Die Krise gemeinsam und solidarisch meistern
02|09|2022
Direktzahlungen für alle mit kleinen und mittleren Einkommen, eine Strom- und Gaspreisbremse, mehr Wohngeld und eine höhere Grundsicherung - die SPD-Bundestagsfraktion hat heute bei ihrer Fraktionsklausur in Dresden deutlich gemacht, dass wir niemanden allein mit den Preissteigerungen lassen werden.
Ein starker, handlungsfähiger und sozialer Staat muss Solidarität und wirtschaftliche Stabilität sicherstellen. Dafür stehen wir. Und dies haben wir bei unserer Klausur in Dresden in starken Beschlüssen deutlichgemacht, mit denen wir uns klar gegenüber unseren Koalitionspartner:innen positioniert haben.
Wir müssen ein weiteres Entlastungspaket schnüren mit Direktzahlungen, die bei mittleren und unteren Einkommen, bei Rentner:innen, bei ALG-I-Empfänger:innen, bei Studierenden und bei Auszubildenden ankommen. Wir wollen eine Strom- und Gaspreisbremse einführen, die den Grundbedarf für alle bezahlbar absichert. Wir beteiligen die Unternehmen mit einer Übergewinnsteuer an den Kosten und sorgen dafür, dass nur die Unternehmen die Gasumlage bekommen, die wirklich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind. Und die Unternehmen, für die die hohen Energiepreise nicht zu schultern sind, werden wir unterstützen.
Um die Energiepreise zu senken, müssen wir die Energiewende beschleunigen und auch kurzfristig die vollen Potentiale heben, z. B. indem wir Solar- und Windanlagen wo immer möglich nicht unnötig abschalten. Mit einem 49-Euro-Ticket für alle und einem 29-Euro-Ticket z. B. für Schüler:innen und Sozialempfänger:innen wollen wir den Öffentlichen Personenverkehr weiterhin günstiger machen und so Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen.
Wir müssen gerade sehr schnell und kurzfristig auf die Folgen des Krieges reagieren. Dabei dürfen wir aber unsere langfristigen Ziele nicht aus den Augen verlieren. Wir brauchen den Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft. Wir stehen weiterhin dafür, dass wir mit einem starken, handlungsfähigen und sozialen Staat diesen Wandel so gestalten, dass alle mitgenommen werden.
