Damit weder die Heizung noch die Lichter ausgehen!
10|11|2022
Der Bund wird die Abschlagszahlung für Dezember bei Gas und Fernwärme übernehmen. Das haben wir gestern im Bundestag mit dem Soforthilfegesetz für Gas und Wärme beschlossen.
Wie funktioniert das?
👉 Die für Dezember veranschlagte Abschlagszahlung wird bei den meisten gar nicht abgebucht werden. Wenn das nicht klappt, wird er zwar abgebucht, aber unverzüglich wieder zurückerstattet. In beiden Fällen wird das automatisch passieren.
👉 Wird der Verbrauch von Gas oder Fernwärme über die jährliche Betriebskostenabrechnung für Mieter:innen abgerechnet, kommt die Entlastung von Euren Vermieter:innen im Rahmen der jährlichen Heizkostenabrechnung. Auch hier gilt: Das läuft automatisch ohne Antrag. Wurde Eure Abschlagszahlung in den vergangenen neun Monaten erhöht, könnt ihr den Erhöhungsbetrag schon im Dezember einbehalten!
👉 Und was uns besonders wichtig ist: Sehr große Einkommen werden diese Entlastung versteuern müssen.
In meiner Rede habe ich nochmal auf die bisherigen Entlastungen hingewiesen: Wir wollen, dass weder die Heizungen noch die Lichter ausgehen. Und wir wollen, dass alle ihre Rechnungen dafür bezahlen können. Mit drei Paketen haben wir dafür schon über 60 Milliarden Euro Entlastungen umgesetzt.
Weitere 200 Milliarden Euro stellen wir nun für einen umfassenden Abwehrschirm zur Verfügung. Geld, mit dem wir die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme finanzieren, die spätestens ab März greifen sollen. Geld, mit dem der Bund jetzt die Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme im Dezember übernehmen wird, damit wir eine Brücke bauen, bis die Versorger die Preisbremsen umsetzen können.
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Rede
Energiewende
Soziales & Familie
Meine Rede im Volltext
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Letzter Redner in dieser Debatte ist Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion.
Andreas Mehltretter (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Die Ampel hat in den vergangenen Wochen und Monaten viel Geld in die Hand genommen.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja, obwohl wir nicht wissen, wofür!)
Wir unterstützen Bürgerinnen und Bürger und Betriebe schnell und vor allem spürbar. Wir wollen, dass weder die Heizungen noch die Lichter ausgehen. Und wir wollen, dass alle ihre Rechnungen dafür bezahlen können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit drei Paketen haben wir dafür schon Entlastungen in Höhe von über 60 Milliarden Euro umgesetzt. Das sind echte Maßnahmen, Herr Helfrich, die wir jetzt schon umgesetzt haben. Daher müssen wir nicht warten, bis Sie tatsächlich mal irgendwann mit Vorschlägen um die Ecke kommen, die wir jetzt in Ihrer Rede leider vermisst haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Irgendwann müsst ihr mit dem Regieren anfangen! Macht doch selbst die Arbeit!)
Bei all den Maßnahmen war uns aber immer wichtig: Sie müssen schnell wirken, und sie müssen alle erreichen, die auf die Entlastungen angewiesen sind. Nach dieser Prämisse handeln wir jetzt auch, um den extrem gestiegenen Gaspreisen entgegenzutreten. 200 Milliarden Euro stellen wir für den umfassenden Abwehrschirm zur Verfügung. Geld, mit dem wir die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme finanzieren,
(Beifall der Abg. Marianne Schieder [SPD])
Geld, mit dem der Bund die Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme im Dezember übernehmen wird.
Die große Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme kommt im März. Schneller bekommen die Versorger das leider, aber doch nachvollziehbar nicht umgesetzt. Aber wie bei allen anderen Entlastungen gilt: Wir lassen niemanden allein.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: „You’ll never walk alone“! Ist schon klar!)
Wir sorgen dafür, dass alle gut durch den Winter kommen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen beschließen wir heute das, was schnell umgesetzt werden kann, nämlich die Übernahme des Dezemberabschlags. Damit das schnell funktioniert, können wir nicht vorher prüfen, ob jemand das Geld wirklich braucht. Das empfinden manche als ungerecht; das wissen wir. Bedürftigkeitsprüfungen würden die Auszahlung aber endlos in die Länge ziehen. Das wollen wir nicht. Wir wollen jetzt helfen, nicht irgendwann im nächsten Sommer.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Trotzdem schaffen wir es mit diesem Gesetz, ein sozial gerechtes Paket vorzulegen. Damit vor allem kleine und mittlere Einkommen profitieren, wird die Soforthilfe bei besonders hohem Einkommen versteuert. Das heißt, alle, die auf das Geld angewiesen sind, bekommen die volle Entlastung, indem sie den Dezemberabschlag nicht bezahlen müssen. Aber alle, die diese Entlastung nicht zwingend brauchen, weil sie sehr viel Geld verdienen, müssen über die Einkommensteuer einen angemessenen Teil wieder abgeben. Das ist gerecht und finanzpolitisch verantwortungsvoll.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Gerecht ist auch, dass wir im Gesetz festgelegt haben, dass Mieterinnen und Mieter, deren Abschlag bereits erhöht wurde, über die Entlastung informiert werden müssen und sie die Vorauszahlung entsprechend kürzen dürfen. Sie müssen also nicht auf die Betriebskostenabrechnung irgendwann im nächsten Jahr warten; auch bei ihnen kommt die Hilfe jetzt an. Falls bei der Kürzung aus Versehen was schiefgeht und zu wenig Vorauszahlung an den Vermieter geleistet wird, ist das kein Kündigungsgrund. Auch das haben wir im Gesetz festgehalten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])
Das zeigt: Wir entlasten schnell, und wir entlasten sozial gerecht. Wir schaffen es tatsächlich, bei allen wichtigen Checkboxen einen Haken zu setzen. Wir sorgen mit der Dezembersoforthilfe auch für einen wichtigen Sparanreiz. Der Staat übernimmt nämlich nicht die Dezemberrechnung. Er übernimmt die Abschlagszahlung. Das ist ein extrem wichtiger Unterschied, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher das Geld komplett behalten dürfen. Aber jede Kilowattstunde, die sie im Dezember verbrauchen, müssen sie voll bezahlen. Das heißt, Sparen rentiert sich.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Meine Damen und Herren, der nächste Schritt werden die Preisbremsen sein. Auch die müssen schnell kommen, damit wir auch den großen Industriebetrieben helfen können. Wichtig ist uns auch, dass Hilfen für Härtefälle eingeführt werden. Und wir brauchen eine gerechte Lösung für diejenigen, die mit anderen Brennstoffen wie Gas aus Tanks oder Holzpellets heizen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ihr arbeitet jeden Tag mit Hochdruck und kriegt nichts geregelt!)
Bis dahin ist die Übernahme der Abschlagszahlung eine gut tragende Brücke.
