Mehr Tempo für die erneuerbaren Energien!

Meine Rede im Volltext

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Andreas Mehltretter (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Kotré, die Einzigen, die unter Volldampf mit der „Titanic“ auf den Eisberg zufahren, das sind Sie beim Thema Klimaschutz.

(Beifall bei der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Sie sind doch an der Regierung! Wir sind doch gar nicht am Steuer! – Weiterer Zuruf von der AfD: Rote und Grüne auf der Brücke!)

Olaf Scholz hat bei der Weltklimakonferenz in Scharm al-Scheich sehr deutlich eingefordert: Wir brauchen mehr Tempo und mehr Ehrgeiz beim Umstieg auf erneuerbare Energien. – Mit diesem Vorsatz sind wir als Ampel angetreten, und diesen Vorsatz setzen wir um. Das zeigt nicht zuletzt der Haushalt, den wir heute beschließen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, natürlich bildet der Haushalt die aktuelle Krisensituation ab und ermöglicht uns, dass wir entschlossen gegen die hohen Energiepreise vorgehen. Wir haben letzte Sitzungswoche die Dezemberhilfe beschlossen, die Sie, Herr Spahn, vorhin leider vergessen haben. Heute beschließt das Kabinett den Gesetzentwurf für die Gas- und Strompreisbremse.

Aber neben diesen kurzfristig notwendigen Maßnahmen schaffen wir es natürlich trotzdem, unseren Fokus auf Klimaschutz und Energie zu legen. Zusätzlich zu all den Entlastungsmaßnahmen müssen wir gleichzeitig genauso dringend auch die Weichen für unsere Energieversorgung der Zukunft stellen. Wir müssen schnell weg von Kohle, Öl und Gas. Wir brauchen eine nachhaltige und sozial gerechte Energiewende, und wir müssen die Industrie erfolgreich dekarbonisieren. Nur wenn wir der Welt zeigen, dass dieser Weg gut funktioniert, haben wir noch eine Chance, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, viele der notwendigen Maßnahmen brauchen aber entsprechende finanzielle Rahmenbedingungen, damit sie auch umgesetzt werden.

Diese Rahmenbedingungen schaffen wir mit dem Haus- halt, den wir heute beschließen. Die Ausgaben, die wir dort für den Klimaschutz vorsehen, sind gut angelegtes Geld, weil wir es in eine klimaneutrale Zukunft investieren. Investitionen in CO2-freien Strom sind ein zentraler Baustein. Dekarbonisierung bedeutet aber auch Investitionen in eine andere Mobilität, in energieeffiziente Gebäude und in grüne Produktionsprozesse. 35 Milliarden Euro werden wir nächstes Jahr dafür aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitstellen. Wir gehen damit alle wichtigen Bereiche an, in denen wir schnell Emissionen einsparen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

16 Milliarden Euro sind für mehr Effizienz und mehr Erneuerbare im Gebäudebereich vorgesehen.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das liegt aber an den ganzen Resten, die da herumliegen!)

4 Milliarden Euro geben wir für Elektroautos und zusätzliche Ladesäulen aus, mit 2,2 Milliarden Euro unterstützen wir klimaneutrale Industrieprozesse und mit 1,2 Milliarden Euro den Einsatz von Grünem Wasserstoff. Aber auch viele kleine Projekte, die wir im Klima- und Transformationsfonds finanzieren, helfen, die Energiewende voranzutreiben: das neue Aufbauprogramm „Wärmepumpen“ mit 15 Millionen Euro zum Beispiel.

Der Klima- und Transformationsfonds steht bei der Finanzierung des Klimaschutzes im Mittelpunkt. Aber auch im eigenen Haushalt des Klimaschutzministeriums setzen wir wichtige Schwerpunkte. Wir stellen fast 700 Millionen Euro für die Energieforschung und die

Reallabore der Energiewende zur Verfügung. Für den (C) Klimaschutz und den Schutz der Biodiversität im Ausland sind es 710 Millionen, und für den internationalen Aufbau der Wasserstoffwirtschaft können wir die nächsten Jahre fast 4 Milliarden Euro fest verplanen. Wenn Sie, lieber Herr Jung, den Irrsinn fordern, Mittel für den internationalen Klimaschutz zu streichen, brauchen Sie sich über schlechte Bewertungen Ihrer Oppositionsarbeit leider nicht zu wundern.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushalt untermauern wir unseren Weg zum klimaneutralen Wirtschaften, zur klimaneutralen Mobilität und zum klimaneutralen Heizen. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Entlastungen – das alles bringen wir mit diesem Haushalt zusammen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)