Bundestag verurteilt Putins Angriffskrieg
27|02|2022
In dieser dramatischen Situation haben wir heute im Bundestag den Angriffskrieg Russlands verurteilt und eine entschlossene, starke Antwort Deutschlands und der gesamten westlichen Welt auf den Weg gebracht. Wir werden Putins Führung etwa mit Einschränkungen im Zahlungsverkehr und beim persönlichen Vermögen treffen, wir unterstützen die Ukraine auch mit Waffenlieferungen. Wir müssen uns - durch eine schnelle Energiewende und gezielte Maßnahmen wie Reserven für Öl und Erdgas - unabhängig von Russland und anderen autokratischen Regimen machen. Und wir werden auch unsere eigenen militärischen Fähigkeiten auf diese grundlegend geänderte Sicherheitslage neu ausrichten müssen.
Vielen Dank an alle, die an diesem Wochenende überall in Deutschland und auf der ganzen Welt auf die Straße gehen und zeigen, dass sie gemeinsam mit den Regierungen der liberalen Welt die Ukraine unterstützen und sich gegen Putins Angriff auf Demokratie und Freiheit stellen!
