen und nicht NPD.

Tja, und dann bleiben da noch die Piraten. 2,0 Prozent haben sie erreicht und sind damit die größte der kleinen Parteien. Meines Erachtens ein durchaus gutes Ergebnis, auf dem man sich aber auf gar keinen Fall ausruhen darf. Jetzt geht es darum, ein breiteres Programm aufzustellen, sodass man zu einer echten Alternative zu den vier bis fünf etablierten Parteien wird. Wenn ihnen das gelingt, kann man damit rechnen, dass die Piratenpartei in vier Jahren in den Bundestag einziehen wird.