Gesundheits-, Lärm- und Klimaschutz im Luftverkehrsrecht ernsthaft angehen!

02|11|2023

In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Wissing und Bundesumweltministerin Lemke habe ich gemeinsam mit politischen Mitstreitern einen konsequenteren Gesundheits-, Lärm- und Klimaschutz für die Flughafenregion gefordert.

Im Rahmen der Novellierung des Luftverkehrsgesetzes brauchen wir folgende Maßnahmen zur Entlastung der Flughafenregion München:

  1. Im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, dass die Aufgaben der Flugsicherung um einen effektiven Lärmschutz erweitert werden sollen.

  1. Wir fordern außerdem eine schrittweise Einführung von entschwefeltem Kerosin zur Reduktion von Ultrafeinstaub-Emissionen.

  1. Die Flughafenentgelte müssen noch stärker nach Lärm- und Schadstoffausstoß gestaffelt werden. Hiermit setzen wir starke Anreize für mehr Pünktlichkeit, weniger Nachtflüge und die Verwendung von lärm- und schadstoffarmen Flugzeugtypen.

  1. Ultrafeinstaubmessungen müssen gesetzlich verankert werden. Nur so können wir evidenzbasierte Maßnahmen für die Gesundheit der umliegenden Bevölkerung treffen.

  1. Die Ausweitung der Nachtflugverbote muss vorangetrieben werden. Wir fordern die Prüfung einer lärmabhängigen Vergabe von Flugslots und die Festlegung von maximalen Lärmbelastungen je Flughafen.

Für mich ist es essenziell, dass die Gesundheit der Anwohner bei der Novellierung des Luftfahrtgesetzes eine entscheidende Rolle spielt. Diese Maßnahmen würden den Betroffenen rund um den Flughafen immerhin ein wenig Erleichterung verschaffen.

Ich möchte mich bei meinen Mitverfasser*innen Leon Eckert, MdB, Johannes Becher, MdL, Landrat Helmut Petz, Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher, Bürgermeister Franz Heilmeier als Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft, dem Bürgerverein Freising und dem Aktionsbündnis aufgeMUCkt für die produktive Zusammenarbeit für unsere Region bedanken.

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