CO2-Preisanstieg um ein Jahr verschoben - Meine Rede im Deutschen Bundestag

20|10|2022

Nach langen und nicht immer einfachen Verhandlungen haben wir im Bundestag diese Woche die zweite Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes beschlossen. Darin ist der nationale Emissionshandel geregelt, der den europäischen ergänzt. Zwei wichtige Punkte haben wir damit umgesetzt: Der geplante Anstieg des CO2-Preises wird um ein Jahr verschoben, und in Zukunft müssen auch Müllverbrennungsanlagen für ihre fossilen Emissionen den CO2-Preis bezahlen.

Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten: „Was gut ist fürs Klima, wird günstiger – was schlecht ist, teuer!“ Dabei dürfen wir aber niemanden überfordern. Entscheidend für den Klimaschutz ist ja nicht allein der CO2-Preis, sondern der gesamte Preis für den Einsatz von fossilen Energieträgern. Die Preise an den Märkten sind aber schon jetzt weit höher gestiegen, als es selbst Klimaaktivisten jemals durch extrem hohe CO2-Preise erreichen wollten. Deshalb haben wir die nächste Stufe des CO2-Preises um ein Jahr verschoben.

Außerdem haben wir nun auch die Müllverbrennungsanlagen in den nationalen Emissionshandel aufgenommen, denn es ist unstrittig, dass die Müllverbrennung CO2 erzeugt – und es ist unstrittig, dass wir einen großen Teil dieses Mülls vermeiden statt verbrennen könnten. Mit dem CO2-Preis auf die Abfallverbrennung schaffen wir ab 2024 auch einen finanziellen Anreiz zur Müllvermeidung und für Recycling.

Zu einem sozial gerechten Klimaschutz-Instrument wird der CO2-Preis aber erst mit einem Klimageld, an dem wir mit Hochdruck arbeiten. Steigende Preise sind für viele Menschen in diesem Land ein Problem. Natürlich besonders in der akuten Krise, in der wir uns befinden. Aber eben auch dann, wenn wir die Energiepreise wieder in den Griff bekommen haben, wird der Anstieg des CO2-Preises für Haushalte mit geringeren Einkommen eine ernsthafte Belastung werden. Deshalb gehört die CO2-Bepreisung untrennbar mit einem starken sozialen Ausgleich zusammen.

"Was gut ist fürs Klima, wird günstiger – was schlecht ist, teuer!“ Dabei dürfen wir aber niemanden überfordern.

Meine Rede im Volltext

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lenz. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Mehltretter, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Andreas Mehltretter (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Seit der ersten Minute arbeitet die Ampelkoalition daran, dass wir unsere Klimaziele erreichen und alle in unserer Gesellschaft dabei mitnehmen. Einen weiteren wichtigen Schritt auf diesem Weg gehen wir heute mit den Änderungen am Brennstoffemissionshandelsgesetz. Wir haben zu lange unseren Wohlstand darauf gegründet, Kohle, Öl und Gas zu verbrennen. Eigentlich wissen wir alle: Das, was uns in der Vergangenheit Wohlstand ge- bracht hat, gefährdet unseren zukünftigen Wohlstand massiv. Wir wollen und wir müssen spätestens 2045 klimaneutral leben und produzieren.

(Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/ (C) DIE GRÜNEN])

Was wir dafür brauchen, ist eine umfassende und schnelle Transformation unserer Wirtschaft, sonst ist es nicht zu schaffen. Wir müssen in sehr kurzer Zeit unseren Wohlstand auf eine neue Basis stellen: auf klimaneutrale Prozesse in der Industrie, auf eine erneuerbare Stromerzeugung, auf Mobilität ohne CO2-Emissionen, auf eine nachhaltige Wärmeerzeugung. Diese Transformation kann nur gelingen, wenn die Rahmenbedingungen planbar bleiben, wenn sich alle auf den eingeschlagenen Transformationspfad verlassen können.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir brauchen einen verlässlichen Weg zur Klimaneutralität. Diesen verlässlichen Weg schaffen wir zum einen durch die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingun- gen und Vorgaben, höhere Effizienzstandards, etwa bei Gebäuden, und die gezielte Unterstützung klimafreundlicher Technologien. Da hat die Ampel in den letzten Mo- naten schon viel geleistet.

Zum anderen schaffen wir diesen verlässlichen Weg in einer sozialen Marktwirtschaft auch über die Preissig- nale. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag festgehal- ten. Was gut ist fürs Klima, wird günstiger, was schlecht ist, teurer. Wir fördern das, was dem Klima nützt, zum Beispiel bei der Gebäudesanierung, bei der E-Mobilität oder bei der Umstellung auf Wasserstoff.

(Beatrix von Storch [AfD]: Kernkraftwerke!)

Und wir legen durch den CO2-Preis offen, was die Klima- (D) schäden in unserer Gesellschaft wirklich kosten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Transformation, keine Disruption. Wir brauchen Veränderungen, aber keinen Scherbenhaufen. Wir brauchen Unter- nehmen, die neue Verfahren und neue Produkte entwickeln. Wir brauchen eine Gesellschaft, die diese Veränderungen trägt und auch tragen kann. Das bedeutet, dass wir den CO2-Preis so gestalten müssen, dass wir die CO2-Preissteigerungen so setzen, dass diese Transformation möglich ist. Genau das machen wir heute mit den Änderungen, die wir im Brennstoffemissionshandelsgesetz beschließen. Wir schaffen einen verlässlichen Weg, auf dem die Transformation zur Klimaneutralität gelingen kann.

In der jetzigen Situation ist es richtig, den geplanten Anstieg des CO2-Preises nach hinten zu schieben. Ent- scheidend ist ja am Ende nicht allein der CO2-Preis, sondern der gesamte Preis für den Einsatz von fossilen Energieträgern. Die Preise an den Märkten sind aber schon jetzt weit höher gestiegen, als es selbst Klimaaktivisten jemals durch extrem hohe CO2-Preise erreichen wollten. Es ist deshalb richtig und es stärkt die Verlässlichkeit in unseren Transformationspfad, dass wir jetzt entlasten und nicht weiter belasten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es ist auch folgerichtig, die geplante Ausweitung des Emissionshandels auf die Abfallwirtschaft nach hinten zu schieben. Wir legen aber jetzt schon fest, wie die Abfallwirtschaft einbezogen wird. Auch das gehört zur Verlässlichkeit. Es ist unstrittig, dass die Müllverbrennung CO2 erzeugt. Es ist auch unstrittig, dass wir einen großen Teil dieses Mülls vermeiden statt verbrennen können.

Deswegen ist es richtig, die Müllverbrennung in den Emissionshandel einzubeziehen. Das haben wir 2019 grundsätzlich auch schon so im Gesetz angelegt. Wir bereiten den nationalen Emissionshandel auf die euro- päischen Regelungen vor.

(Timon Gremmels [SPD]: Genau!)

Die Müllverbrennung sollte möglichst bald in den europäischen Emissionshandel überführt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Da geht es jetzt auch darum, dass sich die Bundesregierung in Brüssel dafür starkmacht.

Natürlich gibt es für die Abfallvermeidung noch weitere Stellschrauben. Wir müssen Verpackungen vermeiden und mehr Materialien einsetzen, die wiederverwertbar sind. Wir brauchen endlich flächendeckend Wertstoff- und Biomülltonnen. Und es braucht klare gesetzliche Regelungen, aber eben auch finanzielle Anreize dafür, das Richtige zu tun. Genau da kann der CO2-Preis Veränderungen anstoßen.

Meine Damen und Herren, ja, steigende Preise sind für viele Menschen in diesem Land ein Problem, natürlich besonders in der akuten Krise, in der wir uns befinden. Aber auch dann, wenn wir die Energiepreise wieder in den Griff bekommen haben, wird der Anstieg des CO2- Preises für Haushalte mit geringeren Einkommen eine ernsthafte Belastung werden. Deshalb gehört die CO2- Bepreisung untrennbar mit einem starken sozialen Aus- gleich zusammen.

(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Wann?)

Wir werden deswegen insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen unterstützen. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.

Der CO2-Preis braucht ein sozial gestaffeltes Klimageld, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ein soziales Klimageld ist notwendig, damit Menschen mit niedrigem Einkommen nicht auf den CO2-Preisen sitzen bleiben, weil sie sich keinen sparsamen Kühlschrank und keine neuen Fenster leisten können. Ja, der CO2-Preis macht das teurer, was schlecht fürs Klima ist; aber das Klimageld macht dann das erschwinglich, was gut fürs Klima ist,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und zwar für alle.

Meine Damen und Herren, mit der Änderung des nationalen Emissionshandels heute schaffen wir eine verlässliche CO2-Bepreisung. Wir vermeiden unnötige Belastungen in der aktuellen Krise und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass wir beim Klimaschutz in allen Bereichen vorankommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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