Förderung von E-Autos darf kein Glücksspiel sein - Meine Rede im Deutschen Bundestag
19|05|2022
Kapitel:
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Meine Rede im Volltext
Schlagwörter:
Nachhaltigkeit
Steuern & Finanzen
Klimaschutz
Energiewende
Umwelt & Verkehr
Rede
Meine Rede im Volltext
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Und es folgt in der Debatte Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Andreas Mehltretter (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wir haben unsere Klimaziele für den Verkehrsbereich verfehlt. Das ist das eindeutige Ergebnis des zweiten Prüfberichts des Expertenrates für Klimafragen. Wir haben die Klimaziele verfehlt, weil sie dem ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer schlicht egal waren. Wir haben unsere Ziele auch deshalb nicht erreicht, weil wir bei der Elektromobilität noch nicht ausreichend vorangekommen sind.
(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wer hat denn da regiert? SPD anscheinend nicht!)
Peter Altmaier hatte als Wirtschaftsminister eine Förderrichtlinie zu verantworten, aufgrund derer manche alle paar Monate ein neues Auto bekamen und ihr altes mit Gewinn ins Ausland verkauft haben. Elektroautos sind so noch zu wenige auf unsere Straßen gekommen.
In der Ampel sind wir uns einig: Wir wollen unsere Klimaziele erreichen, und darauf werden wir auch die Förderung der E-Mobilität ausrichten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
„Wir brauchen ein Kraftpaket für Energieeffizienz.“ Das hat die CDU/CSU-Fraktion am 21. April in einer Pressemitteilung zur Gebäudesanierung gefordert. Ja, genau! Ein Kraftpaket brauchen wir aber auch beim Verkehr.
(Beifall der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
Das haben Sie bisher blockiert. Wir packen es jetzt an.
(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Ja, mit ei- nem 9-Euro-Ticket! – Julia Klöckner [CDU/ CSU]: 9-Euro-Ticket! Drei Monate! Da habt ihr was gemacht!)
Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir vor allem vollelektrische Autos auf unseren Straßen. Das ist unstrittig. Trotzdem schreiben Sie ausgerechnet dazu
fast nichts in Ihrem Antrag. Mehr noch: Sie zitieren unseren Koalitionsvertrag, lassen aber das Entscheidende weg: Unser Ziel sind 15 Millionen vollelektrische Pkw
bis 2030. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Das werden wir auch erreichen, weil wir wissen, dass wir nur mit der E-Mobilität unsere Klimaziele beim Straßenverkehr einhalten können, und vor allem, weil uns diese Klimaziele eben nicht egal sind.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, Plug-in-Hybride können ein sinnvoller Einstieg in die Elektromobilität sein; da sind wir uns einig. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, diese weiter zu fördern, aber mit strengeren Vorgaben.
Es geht aber nicht mehr nur um einen Einstieg in die Elektromobilität. Wir brauchen einen substanziellen Beitrag des Verkehrssektors für unseren Weg zur Klimaneutralität. Der Prüfbericht des Expertenrates sagt ganz klar: Diesen Beitrag brauchen wir schnell. Wir wissen, dass kleinere Elektrofahrzeuge einen größeren Beitrag leisten; sie vermeiden deutlich mehr Treibhausgase als große Plug-in-Hybride. Das müssen wir anerkennen, und das muss sich auch in der Förderung widerspiegeln.
Dass der Weg zur Elektromobilität und gerade der Weg zu den kleinen vollelektrischen Fahrzeugen eine Herausforderung für unsere Autobauer ist, wissen wir. Dass wir die Transformation der Automobilindustrie unterstützen müssen, steht für uns fest. Genau deshalb ist die Förderung der E-Mobilität so wichtig; denn damit helfen wir den Beschäftigten und Unternehmen in der Automobilbranche beim Übergang in die klimaneutrale Mobilität.
Damit das funktioniert, brauchen wir aber Klarheit und Zuverlässigkeit, auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es ist selbstverständlich, dass sie beim Kauf wissen wollen, wie viel das Auto am Ende kosten wird. Eine Förderung zeigt nur dann Wirkung, wenn sie kein Glücksspiel ist. Sie zeigt dann Wirkung, wenn die Käuferinnen oder Käufer beim Kauf wissen, welche Förderung sie bekommen, ganz gleich, wie lange sie auf die Auslieferung ihres Autos warten müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU])
Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt ein wirkliches Kraftpaket für Energieeffizienz im Verkehrssektor. Wir brauchen E-Autos auf unseren Straßen. Daran arbeiten wir als Ampelkoalition. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie von der Union daran konstruktiv mitarbeiten.
