Demo gegen Rechts in Freising!

24|01|2024

4000 Menschen waren gestern in Freising auf der Straße! 4000 Menschen haben ein Zeichen gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung gesetzt! Danke, Freising! Und vielen Dank an die Grüne Jugend Freising und die Jusos Freising für die Organisation.

Die Veranstaltung wurde getragen von 22 Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisation. Die Mitte Freisings ist aufgestanden, gegen die menschenfeindlichen Deportationspläne einer völkischen, rassistischen, antidemokratischen Partei und deren Vergiftung des Diskurses. Es war ein wichtiges Zeichen, dass alle demokratischen Parteien zusammen für unsere Grundwerte und die Demokratie auf die Straße gegangen sind.

In meiner Rede habe ich klar gemacht, dass wir den Nazis alles entgegensetzen werden, damit sich die Geschichte nicht wiederholt. Die Parallelen zwischen der Wannseekonferenz und dem Potsdamer Treffen sind erschreckend! Der große Unterschied ist dieses Mal, dass Rechtsextremisten und Menschenfeinde nicht in der Mehrheit sind. Das hat Freising und ganz Deutschland in den letzten Tagen gezeigt! Wir werden nicht zulassen, dass Faschisten wieder eine solche Macht bekommen.

Wir müssen diesen positiven Impuls von gestern Abend mit in den Alltag nehmen, unsere Demokratie aktiv leben und Menschenfeindlichkeit überall entschieden entgegentreten!

Fotocredits: Tino von TinoGrafiert Fotografie

Meine Rede im Volltext

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir erleben jeden Tag, in persönlichen Gesprächen, im Internet, in den Medien, wie der Konsens unserer Grundwerte von immer mehr Menschen in Frage gestellt wird.

Wir erleben Rassismus und Hass gegen Menschen, weil sie die angeblich „falsche“ Hautfarbe haben.

Wir erleben offenen Antisemitismus, Hetze gegen Muslime und Hass gegen Menschen, weil sie die angeblich „falsche“ Religion haben.

Und wir erleben unverhohlene Abwertung von Menschen, weil sie eine Behinderung haben.

Correctiv und AfD

Was jetzt vorletzte Woche von Correctiv aufgedeckt wurde, ist unglaublich, aber eigentlich nicht überraschend. Wir wissen, dass die extreme Rechte sich in Deutschland organisiert.

Aber es führt uns in dieser sowieso schwierigen Zeit noch einmal deutlich vor Augen, welche unvorstellbar unmenschlichen Pläne diese Rechte ausheckt. Und die Geschichte sollte uns gelehrt haben, dass wir uns sicher sein können: Wenn es auch nur die kleinste Gelegenheit gibt, werden sie diese Pläne auch genau so umsetzen! Millionen Menschen aus Deutschland zu deportieren, auch wenn es noch so irre klingt – genau das ist der Plan.

Wir dürfen uns nichts vormachen: Da saßen keine isolierten Einzelgänger zusammen in Potsdam. Das war ein Treffen des rechtsextremen deutschen Netzwerks – und die AfD, eine Partei, die im Bundestag vertreten ist, saß bei diesem Treffen mit am Tisch!

Auch der Letzte muss doch damit verstanden haben: Es gibt eine große Linie, die die AfD als Partei mit diesen unmenschlichen Ideen verbindet. Und es ist ganz klar vorgezeichnet, was die AfD mit unserem Land vorhat: Menschen zu deportieren, die ihnen nicht gefallen, die unser Land aber am Laufen halten und unsere Freundinnen und Freunde sind. Und alles, wofür das Grundgesetz, unsere Verfassung, steht – unseren Staat, unsere Grund- und Menschenrechte – zu untergraben!

Wir wissen, was passiert, wenn man Nazi-Parteien an die Macht lässt, und das dürfen wir niemals wieder zulassen, liebe Freundinnen und Freunde!!!

Wir müssen kämpfen für ein Land, in dem niemand Angst haben muss, egal woher er kommt, was sie anhat oder glaubt.

Wir müssen klarmachen: Es gibt keinen Platz für Hass und Hetze in diesem Land! Es gibt keinen Platz für Demokratiefeinde in dieser Demokratie! Es gibt keinen Platz für die AfD in unseren demokratischen Auseinandersetzungen – und erst Recht gibt es keinen Platz für die AfD in den Regierungen unserer Bundesländer!

Ich bin auch der Überzeugung: Wir müssen uns natürlich auch mit den Werkzeugen beschäftigen, die uns das Grundgesetz an die Hand gibt, um es gegen die Feinde des Grundgesetzes zu verteidigen, sowohl was einzelne Personen als auch Parteien insgesamt betrifft. Es würde der Demokratie schaden, diese scharfen Schwerter zu ziehen, solange wir noch genügend andere Möglichkeiten haben, die Demokratiefeinde zu stoppen. Aber es wäre auch unverantwortlich, sich nicht darauf vorzubereiten, wenn diese scharfen Schwerter doch benötigt werden!

Demokratische Auseinandersetzung

Es gibt zurecht in unserer Demokratie einen großen Raum für Diskussionen über viele Themen, Wie wir hier alle versammelt sind, haben wir aber alle eine gemeinsame Basis: unser Grundgesetz. Wir haben sehr unterschiedliche politische Ziele, von der Linken bis zur CSU. Aber es gibt Grenzen dieser legitimen und notwendigen politischen Auseinandersetzung. Und die endet bei Lügen, die endet bei Bedrohungen, die endet bei Verunglimpfungen, und die endet vor allem, wenn unsere Demokratie abgeschafft und Menschen ihre Menschenwürde abgesprochen wird!

Gefährlich für die Demokratie sind übrigens nicht nur diejenigen, die offen rechtsradikales Zeug reden! Gefährlich sind auch diejenigen, die z. B. Vizeministerpräsidenten-Ämter bekleiden, aber das Land nicht zusammenführen, sondern spalten, die Unwahrheiten in die Welt setzen und den Menschen damit Angst machen!

Und wer die Jusos und die Grüne Jugend, die diese tolle Demo hier heute Abend veranstalten, mit Rechtsextremen vergleicht, der steht nicht auf unserer Seite, liebe Freundinnen und Freunde!

Unzufriedenheit

Wir wissen alle, dass wir in sehr unruhigen Zeiten leben, dass es wieder Krieg gibt in Europa, der auch Deutschland bedroht, dass die wirtschaftliche Lage schwierig ist, und dass das notwendige hohe Tempo der Transformation Menschen überfordern kann.

Aber es gibt keine Rechtfertigung für menschenfeindliche Aussagen und Ideologien! Und es gibt keine Rechtfertigung, menschen- und verfassungsfeindliche Politiker und Parteien zu unterstützen!

Auch vor 160 Jahren gab es viele Menschen, deren persönliche und wirtschaftliche Situation schwierig war, viel schlimmer, als wir es uns heute in Deutschland vorstellen können Was haben diese Arbeiterinnen und Arbeiter damals getan? Sie haben sich zu einer Arbeiterbewegung zusammengeschlossen, sie haben die SPD gegründet und für die Demokratie gekämpft!

Sie haben für die Demokratie gekämpft, weil der Ausweg für sie damals und für uns alle heute in der Demokratie liegt, nicht in ihrer Abschaffung!!

Lasst uns klarmachen: Wir müssen über die besten Wege aus den aktuellen Krisen streiten! Aber wir dürfen niemals über die Menschenwürde und unser Grundgesetz streiten!

Schluss

Bei den Enthüllungen von Correctiv mussten viele an die Wannseekonferenz 1942 denken. Damals haben die Nazis ihren Plan zur Deportation von Millionen Jüdinnen und Juden entworfen. In Potsdam 2023 sollte wieder ein Plan zur Deportation entworfen werden. Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen heute und damals: Damals waren die Nazis an der Macht und konnten ihre Ideen umsetzen!

Heute werden wir den Nazis alles entgegensetzen, was wir zu bieten haben, und niemals zulassen, dass sie wieder solche Macht bekommen, liebe Freundinnen und Freunde!

Die glauben, sie hätten ihr Ziel schon fast erreicht, sie könnten sich bald in Deutschland wieder breitmachen. Aber das stimmt nicht, hunderte Demos mit Millionen Menschen machen klar: Das stimmt nicht!

Die Rechtsextremen, die Menschenfeinde sind nicht in der Mehrheit. Und wir werden auch nicht zulassen, dass es wieder dazu kommt!

Vielen vielen Dank, dass ihr alle heute hier seid! Lasst uns kämpfen für Menschenwürde, Freiheit und Demokratie. Gemeinsam bleiben wir stark!