Energiewirtschaftsgesetz
Stromnetz fit für Solarenergie machen

Meine Rede im Volltext

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich versuche, Ihrem Auftrag Folge zu leisten. Es ist schon sehr gut, dass jetzt Weihnachten ist und wir ein paar Tage Ruhe haben vor solchen unverschämten Reden, vor solchem Unsinn und Verleumdungen, wie Sie sie hier gerade vorgetragen haben, Herr Hilse.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Kommen wir zur Energiepolitik zurück. Die Bilanz 2024 zeigt: Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien enorm beschleunigt, und das ist ein großer Erfolg. Der Siegeszug der Erneuerbaren verändert aber auch die grundlegende Struktur der Stromerzeugung. Das macht Änderungen am Stromsystem notwendig, damit es mit den immer mehr zunehmenden Mengen an Wind- und vor allem Solarstrom gut zurechtkommt. Wer jetzt meint: „Oh, da müssen wir mal auf die Bremse treten bei diesen ganzen neuen Anlagen“, dem sei klar gesagt: Nein, wir haben noch bei Weitem nicht genug Photovoltaikanlagen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen dieses hohe Ausbautempo bei Solaranlagen noch viele Jahre so halten, um unsere Ziele für ein klimaneutrales Stromsystem zu erreichen.

Aber auch andersherum ist klar: Nur Solar und kein Wind - die Strategie der bayerischen Staatsregierung - ist auch Unsinn. Wir brauchen beides. Und wir brauchen Stromnetze, die diese erneuerbaren Energien auch aufnehmen können. Da sind wir ein wenig hintendran. Aber auch unabhängig davon ist es sinnvoll, mit steigendem Anteil von Erneuerbaren auch die Vorgaben so anzupassen, dass die Schwankungen im Stromnetz für alle Beteiligten handhabbar bleiben. Heute legen wir mit diesem Gesetzentwurf einige Maßnahmen dafür vor.

Was wollen wir auf den Weg bringen? Wir wollen die Spitzen in der Solarstromproduktion abfedern. In Zeiten mit viel Sonne und niedriger Nachfrage nach Strom haben wir immer wieder negative Preise an der Strombörse. Aber viele PV-Anlagen bekommen trotzdem weiter Geld, auch wenn ihr PV-Strom gar nicht gebraucht wird. Deswegen wollen wir für diese Zeiten bei neuen Anlagen ab 7 Kilowatt die Vergütung auf null setzen. Und um auch das gleich klarzumachen: Das heißt absolut nicht, dass sich kleinere PV-Anlagen in Zukunft nicht mehr rentieren würden. Mit den neuen Regelungen kann das Geld dann zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der PV-Strom wirklich gebraucht wird, nachverdient werden. Aber das heißt, dass es jetzt auch finanziell sinnvoll wird, die PV-Anlagen mit einem klug gesteuerten Speicher zu kombinieren. Diesen Anreiz für Batteriespeicher brauchen wir, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen die Batteriespeicher voranbringen. Deswegen schrauben wir mit diesem Gesetz auch an weiteren Regeln dafür. Wir brauchen endlich einen Push für intelligente Batteriespeicher, damit der extrem günstige Solarstrom vom Mittag in den Abend und in die Nacht mitgenommen werden kann und dann eingespeist wird, wenn er gebraucht wird. Das können natürlich auch Batterien in E-Autos leisten. Deswegen gibt es in dem Gesetzentwurf auch wichtige Regelungen, damit wir diese Speicherkapazitäten in Zukunft auch im Stromsystem nutzen können.

Meine Damen und Herren, was wir heute einbringen, ist nur eine stark abgespeckte Version der ursprünglich geplanten Neuregelung. Das ist auch sinnvoll, damit wir in der kurzen Zeit bis Ende Januar auch alle Vorschläge in der gebotenen Sorgfalt prüfen und diskutieren können. Ich würde mir aber wünschen, dass wir einen Punkt, der schon lange auf der To-do-Liste des Wirtschaftsministeriums stand, doch wieder mit aufnehmen: Ein großer Schritt zu einer Entlastung des Stromnetzes wäre es, wenn wir es schaffen, dass mehr Anlagen dort entstehen, wo der Strom auch verbraucht wird. Das Zauberwort dafür, dass wir das erreichen, heißt Energy Sharing. Ich hoffe sehr, dass wir das noch umgesetzt bekommen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das Gesetz noch vor den Wahlen beschließen. Die Neuregelungen für Speicher und zur Steuerbarkeit von Solaranlagen sind es auf jeden Fall wert; das gilt genauso für die weiteren Gesetzentwürfe zu den Stromnetzen und zur Bioenergie.

Ich wünsche Ihnen hier auf dieser Seite frohe Weihnachten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)