Erfolgreiche Politik
für die Energiewende
26|09|2024
Folgende Rede habe ich zur "Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort" zu Protokoll gegeben:
Seit 2021 stieg der Anteil der Erneuerbaren am erzeugten Strom von 43,8 auf 61,5 Prozent. Fast 50 Prozent mehr in drei Jahren, das zeigt: Unsere Politik wirkt, wir machen Tempo beim Ausbau sauberer Energie.
Schnellere Genehmigungsverfahren, höhere Ausschreibungsmengen und klare Vorgaben an die Länder haben dazu geführt, dass ein Drittel unserer Stromproduktion im ersten Halbjahr 2024 aus Windrädern kam. Diese Maßnahmen haben auch dazu geführt, dass wir einen besonders starken Anstieg bei den Photovoltaikanlagen sehen. Aus der Sonne produzieren wir mittlerweile rund 14 Prozent des Stroms in Deutschland.
Unsere Politik wirkt. Das ist gut fürs Klima. Und das ist gut für die Energiepreise. Je seltener die fossilen Kraftwerke anlaufen müssen, desto seltener müssen wir alle für Kohle oder Gas bezahlen. Und das heißt: Die Masse an Wind- und Solarkraft im Stromsystem dämpft schon jetzt die Stromkosten enorm.
Diese Erfolgsgeschichte des Erneuerbaren-Ausbaus ist vor allem eine Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Das große Erfolgsrezept des EEG, das ist unübersehbar, liegt in der Verlässlichkeit der Förderung und der damit einhergehenden Investitionssicherheit. Das hat nicht nur die ersten Anlagen ermöglicht, das ist auch heute noch notwendig. Alle, die eine PV-Anlage aufs Dach stellen, rechnen die Kosten dem Nutzen gegen. Und alle, die eine Finanzierung für ihre Anlagen brauchen, brauchen die Verlässlichkeit, damit sie diese Finanzierung bekommen. Das EEG ist und bleibt die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende.
Unsere Politik ist auch deswegen erfolgreich, weil wir den Ausbau unterstützen und die Bremsklötze entfernt haben, die Blockierer zum Beispiel bei der Windenergie in Bayern gelegt haben.
Sie ist erfolgreich, weil wir anerkennen, dass wir noch an Tempo zulegen müssen, wenn wir die Elektrifizierung in der Industrie und im Verkehr voranbringen und unsere Klimaziele erreichen wollen.
Und sie ist erfolgreich, weil wir auch den Rückenwind aus der EU dafür haben.
Heute bringen wir das Umsetzungsgesetz für die dritte Version der Erneuerbare-Energien-Richtlinie in den Bundestag ein. Dabei geht es vor allem darum, dass ausreichend Flächen für Photovoltaik-Anlagen und Windräder zur Verfügung stehen und wir vorausschauend planen, wie sich diese Flächen sinnvollerweise übers Land verteilen. Wenn wir dann wissen, wo die Anlagen hin sollen, kann man jetzt dank der EU-Regelungen so genannte Beschleunigungsgebiete dafür ausweisen. Die Beschleunigung kommt dann dadurch, dass die vorausschauende Planung dafür sorgt, dass die konkreten Projekte innerhalb dieser Flächen dann weniger geprüft werden müssen – und dadurch geht der Ausbau dann schneller voran, das macht Tempo.
Wir selbst machen ja mit dem Windflächenbedarfsgesetz gerade gute Erfahrungen mit einem solchen Verfahren. Selbst in Bayern funktioniert das und sorgt dafür, dass auch dort wieder Windräder geplant und bald auch gebaut werden.
Neu ist das Verfahren bei der Solarenergie. Das macht in vielen Teilen der EU Sinn, bei uns läuft der Ausbau der Photovoltaik aber bereits gigantisch. Die letzten Ausschreibungen waren ungefähr zweifach überzeichnet. Wir haben bei den meisten Projekten kein Flächenproblem, sondern ein Netzproblem! Beim Netzausbau müssen wir zwingend schneller vorankommen – da haben wir schon viel angeschoben, aber im Vergleich zu Wind und Solar ist das Tempo beim Netzausbau immer noch zu langsam.
Dass der PV-Ausbau auf den Freiflächen so gut läuft in Deutschland, heißt für die Umsetzung der dritten Version der Erneuerbare-Energien-Richtlinie: Wir müssen hier aufpassen, dass die Umsetzung nicht in unsere funktionierenden Verfahren reingrätscht. Vor allem dürfen wir laufende Projekte nicht dadurch gefährden, dass Kommunen jetzt Beschleunigungsgebiete zu planen anfangen und damit bestehende Verfahren und eingespielte Prozesse konterkariert werden. Das müssen wir uns bei den Beratungen zum Gesetzentwurf jetzt genau anschauen.
Neben diesen Regeln zu den Beschleunigungsgebieten wird auch der Ausbau der Speicher mit der neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie beschleunigt. Auch das ist richtig. Es ist notwendig, gerade die Photovoltaik mit mehr Speichern im Stromsystem zu kombinieren, um den günstigen Strom der Mittagsspitze den ganzen Tag über nutzen zu können.
Wir müssen und wir wollen beim Ausbau der Erneuerbaren einen weiteren Gang hochschalten. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie hilft uns dabei. Mit dem Umsetzungsgesetz bringen wir heute einen weiteren Baustein für eine gelungene Energiewende in den Bundestag ein. Mit ihr setzen wir unsere erfolgreiche Politik für den Ausbau der Erneuerbaren Energien fort.
