95 Milliarden Euro Entlastung! - Meine Rede im Deutschen Bundestag

Meine Rede im Volltext

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Ich war jetzt sehr gnädig, nicht? – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Mehltretter, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Andreas Mehltretter (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der britische „Guardian“ hat letzte Woche Goldman Sachs zitiert, der Gaspreis könne sich bis zum Ende des Winters wieder halbieren. Der Grund: Die gemeinsamen europäischen Anstrengungen seien erfolgreich, sie würden einen Gasmangel im Winter verhindern.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Also Goldman Sachs ist jetzt die Basis eurer Politik! So ändern sich die Zeiten! – Jens Spahn [CDU/ CSU]: Das klingt nach bayerischer SPD!)

Es ist sicher viel zu früh, um wirklich Entwarnung zu geben. Es ist uns völlig bewusst: Die Bürgerinnen, die Bürger und die Unternehmen stehen vor riesigen Herausforderungen, bei denen sie Unterstützung brauchen. Es ist aber auch klar: Es ist die Arbeit unserer Ampelkoalition, die tatsächlich eine ermutigende energiepolitische Perspektive gibt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Es ist die Ampelkoalition, die dafür gesorgt hat, dass die Gasspeicher fast komplett gefüllt sind. Es ist die Ampelkoalition, die Entlastungspakete von mittlerweile 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das hat jetzt was Autosuggestives!)

Und es ist die Ampelkoalition, die den Ausbau der er- neuerbaren Energien deutlich beschleunigt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wer nur markige Sprüche ohne jede Substanz von der Seitenauslinie aufs Spielfeld brüllt, der muss sich schon fragen lassen, warum er eigentlich noch ernst genommen werden sollte.

(Marianne Schieder [SPD]: Ja, genau!)

Sie werfen uns in dem Antrag eine verfehlte Krisenpolitik vor, während Sie vieles fordern, was wir gerade sowieso schon umsetzen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wann denn?)

Verstehen Sie das unter ernsthafter Oppositionsarbeit?

(Beifall des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Sie nennen uns Verhinderer, verhindern aber gleich- zeitig immer noch mit Vorgaben wie der 10-H-Regelung in Bayern den Ausbau der Windenergie. Merken Sie eigentlich, dass das nicht so wirklich zusammenpasst? Sie sind sich nicht einmal zu schade, uns in Ihrem Antrag vorzuwerfen, wir würden bewusst Blackouts in Kauf nehmen. Diesen verleumderischen Populismus können Sie sich sparen, liebe Union!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten (C) des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Reinhard Houben [FDP])

Wie wollen Sie denn eigentlich die erneuerbaren Energien ausbauen? Dazu steht in Ihrem Antrag nix. Sie denken immer noch ausschließlich fossil;

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wer schmeißt denn gerade die Kohlekraft wieder an?)

das wird hier wieder mal deutlich. Mit den Fossilen allein werden wir aber die Krise nicht bewältigen. Gut, dass Sie nicht mehr im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium sitzen!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, wie sieht denn die Lage wirklich aus? Der letzte Stresstest hat gezeigt, dass wir bei der Energieversorgung durchaus ein Problem haben,

(Zurufe von der CDU/CSU: Aha!)

nämlich Länder mit schwarzen Regierungsparteien im Süden Deutschlands.

(Marianne Schieder [SPD]: Ja!)

Sie haben den Ausbau der Windkraft verhindert. Sie haben den Ausbau der Stromnetze verhindert. Und Sie tun immer noch so, als wären Kernkraftwerke mit Leckagen
die Lösung für alle Probleme,

(Zurufe von der CDU/CSU: Oah!)

obwohl Sie selbst 2011 den Ausstieg aus guten Gründen besiegelt haben.

(Beifall bei der SPD – Jens Spahn [CDU/ CSU]: Ich dachte, Isar 2 kommt in die Reserve! Was denn nun?)

Meine Damen und Herren, wir müssen die Versorgung mit Strom und Gas sicherstellen. Timon Gremmels hat gerade sehr deutlich gemacht, was wir dafür alles tun und warum wir damit so erfolgreich sind, dass sogar Friedrich Merz’ Branchenfreunde uns loben. Wir wissen aber natürlich, dass die Energiepreise viele gerade vor existenzielle Herausforderungen stellen. Wir wissen, dass wir noch nicht überall die notwendige Unterstützung leisten. Aber wir werden dafür sorgen, dass niemand von den Energiepreisen überfordert ist. Wir werden niemanden alleine lassen. Das gilt!

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jessica Tatti [DIE LINKE]: Wie kann man nur so reden angesichts dieser Lage?)

Ein reduzierter Preis für den Grundbedarf an Strom? Der kommt. Ein reduzierter Preis für den Grundbedarf an Gas? Daran wird gerade mit Hochdruck gearbeitet. Die notwendige Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen? Die bringt das Wirtschaftsministerium gerade auf dem Weg.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Andreas Mehltretter (SPD):

Nein. – Meine Damen und Herren, das alles, was die Union hier fordert, haben wir schon lange mit dem Entlastungspaket III beschlossen. Wir haben diese Woche auch die ersten Gesetze zur Umsetzung in den Bundestag eingebracht. Wir haben eine Wohngeldreform und das neue Bürgergeld auf den Weg gebracht. Wir setzen unsere Zusagen jetzt Stück für Stück um. Das ist seriöse Politik.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ganz im Gegenteil zu dem unseriösen Schauspiel, das Sie aufführen. Hier im Bundestag lamentieren Sie, dass alles nicht schnell genug geht. Gleichzeitig verhindern Sie mit Ihren Ministerpräsidenten im Bundesrat, dass das Entlastungspaket schnell umgesetzt wird.

(Timon Gremmels [SPD]: Doppelmoral ist das!)

Sie behindern Entlastungen, anstatt sie mit uns voran- zutreiben. So schaut es aus.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Hacker [FDP])

Liebe Union, vor der Sommerpause haben Sie gedroht, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, wenn wir wegen der Energiekrise die Schuldenbremse noch einmal aussetzen würden. Gleichzeitig fordern Sie jetzt Dut- zende Milliarden an weiteren Entlastungen in diesem Antrag, ohne ein Wort zur Gegenfinanzierung vom EEG-Konto abgesehen. Was gilt denn nun? Oder kann es sein, dass Sie einfach gerne Forderungen aufstellen, die logisch gar nicht zusammengehen?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer extrem schwierigen Situation. Wir müssen alles Erforderliche tun, damit wir gemeinsam gut durch die Krise kommen. Vieles haben wir schon beschlossen und umgesetzt, einiges wird noch kommen. Wir sorgen dafür, um es auf den Punkt zu bringen, dass die Lichter und die Heizungen nicht ausgehen und dass niemand von den Rechnungen dafür überfordert wird.

(Jessica Tatti [DIE LINKE]: Wie denn?)

Darauf können Sie sich verlassen.

Danke.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: „Vielleicht kommen wir durch“, sagt Olaf Scholz! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Und was sagt Söder?)