Neues Postgesetz beschlossen

13|06|2024

In Deutschland werden täglich 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt. Ein verlässlicher und bezahlbarer Post- und Paketservice ist für alle Bürgerinnen und Bürger notwendig.

Das alte Postgesetz ist aber 27 Jahre alt. Seitdem hat sich einiges geändert. Es werden viel weniger Briefe, aber viel mehr Pakete verschickt. Neben den Postbot:innen gibt es immer mehr prekär beschäftigte Zusteller:innen. Das ist für die Post und deren Beschäftigten, die gute und tarifgebundene Arbeitsplätze haben, eine große Herausforderung. Und für die Zusteller:innen sind die Arbeitsbedingungen oft schlicht eine Zumutung.

Statt mehr Wettbewerb um jeden Preis wollen wir einen fairen Wettbewerb, der nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Wir brauchen insbesondere auf dem Paketmarkt verbindliche Standards, damit dort nicht weiter mit Sub-Sub-Unternehmen Dumpingstrategien verfolgt werden können.

Das haben wir erreicht:

✔️ Wir garantieren die flächendeckende und erschwingliche Zustellung von Briefen und Paketen – in der Stadt und im ländlichen Raum.

✔️ Wir schaffen faire Wettbewerbsbedingungen im wachsenden Paketmarkt.

✔️ Wir sorgen für eine klimafreundlichere Brief- und Paketbeförderung.

✔️ Und – gerade auch bei uns in der Flughafenregion wichtig: Es wird keine Nachtflüge mehr für die Post geben.

Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Bundestagsfraktion den Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich nachgeschärft. Der Marktzugang wird jetzt daran gekoppelt, dass die Regelungen zu Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, verliert den Zugang.

Das gilt auch für die Subunternehmer der großen Paketdienstleister und deren Auftragnehmer. Auch die werden engmaschig und effektiv auf die Einhaltung von Mindestlohn-, Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften hin überprüft. Dazu bekommen die überwachenden Behörden Zugriff auf die Sendungsdaten, damit können z. B. Angaben zu Arbeitszeiten überprüft werden.