Krankenhausreform wird Standorte sichern!
12|06|2023
Die geplante Krankenhausreform ist aktuell in aller Munde, auch bei mir im Wahlkreis. Am Dienstag habe ich meinen geschätzten Kollegen Dr. Christos Pantazis deswegen zu einem digitalen Besuch eingeladen, damit er uns als zuständiger Experte aus erster Hand informieren kann und die Situation bei uns in der Region für die weiteren Beratungen im Blick behält.
Dr. Pantazis erläuterte das genaue Vorgehen bei dem Reformvorhaben: Durch die Einführung einer 3. Finanzierungssäule – dem Vorhaltebudget – soll der ökonomische Druck, möglichst viele Fälle zu behandeln, reduziert werden und somit das Hamsterrad sich langsamer drehen lassen. Die Vorhaltebudgets orientieren sich an medizinisch-fachlichen Leistungsgruppen, die den Krankenhäusern durch die Bundesländer zugewiesen werden. Dadurch verbessert sich auch die Behandlungsqualität. Man muss nicht befürchten, dass die Reformen die Versorgungssituation insbesondere auch im ländlichen Raum verschlechtern könnten. Gerade in solchen Regionen, wie hier im nördlichen Oberbayern, soll die Reform keine finanziellen Nachteile mit sich bringen, sondern sinnvolle Strukturen nachhaltig finanzieren.
Als SPD stehen wir mit dieser Krankenhausreform für:
- eine qualitativ hochwertige und bedarfsorientierte Versorgung
- flächendeckende Gesundheitsversorgung als Daseinsversorge, auch auf dem Land (z. B. muss die Geburtshilfe in Krankenhäusern aller Versorgungsstufen zur Verfügung stehen)
- gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern – als zustimmungspflichtiges Gesetz müssen die Länder das Gesetz absegnen, es geschieht also nichts, was die Mehrheit der Länder nicht will. Leider ist Bayern – im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern – bisher nicht an einer sachlichen Zusammenarbeit interessiert.
In der Diskussion wurde noch einmal die schwierige Finanz- und Personalsituation der Kliniken in der Region hervorgehoben, vor allem auch von den beiden anwesenden Landräten Albert Gürtner und Alexander Anetsberger für ihre Kliniken in den Landkreisen Pfaffenhofen und Eichstätt. Dr. Pantazis und ich sind uns einig, dass die geplante Krankenhausreform eben diese Situation verbessern müsse. Auch wenn jeder Landkreis andere Strukturen und Bedürfnisse hat, die Reform ist so angelegt, dass sie insbesondere die Krankenhäuser in öffentlicher Hand stärke und für den ländlichen Raum ein hohes Versorgungsniveau garantiert. Wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen, wird die Reform sowohl Krankenhausstandorte als auch die Qualität der medizinischen Versorgung sichern.
