Der Haushalt 2024 ist ein starkes Zeichen für mehr Klimaschutz
01|02|2024
Es kann ja nicht sein, dass die Reichen sich mit moderner Technik vom CO2-Preis freikaufen können und gleichzeitig die Schwächsten die Zeche zahlen!
In meiner heutigen Rede zum Bundeshaushalt 2024 habe ich deutlich gemacht, dass die CO2-Bepreisung gut und richtig ist, damit klimaschädliche Entscheidungen im Geldbeutel spürbar werden. Aber: Wir müssen es den Leuten, die wenig Geld haben, auch ermöglichen, wirklich umzusteigen!
👉 Dafür senken wir die Strompreise 2024 um insgesamt 10 Milliarden durch die Abschaffung der EEG-Umlage.
👉 Mit Förderprogrammen unterstützen wir bei den großen Investitionen, die z. B. für eine neue, klimafreundliche Heizung fällig werden.
👉 Wir brauchen auf jeden Fall aber weitere zielgerichtete Entlastungen, vor allem für die Menschen mit geringerem Einkommen.
Insgesamt schreiben wir Klimaschutz auch 2024 beim Haushalt ganz groß. Wir unterstützen die Batteriezellenproduktion und Ladeinfrastruktur für Elektroautos und die Entwicklung klimaneutraler Treibstoffe, wir finanzieren Klimaschutzverträge für die Industrie, Wasserstoffprojekte, den Ausbau der Erneuerbaren – und natürlich auch die Wärmewende.
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Rede
Meine Rede im Volltext
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch 2024 schreiben wir Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen im Haushalt ganz groß - trotz aller Widrigkeiten. Bei den ganzen Nebelkerzen, die die Union hier heute wieder gezündet hat, ist es schon noch mal wichtig, das festzuhalten.
Wir unterstützen die Batteriezellenproduktion, die Ladeinfrastruktur für Elektroautos und die Entwicklung klimaneutraler Treibstoffe. Wir finanzieren Klimaschutzverträge für die Industrie, Wasserstoffprojekte, den Ausbau der Erneuerbaren und natürlich auch die Wärmewende.
Wir wissen, dass beim Thema Heizen Verunsicherung entstanden ist. Wir sorgen mit diesem Haushalt dafür, dass genug Geld für die Förderung beim Heizungstausch vorgesehen ist, damit eben niemand Angst haben muss, wenn die Heizung kaputtgeht und getauscht werden muss.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wenn wir wollen, dass all die vorgesehenen Förderprogramme Wirkung zeigen, brauchen wir Verlässlichkeit. Die Menschen müssen sicher wissen, welche Förderung sie bekommen, wenn sie die Anschaffung eines neuen E-Autos oder einer Wärmepumpe längerfristig planen. Mit dem Haushalt schaffen wir Verlässlichkeit für dieses Jahr. Aber wir müssen jetzt auch schon daran arbeiten, dass wir diese Verlässlichkeit auch über den nächsten Jahreswechsel hinaus sicherstellen.
Da spielt natürlich eines eine ganz entscheidende Rolle: Geld. Klimaschutz ist zwar billiger als kein Klimaschutz, Geld kostet er aber trotzdem. Wenn wir Industrieprozesse umstellen wollen, brauchen wir Investitionen. Wenn wir dabei in Zukunft statt Gas Wasserstoff verwenden wollen, brauchen wir Investitionen. Und wenn die Kommunen E-Busse fahren lassen sollen, brauchen wir Investitionen.
Es ist leider trotz aller Bemühungen nicht so, dass die Einsparnotwendigkeiten an diesen Investitionen spurlos vorübergehen. Das extrem erfolgreiche Programm zur Neuanschaffung klimafreundlicher Busse mussten wir leider einstellen. Einige andere Programme mussten wir reduzieren.
(Zuruf des Abg. Mike Moncsek (AfD))
Sinnvolle Programme streichen zu müssen, kann doch niemanden hier zufriedenstellen. Da müssen wir an pragmatischen Lösungen arbeiten, wie einem Klimasondervermögen im Grundgesetz, damit wir hier nicht zurückfallen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die ganze Welt investiert im großen Maßstab in die Transformation, nur der deutsche Staat schwenkt auf einen Sparkurs ein? Das kann doch langfristig nicht die Lösung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Noch sind wir nicht so weit. Der Haushalt 2024 ermöglicht ordentliche Klimaschutzinvestitionen. Aber das muss auch in den nächsten Jahren zuverlässig so bleiben.
Und bei all dem dürfen wir auch nie vergessen, dass es leider viele Menschen in Deutschland gibt, die bei der Transformation finanzielle Unterstützung brauchen. Die CO2-Bepreisung ist gut und richtig, aber wir müssen es den Leuten, die wenig Geld haben, doch auch ermöglichen, wirklich umzusteigen. Es kann ja nicht sein, dass sich die Reichen mit moderner Technik vom CO2-Preis freikaufen können und gleichzeitig die Schwächsten die Zeche zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen schaffen wir diese Woche erst einmal Verlässlichkeit für 2024. Aber die Herausforderung, die Transformation dauerhaft, verlässlich und sozial zu finanzieren, haben wir noch vor uns.
Vielen Dank.
