EU-Mittel für Hochwasser-Hilfen kommen
18|12|2024
Das Europäische Parlament hat dem Antrag des Bundes entsprochen und stellt Mittel aus dem Europäischen Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau der von den Hochwassern im Juni betroffenen Gebiete bereit. Insgesamt fließen damit 112,07 Mio. Euro nach Bayern und Baden-Württemberg.
Die Bundesregierung hat auf Bitte von Bayern und Baden-Württemberg einen Antrag auf Mittel aus dem europäischen Solidaritätsfonds in Brüssel gestellt, mittlerweile haben die EU-Kommission, der Rat und zuletzt das Europäische Parlament zugestimmt. Ich hoffe, dass der Freistaat damit weitere dringend benötigte Hilfen endlich auf den Weg bringen wird.
Der Bund kann Mittel aus dem Europäischen Solidaritätsfonds beantragen. Nachdem diese bewilligt wurden, müssen der Freistaat Bayern und Baden-Württemberg die Aufteilung der Finanzhilfe noch abschließend klären. Mit dem Eingang der Finanzhilfe ist Anfang 2025 zu rechnen. Der Betrag wird von der Europäischen Kommission auf einem Konto des Bundes bereitgestellt und vom Bundesministerium der Finanzen umgehend entsprechend der Einigung der Länder anteilig an den Freistaat Bayern und Baden-Württemberg weitergeleitet.
Die Auszahlung der Gelder für einzelne Maßnahmen erfolgt auf Ebene der Länder. Ich erwarte, dass der Freistaat dann unverzüglich neue Unterstützungsprogramme auflegt, um den vom Hochwasser Betroffenen zu helfen.
