Hohe Rechnungen für Öl, Flüssiggas und Pellets?
Härtefallfonds startet heute auch in Bayern
15|05|2023
Endlich können auch die Menschen in Bayern Anträge auf Unterstützung stellen, die letztes Jahr sehr hohe Rechnungen für Öl, Flüssiggas oder Pellets bezahlen mussten. Als eines der letzten Bundesländer hat Bayern heute die Webseite www.stmas.bayern.de/energiekrise/ freigeschaltet, unter der Private die Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Energieträger beantragen können.
Bei den Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme wird der Anstieg auf rund das Doppelte des Vorkrisenniveaus gedeckelt. Dementsprechend gilt auch bei den nicht leitungsgebundenen Energieträgern: Sind die Preise um mehr als 200 Prozent gegenüber 2021 gestiegen, werden 80 Prozent Mehrkosten erstattet. Wer also z. B. mehr als 1,42 € pro Liter Heizöl bezahlt hat, kann eine Entlastung dafür beantragen. Bei diesem Härtefallfonds gilt ein Höchstbetrag von 2000 Euro pro Privathaushalt und eine Bagatellgrenze von 100 Euro. In Bayern müssen die Energieträger nachweislich bis zum 1. Dezember 2022 bestellt und bis zum 31. März 2023 geliefert worden sein.
Bereits am 15. Dezember haben wir mit den Energiepreisbremsen auch diese Härtefallhilfen im Bundestag beschlossen. Wir wollen die Energiepreise für alle begrenzen, unabhängig vom Energieträger. Ärgerlich ist, dass erst jetzt Mitte Mai die Anträge in Bayern gestellt werden können. Es hat viel zu lange gedauert, bis Bund und Länder sich über die Details geeinigt haben. Und dass ausgerechnet Bayern dann mit am längsten braucht, die Einigung umzusetzen, dass ist nicht nachvollziehbar.
Im November 2022 hat Söder ein eigenes Entlastungpaket angekündigt. Davon ist bis heute nichts umgesetzt. Im Gegenteil: Bayern schafft es nicht einmal, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zugig auszureichen. Söder tut oft so, als könne er vor Kraft nicht gehen. Das mit dem nicht gehen können, scheint ja zu stimmen. Der Ankündigung vom November sind keine Taten gefolgt. Während die Ampel die Preisbremsen und drei Entlastungspakete umgesetzt hat, können die Menschen, die in Bayern unter hohen Energiepreisen leiden, von der Staatsregierung nichts erwarten.
