Die Entkriminalisierung kommt!

23|02|2024

Heute haben wir im Bundestag die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums ab dem 1. April 2024 beschlossen.

Die bisherige Drogenpolitik ist krachend gescheitert – daher freue ich mich, dass wir als Ampel einen neuen Weg gehen. Mit dem Cannabis-Gesetz werden wir den Konsum unter Heranwachsenden verringern, die Stigmatisierung von Konsumenten beenden, Polizei und Justiz entlasten und organisierte Kriminalität bekämpfen.

👉 Ab dem 1. April können volljährige Personen 25 g im öffentlichen Raum und 50g im privaten Raum besitzen.

👉 Der Anbau von bis zu drei weiblichen Pflanzen wird erlaubt.

👉 Alternativ können Menschen Teil einer Anbaugemeinschaft werden und darüber Cannabis beziehen. Diese beiden Bezugsmöglichkeiten erhöhen den Gesundheitsschutz von Konsumenten erheblich.

Um Drogentourismus zu verhindern, kann man nur Mitglied einer Anbaugemeinschaft sein und erst 3 Monate nach Beitritt Cannabis beziehen. Des Weiteren können Heranwachsende (18–21 Jahre) anstelle von 50 g pro Monat lediglich 30 g mit einem maximalen THC-Wert von 10% beziehen. Der Konsum bleibt für Minderjährige verboten! Kombiniert mit mehr Aufklärungskampagnen und einer engmaschigen Evaluation werden wir so den Konsum bei Heranwachsenden verringern. Zusätzlich gelten Konsumverbotszonen ab einer Sichtweite von 100 m zu Kinder- und Jugendeinrichtungen.

Der Handel mit Cannabis bleibt weiter strafbar und wir haben die Strafen für den Verkauf an Heranwachsende noch verschärft. Lediglich der eigenverantwortliche Konsum von erwachsenen Personen wird straffrei. Das beendet die Stigmatisierung von Konsumenten und erlöst Polizei und Justiz von 180.000 jährlichen Fällen. Ein riesiger Erfolg und ein Tag, wo wir als Fortschrittskoalition unserem Namen wieder mal richtig gerecht werden!