95 Mio. Euro Hochwasserhilfe könnten ausbezahlt werden:
EU wartet auf Zuarbeit der bayerischen Staatsregierung
19|02|2025
Wahlkampf auf dem Rücken der Hochwasserbetroffenen? Jedenfalls bleibt bei CSU und Freien Wählern das Wesentliche auf der Strecke: 95 Millionen Euro Hochwasserhilfe liegen bei der EU für Bayern bereit, sie können nicht ausgezahlt werden, weil Bayern seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.
Erst im Januar habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin im Europäischen Parlament Maria Noichl bei einem Gespräch mit der Schrobenhausener Bürgerinitiative über die Folgen des Hochwassers gesprochen. Die Menschen warten dringend auf Maßnahmen, dass so etwas nicht nochmal passiert – und auf Unterstützung zur Bewältigung der Schäden aus dem letzten Jahr.
Insgesamt könnten 112,07 Mio. Euro von der EU nach Bayern und Baden-Württemberg fließen, das hat der Bund mit seinem Antrag für den EU-Solidaritätsfonds erreichen können. Wann das Geld denn fließen kann, das habe ich beim Bundesfinanzministerium nachgefragt. Nun kam die Antwort: sobald Bayern seine Hausaufgaben gemacht hat.
Die EU kann das Geld noch nicht auszahlen. Sie wartet noch auf notwendige Angaben von Bayern und Baden-Württemberg, um den Durchführungsbeschluss erlassen zu können. Statt rumzumosern und sich wegzuducken, sollten die Verantwortlichen in Bayern endlich ihre Arbeit machen.
⁉️ Die Menschen in der Region müssen auf Unterstützung warten, weil Bayern immer noch Unterlagen schuldig bleibt? Es wird Zeit, dass die Staatsregierung endlich liefert, damit das Geld auch bei den Betroffenen ankommen kann.
