Das neue Bürgergeld
ist auf dem Weg gebracht
10|11|2022
Mehr als höhere Regelsätze: Mit dem neuen Bürgergeld schaffen wir einen Sozialstaat, der den Menschen mit Respekt begegnet, ihnen Sicherheit gibt und die Chance eröffnet, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
👍 Mit dem Bürgergeld geben wir Menschen mehr Sicherheit, wenn sie in eine schwierige Lebenslage geraten.
👍 Wer Hilfe braucht, soll keine Angst mehr haben, die Wohnung oder die Ersparnisse für die Altersvorsorge zu verlieren. Mit einer Karenzzeit für Wohnen und Vermögen sorgen wir dafür, dass das Lebensumfeld erhalten bleiben kann.
👍 Die Regelsätze werden deutlich erhöht und dauerhaft krisenfest gemacht, indem die Preisentwicklung künftig aktueller berücksichtigt wird. Durch bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten steigt der finanzielle Anreiz zu arbeiten.
👍 Wir bringen Menschen mit dem Bürgergeld besser und gezielter in Arbeit, indem wir noch stärker auf Aus- und Weiterbildung setzen - auch durch finanzielle Anreize wie einem monatlichen Weiterbildungsgeld und dem Bürgergeldbonus.
👍 Vorrang hat nicht mehr die möglichst schnelle, sondern die möglichst langfristige Vermittlung in Arbeit: Wer keinen Berufsabschluss hat, soll diesen nachholen können, statt kurzfristig eine Hilfstätigkeit übernehmen zu müssen.
👍 Mit einem neuen Coaching-Angebot und der Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes unterstützen wir Menschen, die es besonders schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
👍 Und: Die Sanktionen werden deutlich eingeschränkt.
Wir wollen mehr Sicherheit, mehr Vertrauen und mehr Unterstützung durch die Jobcenter.
Noch ist das Bürgergeld noch nicht beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Die Mehrheit dort ist noch nicht sicher. Die Union will - so drückt es Friedrich Merz aus - diesen Systemwechsel verhindern. Die Union setzt weiterhin auf Druck, sie will den Menschen Angst machen.
Genau davon wollen wir weg. Wir wollen keinen Sozialstaat, vor dem die Menschen Angst haben. Wir wollen einen starken Sozialstaat, dem die Menschen vertrauen. Darum kämpfen wir jetzt für eine Mehrheit für das neue Bürgergeld im Bundesrat.
