Bundeshaushalt 2022 - Meine Rede im Deutschen Bundestag

Meine Rede im Volltext

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Dass wir wegen des Sondervermögens Bundeswehr beim Klimaschutz sparen müssen: Nein, diese Sorge, der wir in diesen Tagen immer wieder begegnen, ist unbegründet. Mit dem Haushalt 2022 und insbesondere mit dem Klima- und Transformationsfonds stellen wir die Mittel zur Verfügung, die wir brauchen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Über den Klima- und Transformationsfonds investieren wir in diesem Jahr rund 28 Milliarden Euro in unsere Energie- und Klimapolitik. Bis 2026 werden es gut 200 Milliarden Euro sein. Das sind 200 Milliarden Euro für den Klimaschutz, für mehr erneuerbare Energien, für gedämmte Gebäude, für den Aufbau von Wasserstofftechnologien und für die Förderung der Elektromobilität. Das sind gut angelegte 200 Milliarden Euro, mit denen wir für eine gute Zukunft vorbauen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae (FDP))

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, passt das ja anscheinend nicht. Sie klagen gerade gegen 60 dieser 200 Milliarden.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Gegen Schulden!)

Sie klagen damit gegen mehr Klimaschutz, gegen grünen Strom und gegen die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Und nicht nur das: Sie klagen auch gegen die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und gegen die Unabhängigkeit von Russland. Ja, auch darum geht es. Erneuerbare Energien sind der einzige Weg für eine sichere, saubere und bezahlbare Stromversorgung. Dagegen zu klagen, ist schon eine besonders irrwitzige Idee.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir müssen die Treibhausgasemissionen rasch und tiefgreifend reduzieren; das steht außer Frage. Wir müssen unsere Klimaziele in allen Sektoren erreichen; auch das steht außer Frage. Und wir wollen es so umsetzen, dass wir niemanden damit überfordern.

Mit dem Bundeshaushalt und dem Klima- und Transformationsfonds tragen wir dem Rechnung. Wir finanzieren den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt aus dem Bundeshaushalt statt über die Stromrechnung. Für die Energieeffizienz von Gebäuden stellen wir rund 8 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir fördern den Umstieg auf E-Mobilität mit 5 Milliarden Euro. Mit H2Global sorgen wir für den Markthochlauf von Grünem Wasserstoff. Für die Nationale Klimaschutzinitiative konnten wir die Mittel noch einmal um 220 Millionen Euro aufstocken. Mit 1,2 Milliarden Euro für 2022 und insgesamt rund 24 Milliarden für die nächsten Jahre ermöglichen wir Klimaschutzverträge, mit denen die Industrie ihre Produktion auf erneuerbare Energien umstellen kann.

Mit diesem Bundeshaushalt können wir unser Energiesystem schnellstmöglich klimafreundlich umbauen. Wir können endlich bei der Sanierung unserer Gebäude vorankommen. Und wir machen die Energiewende zu einer sozialen Energiewende. All das packen wir jetzt mit dem Haushalt an.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wichtige Gesetze zur Umsetzung sind bereits auf dem Weg. Mit dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz werden wir den Ausbau der Erneuerbaren massiv beschleunigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, in einer Pressemitteilung vom Sonntag zur Hannover-Messe schreiben Sie viel vom Bürokratieabbau, den es jetzt bräuchte. Wir kämen auf jeden Fall beim Ausbau der Erneuerbaren noch schneller weiter, wenn CDU und CSU hier beim Bürokratieabbau vorangehen würden. Sorgen Sie doch dafür, dass blockierende Regelungen wie die 10-H-Regel in Bayern aufgehoben werden! Das wäre mal ein sinnvoller Beitrag von Ihnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir stellen die Förderung im Gebäudebereich auf neue Füße, damit wir auch dort in Zukunft endlich unsere Klimaziele erreichen. Zu viel CO2 im Gebäudesektor heißt auch: Viele Mieterinnen und Mieter zahlen zu viel fürs Heizen. Es ist deswegen notwendig, dass wir die CO2-Steuer auf Öl und Gas fair zwischen Vermietern und Mietern verteilen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen Anreize für Vermieterinnen und Vermieter, Gebäude energetisch zu sanieren. Es liegt ja nicht nur am individuellen Eigenverbrauch der Mieterinnen und Mieter, wie teuer das Heizen ist; es liegt eben auch daran, wie gut die Wohnung gedämmt und wie alt die Heizung ist.

Mit den beiden Entlastungspaketen haben wir bereits wichtige Grundlagen für eine soziale Energiewende gelegt. Über 30 Milliarden Euro haben wir dieses Jahr freigemacht, um Bürgerinnen und Bürger von steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten zu entlasten. Die Absenkung der EEG-Umlage auf null ist eine der wichtigsten Maßnahmen dabei, mit der wir sozial gerecht entlasten und gleichzeitig auch den Umstieg auf einfach erneuerbar herstellbaren Strom fördern.

Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen. Wir haben im Koalitionsvertrag ein Klimageld angekündigt. Vereinbart ist ein sozialer Ausgleich für die CO2-Bepreisung über eine Absenkung der EEG-Umlage hinaus. Ein Vorschlag liegt jetzt auf dem Tisch. Beim Klimageld geht es aber nicht nur um kurzfristige Entlastungen. Das geplante weitere Ansteigen der CO2-Preise muss sich auch in einem steigenden Klimageld widerspiegeln, das sozial gerecht diejenigen belohnt, die wenig CO2 verbrauchen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Meine Damen und Herren, Klimaschutz steht bei uns auch in Krisenzeiten oben auf der Tagesordnung. Der Haushalt und insbesondere die Mittel für den Klima- und Transformationsfonds zeigen das deutlich. Wir finanzieren eine soziale Energiewende. Wir finanzieren eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung. Das ist das Signal dieses Haushalts, und das ist das richtige Signal.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)