Bundeshaushalt 2024:
Ein Haushalt für mehr Klimaschutz

Meine Rede im Volltext

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon immer wieder erstaunlich, was man hier im Bundestag manchmal so zu hören bekommt.

Der Klimawandel ist aber real. Deswegen haben wir bei der Energiewende schon viel angepackt und in den nicht einmal zwei Jahren Ampelkoalition auch erreicht; das muss man ja immer wieder dazusagen. Wir haben aber auch noch viel vor.

Das, was wir vorhaben, schaffen wir nur mit einem guten Haushalt, der die Mittel dort vorsieht, wo sie gebraucht werden: bei Investitionen in erneuerbare Energien statt in alte Ideen wie die der Atomkraft, in grüne Industrie und klimafreundliche Heizungen und natürlich bei der sozialen Absicherung all dieser Klimaschutzmaßnahmen, damit niemand vom Klimaschutz überfordert wird. Das alles ermöglicht dieser Haushalt für das Jahr 2024

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Karsten Klein (FDP))

Rund 19 Milliarden Euro sollen im Klima- und Transformationsfonds für Gebäudesanierungen und neue Heizungen bereitstehen. Wenn wir morgen das Gebäudeenergiegesetz verabschieden, dann können sich die Menschen darauf verlassen, dass sie sich dieses Gesetz auch leisten können. Dafür steht dieser Haushalt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Haushalt steht auch dafür, dass wir wirklich in allen Bereichen der Energiewende vorankommen. Bis 2027 werden wir dann über 18 Milliarden Euro für den Aufbau der Wasserstoffindustrie zur Verfügung stellen, rund 14 Milliarden Euro zur Förderung der Elektromobilität und rund 12 Milliarden Euro für die Bahninfrastruktur. So bringen wir Wirtschaft und Klimaschutz zusammen, genau so, wie Sie es doch angeblich wollen, liebe Union.

Das alles können wir auch nur tun, wenn wir den Klima- und Transformationsfonds haben. Also stellen Sie sich bitte nicht hierhin und sagen, was Sie alles Tolles gerne machen wollen, wenn Sie gleichzeitig in Karlsruhe genau gegen diese Mittel im Klima- und Transformationsfonds klagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nichtsdestotrotz zeigt sich auch im Bereich der Energie- und Klimapolitik, dass der Haushalt kein einfacher ist. Um die Ausgaben auch finanzieren zu können, schlägt die Bundesregierung vor, den CO2-Preis ansteigen zu lassen, stärker als eigentlich geplant. Natürlich unterstützt dieses Preissignal die notwendige Transformation, aber - da sind wir uns heute hier sehr einig - der im Koalitionsvertrag vereinbarte soziale Ausgleichsmechanismus fehlt noch; der muss kommen. Wir brauchen auch beim Klimageld ein Deutschlandtempo, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Mit diesem Tempo haben wir es im letzten Jahr auch geschafft, die Energiekrise in den Griff zu bekommen. Die Preisbremsen waren ein Erfolg.

Noch erfolgreicher waren wir dabei, die Gasversorgung sicherzustellen. Wir konnten die Preise dadurch schneller senken als vorhergesagt. 60 Milliarden Euro, die im Wirtschaftsstabilisierungsfonds eingeplant waren, um die Energiekrise abzufedern, werden deswegen voraussichtlich nicht zur direkten Stabilisierung der Preise benötigt, Geld, mit dem wir der Wirtschaft aus der Energiekrise helfen können, und Geld, mit dem wir auch einen Transformationsstrompreis finanzieren können, so wie wir das mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Abfederung der Auswirkungen der Energiekrise wollten.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Andreas Mehltretter (SPD):

Meine Damen und Herren, mit großem Einsatz bringen wir die Energiewende voran, und dieser Haushalt stellt uns dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Reinhard Houben (FDP))