Die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 steht!

13|12|2023

Die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 steht! Ein klares Zeichen, dass die Ampel noch viel gemeinsam vorhat und ein deutliches Signal, dass diese Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in schwierigen Zeiten Lösungen findet.

Mit der Einigung halten wir an drei zentralen Zielen fest:

👉 Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes voran.

👉 Wir erhalten den sozialen Zusammenhalt - es wird keinen Abbau beim Sozialstaat geben!

👉 Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schränkt unseren Handlungsspielraum ein. Gerade die Union hatte daraufhin gefordert, beim Bürgergeld und der Kindergrundsicherung massiv zu kürzen. Das wird nicht kommen. Dafür stehen wir.

Allerdings können wir einiges nicht umsetzen, was wir geplant hatten. Dazu gehört z. B. der Umweltbonus für Elektroautos. Und einige Entscheidungen werden auch zu moderat steigenden Kosten führen. Das hätte ich sehr gerne vermieden.

Wenn ich mir aber ansehe, was seit dem Urteil des Verfassungsgerichts alles gefordert wurde, so halte ich das Ergebnis wirklich für ein gutes Ergebnis. Wir finanzieren wichtige Investitionen, das Bürgergeld steigt wie vorgesehen deutlich an, die Kindergrundsicherung kommt. Das mussten wir in den Verhandlungen erkämpfen. Ich bin froh, dass wir – und allen voran Olaf Scholz – das geschafft haben.