Für eine gute Krankenhausversorgung in unserer Region
29|02|2024
Für eine gute Krankenhausversorgung vor Ort planen wir als Ampel eine große Krankenhausreform. Um mit ein paar Mythen aufzuräumen, die v. a. die Opposition gerne verbreitet, habe ich das Reformpaket bei einem Pressegespräch in meinem Wahlkreisbüro in Freising vorgestellt, gemeinsam mit Ruth Waldmann als stv. Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag und Herbert Bengler Kreisrat für den Landkreis Freising und bis letztes Jahr Aufsichtsratsmitglied des Freisinger Klinikums.
Die Notwendigkeit für Reformen ist eindeutig: Die Landkreise in unserer Region müssen immer mehr Geld zuschießen für ihre Krankenhäuser. Mit der Reform wollen wir das anpacken. Dabei ist klar: Im Gegensatz zu den Falschaussagen gerade der CSU wird die Reform insbesondere für den ländlichen Raum starke Verbesserungen bringen. Eine neue Vergütungssystematik wird z. B. dazu beitragen, dass notwendige Versorgungsstrukturen vor Ort auch tatsächlich gut finanziert werden.
Ruth Waldmann hat außerdem betont, dass wir in Bayern endlich eine echte Krankenhausplanung brauchen. Diese ist – und bleibt – aber Ländersache. Die Staatsregierung drückt sich um diese Aufgabe und schiebt den schwarzen Peter gerne weiter in Richtung Bund oder in die Landkreise. Was welches Krankenhaus leisten können muss – sei es in Freising, Pfaffenhofen, Schrobenhausen oder auch Mainburg – entscheidet die überregionale Krankenhausplanung des Freistaats, nicht der Bund!
Dass in den Krankenhäusern oft wirtschaftliche Zwänge im Vordergrund stehen, davon hat auch Herbert Bengler berichtet. Das Freisinger Klinikum hat derzeit ein Defizit von ca. 6 Mio. € pro Jahr, vor allem, weil ausgebliebene Investitionen der letzten Jahre nachgeholt werden - und für die Finanzierung der Investitionen wäre eigentlich auch der Freistaat zuständig.
Als Ampel nehmen wir uns aber der Aufgaben in unserem Zuständigkeitsbereich an und werden mit der Reform dafür sorgen, dass wir vor Ort eine gute Krankenhausversorgung medizinisch und finanziell sicherstellen können. Dafür setze ich mich gerne ein und bedanke mich bei Ruth und Herbert für den wertvollen Austausch.
