Bezahlbaren Strom sichern

Meine Rede im Volltext

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hilft es bei solchen Debatten, noch mal kurz einen Schritt zurückzutreten und zu überlegen, wo wir eigentlich herkommen.

Letztes Jahr im Sommer sind zuerst die Nord-Stream-Röhren und dann die Strom- und Gaspreise explodiert. Wir wussten nicht, ob wir im Winter überhaupt genügend Gas zum Heizen haben. Wir haben Pläne gemacht, in welcher Reihenfolge wir Industrien abschalten, wenn das Gas knapp wird, und wir haben der Bahn auferlegt, Kohletransporte vorrangig zu behandeln, damit wir bei fehlendem Gas mit den Kohlekraftwerken genügend Strom erzeugen könnten. Aber diese Horrorszenarien sind nicht eingetreten. Im September 2023 betrug der Strompreis am Spotmarkt nur rund ein Drittel des Vorjahrespreises. Das liegt auch daran, dass wir alles unternommen haben, um die Energiepreise wieder in den Griff zu bekommen. Wir haben das Angebot an Strom sichergestellt, und wir haben dafür gesorgt, dass die Gasspeicher voll sind. Wir waren erfolgreich - das lässt sich am Börsenstrompreis ablesen -, und wir haben mit den Preisbremsen die Verbraucherinnen und Verbraucher und Betriebe erfolgreich vor Überlastung geschützt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken und vom BSW, es stimmt ja: Wir haben wichtige Teile unserer Industrie, die stromintensiv produzieren und im internationalen Wettbewerb stehen, die trotz dieser Maßnahmen durch die Energiepreise unter erheblichem Druck stehen. Deswegen, damit Chemie, Keramik oder Aluminium eine grüne Zukunft in Deutschland haben, müssen wir für preisgünstigen Strom sorgen; hier sind wir uns ja einig

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das ist doch schön!)

Ich bin Ihnen auch tatsächlich dankbar, dass Sie das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Bitte, gern geschehen!)

Aber glauben Sie wirklich, dass uns die zwei mickrigen Sätze und vier Spiegelstriche weiterbringen, die Sie mit diesem Antrag vorlegen?

(Christian Görke (DIE LINKE): Aber eure Vorschläge? - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Wir können uns aufs Wesentliche konzentrieren!)

Der Antrag liest sich leider so, als hätte ihn Klaus Ernst in sein iPhone diktiert,

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

nachdem er vor ein paar Wochen völlig überrascht festgestellt hat, dass es der energieintensiven Industrie in Deutschland gerade leider nicht gut geht.

Das Wirtschaftsministerium hat bereits ein Konzept für einen Brückenstrompreis vorgelegt,

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Da klatschen noch nicht mal Ihre Leute! - Christian Görke (DIE LINKE): Das ist unter eurem Niveau! - Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Da klatscht ja auch keiner!)

und auch meine Fraktion hat bei ihrer Klausur ein Positionspapier beschlossen, in dem die Fragen, die Sie in Ihrem Antrag leider alle offenlassen, längst beantwortet sind.

Wir wollen zunächst einen auf fünf Jahre befristeten Transformationsstrompreis und erwarten im Gegenzug von den Unternehmen auch einiges: Standort- und Beschäftigungsgarantien, Tarifbindung, Investitionen in die Transformation und Flexibilitäten.

(Zuruf von der LINKEN: Alles Forderungen von uns!)

Und ja, es gibt noch keinen Beschluss in der Ampel, wie wir den Transformationsstrompreis umsetzen.

(Abg. Christian Görke (DIE LINKE): meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Wir ringen noch um die besten Lösungen, weil sie eben nicht immer einfach sind, zum Beispiel auf die Frage, wie wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Finanzierung nutzen können. Auf diese schwierigen Fragen gibt Ihr Antrag aber leider keine Antworten.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?

Andreas Mehltretter (SPD):

Angesichts der aktuellen Situation: Nein, danke.

Was Ihr Antrag auch völlig vernachlässigt: Was passiert eigentlich, wenn diese Brücke zu Ende ist? Wir arbeiten nicht nur am Einstieg in einen Transformationsstrompreis. Wir arbeiten auch am Ausstieg, an den langfristigen Lösungen. Wir sorgen dafür, dass in wenigen Jahren genügend günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht und dass energieintensive Unternehmen langfristig auf bezahlbare Strompreise vertrauen können.

Mit der größten EEG-Reform überhaupt, mit Windflächen, Planungsbeschleunigung und Netzausbau - mit einer Vielzahl an Maßnahmen haben wir dem Ausbau der Erneuerbaren bereits Tempo gemacht.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Und wir werden beim Industriestrompreis auch dafür sorgen, dass sich die Unternehmen selbst am Ausbau der Erneuerbaren beteiligen.

Erneuerbare Energien sind letztlich der Schlüssel zu günstigen Strompreisen. Für die Übergangszeit ist der Transformationsstrompreis eine wichtige Brücke, und daran arbeiten wir. Es geht jetzt darum, die Finanzierung zu sichern und die Zustimmung in Brüssel zu organisieren. Dann können wir den Transformationsstrompreis auf den Weg bringen. Genau bei diesen Punkten hilft uns Ihr Antrag aber leider nicht weiter.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)