Klausur der SPD-Bundestagsfraktion
Eine Reform der Schuldenbremse ist notwendig
12|01|2024
Eine Reform der Schuldenbremse ist notwendig. Das haben wir als SPD-Bundesfraktion auf unserer Jahresauftaktklausur deutlich gemacht. Deutschland ist so gut aufgestellt, dass neue Schulden nicht nur tragbar, sondern auch notwendig sind, damit sinnvolle Investitionen getätigt werden können.
Wir müssen in Infrastruktur, Bildung, Wohnungen und den Sozialstaat investieren, wenn wir auch in Zukunft in der Lage sein wollen, unseren Wohlstand zu sichern und einen handlungsfähigen Staat zu haben. Das kostet Geld.
Neben einer Reform der Schuldenbremse müssen wir aber auch große Einkommen stärker besteuern. Alle müssen ihren Beitrag leisten, auch das ist Teil einer gerechten Finanzpolitik.
Schwerpunkte der Klausur waren auch die Sozial- und Europapolitik.
Wir wollen einen Sozialstaat als Partner, der sich an Lebenslagen und Bedürfnissen von Bürger:innen orientiert und nicht an Rechtskreisen und Zuständigkeiten. Das bedeutet einen einfachen Zugang, und wo immer möglich sollen die Leistungen, die einem zustehen, automatisch und ohne bürokratische Anträge ausbezahlt werden.
Wir wollen ein Europa, das Sicherheit bietet. Dazu gehört eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Und auch eine Asylpolitik, mit sicheren und legalen Wegen, in Europa Asyl zu beantragen, mit einer schnellen Entscheidung über die Bleibeperspektive und mit Migrationsabkommen, die legale Wege für die Fachkräfteeinwanderung ermöglichen. Für Menschen ohne Bleibeperspektive muss die freiwillige Rückkehr die erste Priorität vor notwendigen Abschiebungen haben.
Fotos: Photothek (Thomas Köhler / Thomas Imo)
