Gas- und Strompreisbremse gegen die Inflation
01|12|2022
Die steigenden Gas- und Strompreise haben die Inflation ausgelöst, die bis in die Mittelschicht hinein die Kaufkraft und in den Betrieben die Liquidität auffrisst. Genau dagegen helfen die Preisbremsen. Wir senken die Inflation damit um zwei Prozentpunkte - sagen die Ökonom:innen von Deutsche Bank Research. Genau das brauchen die Menschen und die Unternehmen jetzt in unserem Land.
In meiner Rede zur 1. Lesung der beiden Gesetze zu den Preisbremsen habe ich deutlich gemacht, dass unsere Politik wirkt. Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat sich im November erholt. Die Gründe sind, so das DIW, die Sicherstellung der Gasversorgung und die bisherigen und die geplanten Entlastungspakete der Ampel.
Das Konjunkturbarometer zeigt aber auch, dass wir noch weit weg vom Normalzustand sind. Steigende Preise, labile Lieferketten und die weiterhin unsichere Lage belasten Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Sie brauchen weiterhin Unterstützung.
Wir als Ampel sorgen für genau diese Unterstützung. Dazu haben wir die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom im Bundestag auf den Weg gebracht und verhandeln gerade über weitere Verbesserungen am Gesetzentwurf.
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Schlagwörter:
Nachhaltigkeit
Klimaschutz
Energiewende
Rede
Meine Rede im Volltext
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Andreas Mehltretter (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wir sind immer noch in der Krise, und trotzdem hat sich das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im November erholt. Die Gründe sind, so das DIW, die Sicherstellung der Gasversorgung und die bisherigen und die geplanten Entlastungspakete der Ampel. Unsere Politik wirkt. Das zeigt das Konjunkturbarometer.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es zeigt aber auch, dass wir noch weit weg vom Normalzustand sind. Steigende Preise, labile Lieferketten und die weiterhin unsichere Lage belasten Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Sie brauchen weiterhin Unter- stützung. Deswegen bringen wir heute die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom in den Bundestag ein. Wir als Ampel sorgen für genau diese Unterstützung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])
Meine Damen und Herren, es ist zu Beginn der parlamentarischen Beratungen hilfreich, noch mal einen Schritt zurückzutreten und sich den Abschlussbericht der Unabhängigen ExpertInnen-Kommission anzuschauen. Dieser Bericht enthält nicht nur einzelne Maßnahmen. Er enthält ein ökonomisch ziemlich schlaues Gesamtkonzept. Das Ziel sind schnelle Entlastungen und ein wirksamer Schutz vor Überforderung. Aber es geht natürlich auch darum, die Volkswirtschaft und die Preise zu stabilisieren. Und es geht darum, weitere Einsparanreize zu setzen.
Es ist schlau, dort anzusetzen, wo die Ursache für die aktuelle Situation liegt. Es sind die steigenden Gas- und Strompreise, die die Inflation ausgelöst haben. Es sind die steigenden Gas- und Strompreise, die die Liquidität der Betriebe und die Kaufkraft bis in die Mittelschicht hinein auffressen. Genau dagegen helfen die Preisbremsen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist auch schlau, dass wir mit den Bremsen die vollen Anreize zum Einsparen erhalten. Wie Kollege Janecek schon gesagt hat, richtet sich die Entlastung nach dem prognostizierten Verbrauch und ist dementsprechend fix. Wer Gas und Strom spart, spart mit jeder Kilowattstunde bares Geld. Und es ist schlau,
(Karsten Hilse [AfD]: SPD und „schlau“!)
dass wir uns das Geld dort zurückholen, wo mit der aktuellen Energiekrise große Gewinne gemacht werden. Wir beschließen morgen, Übergewinne der Mineralölkonzerne extra zu besteuern, und wir schöpfen unerwartet hohe Erlöse von Stromerzeugern ab. So geht solidarische Politik in Krisenzeiten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Gerade die Erlösabschöpfung am Strommarkt ist eine hochkomplexe Angelegenheit. Wir greifen damit tief in den Markt ein, aber so zielgerichtet, dass wir keinerlei zusätzlichen Anreiz für die Verstromung von Gas geben. Das wollen wir nicht; das müssen wir vermeiden, um Gas einzusparen. Gleichzeitig gibt es noch wichtige Punkte, die wir prüfen müssen. Dazu gehört die Frage, wie sich die Abschöpfung am Strommarkt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien auswirkt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Es ist richtig, zumindest einen Teil der Preisbremsen aus den Übergewinnen der Energieerzeuger zu finanzieren.
Wir brauchen aber auch mehr Tempo und Planungssicherheit beim Ausbau der Erneuerbaren. Investitionen
in Erneuerbare müssen weiterhin attraktiv bleiben. Auch das müssen und werden wir sicherstellen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, um 2 Prozentpunkte können wir die Inflation durch die Preisbremsen senken, sagen Ökonomen von Deutsche Bank Research. Genau das brauchen die Menschen und die Unternehmen in unserem Land. Ich betone das noch mal ganz bewusst mit Blick auf Sie, meine Damen und Herren von der Union. Ihr Fraktionsvorsitzender hat ja bereits angekündigt, die Preisbremsen im Bundesrat aufhalten zu wollen.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wo haben Sie das denn gelesen? – Andreas Jung [CDU/ CSU]: Die Erneuerbaren-Bremse wollen wir aufhalten!)
Sie wollen die Entlastungen verzögern, auf die die Menschen dringend warten. Soll das verantwortungsvolle Opposition sein? Ich glaube, nicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])
Wir machen verantwortungsvolle Regierungsarbeit. Wir sorgen mit den Preisbremsen für die notwendige Entlastung in dieser schwierigen Zeit. So geht schlaue und solidarische Politik.
Vielen Dank.
