Änderung der Strompreisbremsen

MEINE REDE IM VOLLTEXT:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie können wir unsere Gas-, Strom- und Heizrechnungen bezahlen? Das ist eine Frage, die nicht nur die Menschen und Unternehmen in unserem Land umtreibt. Das ist eine Frage, die auch für uns Abgeordnete zentral sein muss. Mit den Preisbremsen haben wir für die aktuelle Situation eine gute Antwort gegeben.

Wir müssen den Blick aber schon heute nach vorne richten. Die Preisbremsen sind in den europäischen Krisenrahmen eingebunden. Diese Maßnahme wird wohl nicht verlängert. Das bedeutet leider, dass die Preisbremsen voraussichtlich nur bis Ende des Jahres in Kraft bleiben können. Natürlich ist es erfreulich, dass die Strom- und Gasverträge wieder billiger werden. Und natürlich ist es richtig, dass auch die Instrumente, die wir als Reaktion auf die hohen Preise eingeführt haben, hinterfragt werden. Aber noch können wir nicht vollständig Entwarnung geben.

Ich würde mir wünschen, dass wir die Preisbremsen noch über den nächsten Winter in Kraft lassen könnten. Ich gehe zwar davon aus, dass wir sie nicht mehr in dem Maße benötigen werden, wie sie in diesem Winter geholfen haben. Aber im Hinblick auf Verlässlichkeit und Sicherheit wäre es trotzdem besser, wenn uns das Instrument im Fall der Fälle zur Verfügung stünde.

Meine Damen und Herren, die Preise sinken wieder. Das ist gut. Wir tun auch alles dafür, um diese Entwicklung voranzutreiben: Wir haben die Gasversorgung gesichert, und der Ausbau der erneuerbaren Energien geht voran, auch mit dieser Novelle, in der wir zum Beispiel bei Windrädern und Biogasanlagen kleinere Regelungen verbessern.

Wir arbeiten an einem Transformationsstrompreis, der unseren energieintensiven Unternehmen den Umbau hin zur klimaneutralen Produktion ermöglicht. Und auch die Wärmewende, die wir mit dem Gebäudeenergiegesetz beschleunigen, wird langfristig die Kosten für das Heizen begrenzen. Und trotzdem: Wir sollten sicherstellen, dass uns die nächste fossile Energiepreiskrise nicht so unvorbereitet trifft wie die letzte. Was heißt das?

Wir standen im letzten Jahr immer wieder vor der Frage: Wie können wir die gewünschten Entlastungen umsetzen? Vieles haben wir über die Energieversorger gelöst. In der Summe ist das Geld auch dort angekommen, wo es benötigt wurde. Für die Zukunft aber brauchen wir einen schnelleren und direkteren Weg. Wir müssen endlich einen Auszahlungsweg schaffen, damit in Zukunft Entlastungen direkt auf den Konten der Bürgerinnen und Bürger landen können, wie das im 21. Jahrhundert eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Um in Zukunft gezielt Haushalte mit geringeren Einkommen besser unterstützen zu können, brauchen wir aber mehr Wissen. Wir und auch die Versorger wissen nicht, wie viele Haushalte an einem bestimmten Gasanschluss angeschlossen sind und wie viele Menschen damit versorgt werden. Deshalb wissen wir auch nicht: Entsteht der hohe Gasverbrauch, weil damit viele Haushalte, jeweils für sich genommen, sparsam heizen, oder ist er so hoch, weil es um eine große Villa geht?

Die Umsetzung der Preisbremsen hat gezeigt: Wir brauchen mehr Informationen zur Versorgungslage der Verbraucherinnen und Verbraucher. Nur so können wir in Zukunft zielgerichteter und damit sozialer und auch kosteneffizient unterstützen. Ich will in der nächsten Krise nicht wieder nur hören, was alles nicht geht, sondern ich will, dass wir dann besser vorbereitet sind als beim letzten Mal.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Kruse (FDP))

Meine Damen und Herren, wir wissen auch nicht, an welchen Stromanschlüssen zum Beispiel Nachtspeicherheizungen oder auch ältere Wärmepumpen hängen. Wir haben jetzt bei den Preisbremsen immerhin eine Lösung für einen Wärmetarif gefunden, die gerade denen hilft, die Nachtspeicherheizungen nutzen und von den hohen Strompreisen betroffen sind. Wer einen zeitvariablen Stromtarif hat, bei dem gilt dann eine stärkere Bremse mit einem niedrigeren Referenzpreis. Das ist eine extrem wichtige Verbesserung; das kommt genau bei den Betroffenen an, die besonderes unter den gestiegenen Stromkosten leiden.

Sehr erfreulich finde ich auch, dass wir im parlamentarischen Verfahren die Unterstützung für die Unternehmen noch einmal verbessert haben, die wegen Corona oder der Flutkatastrophe 2021 weniger Strom verbraucht haben. Der Gesetzentwurf hatte bereits vorgesehen, die Unternehmen, die 2021 50 Prozent weniger Strom als 2019 verbraucht haben, zusätzliche Hilfe beantragen zu lassen. Mit der Absenkung dieser Schwelle auf 40 Prozent gilt die Regelung für mehr Unternehmen, bleibt aber gleichzeitig auch administrierbar.

Es tut mir wirklich leid, liebe Union, dass Ihr Antrag an dieser Stelle damit völlig überholt ist, so wie leider das meiste, was Sie dort schreiben. Besonders amüsant fand ich tatsächlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, die Forderung, die Abschöpfung der Überschusserlöse am Strommarkt jetzt, heute noch zu streichen - genau eine Woche, bevor sie sowieso ausläuft.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), an die CDU/CSU gewandt: Genial!)

Ich muss schon sagen: Wenn bei einem solchen Riesenprojekt wie den Energiepreisbremsen der größten Oppositionsfraktion lediglich dieses Sammelsurium von großteils erledigten, EU-rechtlich nicht möglichen oder teilweise auch einfach unsinnigen Forderungen in diesem Entschließungsantrag einfällt, dann hat die Ampel echt ganze Arbeit geleistet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP - Jens Spahn (CDU/CSU): Das zeigen ja die Umfragewerte!)

Meine Damen und Herren, die Energiekrise hat gezeigt, wozu Staat und Wirtschaft in der Lage sind, wenn es darauf ankommt. Die Preisbremsen funktionieren, und mit den heutigen Änderungen machen wir sie dann noch besser. Aber wir müssen jetzt auch systematisch dort nacharbeiten, wo die derzeitige Krise gezeigt hat, dass wir für die nächste Krise noch bessere Instrumente zur sozialen, zielgerichteten Unterstützung brauchen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)