Heizkostenzuschuss und Abschaffung der EEG-Umlage - Meine Rede im Deutschen Bundestag
17|03|2022
Kapitel:
Die Rede im Video
Meine Rede im Volltext
Schlagwörter:
Energiewende
Klimaschutz
Rede
Nachhaltigkeit
MEINE REDE IM VOLLTEXT
Vizepräsidentin Petra Pau:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Andreas Mehltretter das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Andreas Mehltretter (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Die Rohstoffpreise steigen. Die Nachfrage nach Strom steigt. Spekulationen treiben die Preise noch wei- ter. Wir alle sehen die Folgen an den Tankstellen; wir sehen die Folgen beim Blick auf unsere Strom- und Gas- rechnungen.
Die Preissteigerungen der letzten Wochen haben ein Niveau erreicht, das viele Menschen überfordert. Sie haben ein Niveau erreicht, das auch viele Unternehmen in Schwierigkeiten bringt. Die Preise haben ein Niveau erreicht, dem wir kurzfristig entgegentreten müssen.
Wir haben bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, für sozial gerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen. Das ist heute noch wich- tiger. Ich habe vor drei Wochen hier auch gesagt: „Nie- mand sollte sich arm heizen müssen.“ Wir haben deswegen gerade mit dem verdoppelten Heizkosten- zuschuss die erste Soforthilfe beschlossen.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Den nächsten Schritt gehen wir jetzt: Wir ziehen die Abschaffung der EEG-Umlage vor.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Weitere Maßnahmen werden folgen; das steht fest. Aber mit dem Heizkostenzuschuss und der Absenkung der EEG-Umlage auf null entlasten wir schon jetzt Verbraucherinnen und Verbraucher genauso wie viele Betriebe. Insgesamt bringen wir in diesem ersten Schritt ein 15 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket auf den Weg.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Allein die Abschaffung der EEG-Umlage bringt 6,6 Milliarden Euro Entlastung in diesem Jahr. Notwendige Soforthilfen sind also auf dem Weg.
Meine Damen und Herren, dass wir diese Soforthilfen brauchen, ist unstrittig. Genauso unstrittig sollte es aber auch sein, dass wir mittel- und langfristig eine Perspektive für niedrigere Heizkosten und bezahlbare Energie brauchen. Deswegen müssen wir die Energiewende weiter voranbringen. Schon jetzt sind die erneuerbaren Energien günstiger als alle anderen Energieträger.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Es ist klimapolitisch notwendig, die Erneuerbaren schnell auszubauen, es ist notwendig für eine sichere Energieversorgung, und es entlastet vor allem auch Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen.
Ja, wir müssen „beim Ausbau der Erneuerbaren Energien den Turbo ... zünden“. So haben Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Union, es in Ihrem Antrag zur Energiesicherheit formuliert, über den wir heute Vormittag diskutiert haben. Ich stimme Ihnen da zu: Wir müssen den Turbo zünden. Wirklich hilfreich wäre es aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der Union, Sie würden diesen Turbo auch dort zünden, wo Sie an der Regierung sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Schaffen Sie zum Beispiel die 10-H-Regelung in Bayern ab! Das wäre ein großer Beitrag, den Sie für günstige Strompreise leisten könnten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. ReinhardHouben [FDP])
Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren in Zukunft statt über die EEG- Umlage aus Mitteln des Bundeshaushalts und des Ener- gie- und Klimafonds finanzieren. Schon zu Beginn dieses Jahres haben wir die Finanzierung der Erneuerbaren teilweise übernommen durch einen Bundeszuschuss und die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. So haben wir bereits für niedrigere Strompreise gesorgt. Diesen Weg gehen wir jetzt konsequent zu Ende. Insgesamt werden wir dann im Juli die EEG-Umlage in zwei Schritten gesenkt haben: von ursprünglich 6,5 Cent im Jahr 2021 auf dann null.
Damit geben wir den Unternehmen Luft, ihre Prozesse klimafreundlich umzugestalten. Und wir entlasten die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein Haushalt mit ei- nem Jahresverbrauch von 4 000 Kilowattstunden Strom hat durch den zweiten Schritt, den wir heute gehen, 150 Euro mehr im Jahr zur Verfügung. Im Vergleich zum Jahr 2021 entlasten wir einen solchen Haushalt da- mit um insgesamt 260 Euro.
Damit diese Entlastung auch wirklich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, stellen wir mit dem Gesetz sicher, dass die Stromanbieter diese Preissenkung weitergeben. Die Strompreise müssen zum 1. Juli um die bisherige Höhe der EEG-Umlage gesenkt werden. Die Preissenkung darf auch nicht mit Erhöhungen verrechnet werden, und sie muss auf der Rechnung transparent ausgewiesen werden.
(Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
Entlastet werden so vor allem die Haushalte mit nied- rigem Einkommen, weil sie anteilsmäßig viel mehr für Strom ausgeben müssen. Auch für die Unternehmen ist die Abschaffung eine spürbare Entlastung, insbesondere für den Mittelstand. Damit zeigen wir deutlich, dass wir in der jetzigen Situation niemanden alleine lassen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir müssen dem Klimawandel Einhalt gebieten, und wir müssen dafür sorgen, dass niemand überfordert wird. Die Absenkung der EEG- Umlage auf null ist dafür eine wichtige Maßnahme. Wir sorgen für niedrigere Strompreise und setzen die richtigen Signale: weg von Gas und Öl und hin zu Strom, den wir effizient und bezahlbar aus erneuerbaren Quellen bekommen können. Mit günstigeren Strompreisen machen wir den Umstieg auf Strom attraktiver, sei es bei der Heizung im privaten Bereich oder bei Produktionsprozessen in der Industrie. So beschleunigen wir die Energiewende in allen Sektoren.
Genauso richtig wie die Abschaffung der EEG-Umlage an sich ist es auch, die Abschaffung jetzt vorzuziehen und schnell in Kraft zu setzen. Wir brauchen jetzt eine Entlastung. Einen ersten Schritt gehen wir mit unserem heute eingebrachten Gesetzentwurf. Wir senken damit den Strompreis und entlasten Verbraucherinnen, Verbraucher und Betriebe. Ich gehe davon aus, dass wir das jetzt zügig gemeinsam umsetzen. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung.
Danke.
