Kein Verkauf der Bundesbeteiligung am Münchner Flughafen!
25|04|2024
Medienberichten zufolge sind die FDP-Politiker Christian Lindner und Volker Wissing offen für einen Verkauf der Bundesbeteiligung am Flughafen München. Das lehne ich entschieden ab: Der Flughafen München ist sowohl wirtschaftlich auch auch verkehrspolitisch von sehr großer Bedeutung. Der Bund hält 26 Prozent der Anteile am Flughafen München, 51 Prozent hält der Freistaat Bayern, 23 Prozent die Stadt München. Wir stehen vor einem massiven Umbau der Verkehrsinfrastruktur. Hier darf der Bund seinen Einfluss nicht aufgeben.
Für mich ist dabei ein Punkt entscheidend: Ein privater Investor würde sich sicher für einen Ausbau des Flughafens stark machen. Unsere Region hat sich deutlich gegen einen Ausbau ausgesprochen. Wir wollen auch gerade Kurzstrecken so weit wie möglich vermeiden, um im Verkehrssektor unsere Klimaziele zu erreichen. Eine Privatisierung der Bundesanteile am Flughafen würde das in Frage stellen.
Es bleibt aber auch wichtig, den Flughafen als Verkehrsinfrastruktur ordentlich zu betreiben. Wir sehen ja gerade an der Bahn, dass eine reine Gewinnorientierung bei öffentlicher Infrastruktur eine schlechte Idee ist.
Ich gehe davon aus, dass Christian Lindner mit den Erlösen Haushaltslücken stopfen will. Da hilft es ihm aber nicht, wenn er einmalig ein paar Millionen einnimmt. Wir sind mit dem Ukrainekrieg und in dem notwendigen klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft in einer Situation, in der es nicht ums Sparen geht. Statt das Tafelsilber zu verscherbeln und Infrastruktur zu privatisieren sollte Lindner – wie der Rest der Welt auch – Geld in die Hand nehmen und in grüne Technologien und eine funktionierende Infrastruktur zu investieren.
