CO2-Steuer schafft Sanierungsanreize für Vermieter - Meine Rede im Deutschen Bundestag
23|09|2022
Wir wollen die CO2-Kosten gerecht zwischen Miter:innen und Vermieter:innen aufteilen. Nur so kann der CO2-Preis ein Anreiz sein, endlich schlecht sanierte Gebäude auf Stand zu bringen. Wie dazu eine gerechte Aufteilung mit Stufenmodell beitragen kann, das habe ich letzten Freitag im Bundestag erklärt:
Bisher zahlen allein die Mieter:innen den CO2-Preis. Investitionsentscheidungen treffen aber die Vermieter:innen. Das passt nicht. Das ist weder zielführend noch fair. Deswegen sorgen wir dafür, dass der CO2-Preis bei den Richtigen ankommt! Sind Wohnungen gut saniert, dann setzen wir einen Anreiz für ein energiesparendes Heizverhalten, weil die Mieterinnen und Mieter dann den Großteil der CO2-Kosten tragen. In schlecht sanierten Wohnungen setzen wir den Anreiz darauf, dass sich die Vermieter:innen um eine neue Heizung oder bessere Dämmung in ihren Gebäuden kümmern. Und deshalb zahlen sie in solchen Fällen den Großteil der CO2-Kosten.
Die Vermieter:innen haben nicht nur auf die CO2-Kosten, sondern insgesamt auf die Heizkosten ihrer Mieter:innen einen großen Einfluss: Sanierungsstau bedeutet eben auch, dass die Mieter:innen zu viel fürs Heizen zahlen müssen! Gerade bei den derzeitigen Energiepreisen schmerzt es sehr, dass wir immer noch so viele schlecht gedämmte Wohnungen haben, die einfach viel zu viel Energie brauchen.
Wir müssen bei der energetischen Sanierung und bei der Modernisierung von Heizungen einen Zahn zulegen. Der CO2-Preis kann, wenn er bei den Richtigen ansetzt, ein wichtiger Baustein auch für die Wärmewende sein. Und genau dafür sorgen wir mit diesem Gesetz.
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Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Wir alle machen uns bei den Menschen, die hier für uns Dienst tun, sehr unbeliebt, wenn zu viel Zeit überzogen wird. Deswegen meine herzliche Bitte, die Zeit einzuhal- ten. Für die, die rund um uns herum arbeiten, soll nach den anstrengenden Sitzungszeiten irgendwann einmal Feierabend sein – nicht für uns, wir arbeiten ja weiter. Deswegen bin ich bei dem Abbrechen ein bisschen lauter.
Jetzt hat der Kollege Andreas Mehltretter das Wort für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Andreas Mehltretter (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Seit 2021 zahlen Unternehmen, die Heizöl oder Erdgas in den Markt bringen, einen CO2-Preis dafür. Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz haben auch CO2- Emissionen von Gebäuden einen Preis bekommen.
Trotzdem hat der Gebäudesektor im letzten Jahr die erlaubte Jahresemissionsmenge um 2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente überschritten. Das liegt sicher nicht allein, aber auch an einem Designfehler des CO2-Preises: So wie der CO2-Preis im Gebäudesektor jetzt ausgestaltet ist, kann er eben kein Anreiz für die Sanierung von Gebäuden sein. Den CO2-Preis zahlen die Mietenden, Investitionsentscheidungen treffen aber die Vermietenden; das passt nicht. Das ist weder zielführend noch fair. Das wollen wir ändern. Deswegen setzen wir jetzt um, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Mit dem Stufenmodell sorgen wir dafür, dass der CO2- Preis endlich seine Lenkungswirkung auch wirklich entfalten kann. Wir sorgen dafür, dass der CO2-Preis bei den Richtigen ankommt. Sind Wohnungen gut saniert, dann setzen wir einen Anreiz für ein energiesparendes Heizverhalten, weil dann die Mieterinnen und Mieter den Großteil der CO2-Kosten tragen. Das ist klimapolitisch auf jeden Fall richtig. Genauso wichtig ist es aber auch, in schlecht sanierten Wohnungen den Anreiz dafür zu setzen, dass die Gebäude endlich auf Stand gebracht werden. Deshalb zahlen in solchen Fällen die Vermieterinnen und Vermieter den Großteil der CO2-Kosten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Damit kann der CO2-Preis seine Funktion auch wirklich erfüllen. Es wird dann für Vermieterinnen und Vermieter finanziell attraktiver, dass sie sich um eine neue Heizung oder bessere Dämmung in ihren Gebäuden kümmern. Und genau so soll der CO2-Preis in allen Bereichen wirken. Übrigens haben die Vermietenden damit nicht nur einen Einfluss auf die CO2-Kosten, sondern insgesamt auf die Heizkosten ihrer Mieterinnen und Mieter, auch wenn es in der Debatte hier oft anders dargestellt wird.
Sanierungsstau bedeutet eben auch, dass die Mietenden zu viel fürs Heizen zahlen müssen. Das hat auch eine große sozialpolitische Dimension: In den zugigen Buden wohnen eben nicht die Menschen, die ihre Wohnung überheizen. Da wohnen diejenigen, die sich schon längst einen zweiten Pulli angezogen haben, weil sie sich die Heizkosten gar nicht leisten können. Genau deswegen machen wir dieses Gesetz doch, Frau Lötzsch.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Meine Damen und Herren, wenn wir die Energiewende schaffen wollen, dann müssen wir endlich bei der energetischen Sanierung und bei der Modernisierung von Heizungen einen Zahn zulegen. Der Preis für CO2 kann nur wirken, wenn er bei den Richtigen ansetzt; dann ist er auch ein wichtiger Baustein für die Wärmewende. Genau dafür sorgen wir mit diesem Gesetz.
