Preisbremsen:
Zusätzliche Entlastung in den Bundestag eingebracht

Meine Rede im Volltext:

Andreas Mehltretter (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte sind im März mit 6,7 Prozent um 0,8 Prozentpunkte weniger gestiegen, als sie ohne Preisbremsen gestiegen wären. Im Februar waren es 2,3 Prozentpunkte weniger, im Januar 1 Prozentpunkt weniger. Das sagt das Statistische Bundesamt in einer Korrekturmitteilung vom 15. Mai.

Diese Zahlen zeigen: Die Energiepreisbremsen wirken, auch wenn Sie das natürlich nicht anerkennen können, lieber Herr Lenz.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU))

Unsere Politik schützt nicht nur viele Familien und viele Unternehmen vor einer Überforderung durch zu hohe Energiepreise; unsere Politik dämpft auch die Inflation insgesamt.

(Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU): Mehr Geld ausgeben als Inflationsbekämpfung!)

Es war eine Kraftanstrengung - Frau Nestle hat darauf hingewiesen -, die dafür Ende letzten Jahres notwendig war. Es geht um viel Geld. Bis Anfang Mai wurden mittlerweile rund 15 Milliarden Euro für die Energiepreisbremsen und die Dezember-Soforthilfe angemeldet und zu einem großen Teil auch schon ausgezahlt.

(Dr. Rainer Kraft (AfD): Boah! Wo kommt denn das Geld her?)

15 Milliarden Euro, das ist ein ganz schöner Haufen Geld, den Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen nicht für Strom, Gas und Wärme ausgeben müssen.

Es war aber auch eine Kraftanstrengung, die Preisbremsen umzusetzen - für die Versorger, aber auch für die Verwaltung. Natürlich hätte auch ich mir zum Beispiel den Härtefallfonds für Öl, Pellets usw. für private Haushalte schneller gewünscht; aber mittlerweile läuft auch der, auch wenn manche Bundesländer ihn nicht ganz so bürgerfreundlich umgesetzt haben, wie wir das gerne hätten. Immerhin: Seit Mai können auch die Haushalte, die mit Öl, Pellets oder Flüssiggas heizen, grundsätzlich Anträge für den Härtefallfonds stellen. Auch dort werden die Preisanstiege des letzten Jahres spürbar begrenzt.

(Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU): Was wir gefordert haben!)

Meine Damen und Herren, die Entwicklung der Inflation spricht für sich: Unsere Kraftanstrengung hat sich gelohnt. Das heißt aber nicht, dass wir die Preisbremsen nicht noch weiter verbessern können. Auch wenn das nicht immer überall so gesehen wird: Politik ist ja meistens tatsächlich lernwillig. Bei den Punkten, wo Nachbesserungsbedarf besteht, packen wir die notwendigen Änderungen an und beraten deswegen heute in erster Lesung diesen Gesetzentwurf.

Ich möchte zwei dieser Punkte herausgreifen. Erstens mussten viele Unternehmen 2021 aufgrund der Coronapandemie oder der Flutkatastrophe im Ahrtal ihr Geschäft einschränken oder ganz einstellen. 2021 ist aber eben das Referenzjahr für die Preisbremsen.

(Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU): Ja, leider!)

Das ist EU-rechtlich so festgelegt.

(Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU): Ach, Quatsch! Ach, komm!)

- Das wissen Sie, glaube ich, auch, Herr Lenz. - Die Entlastung ist daher für diese Unternehmen teilweise zu niedrig.

Der Gesetzentwurf soll in diesen Fällen jetzt aber eine zusätzliche Entlastung bringen, damit die Betriebe eben kein zweites Mal wegen der Geschäftseinschränkungen während der Coronazeit bestraft werden. Wer 2021 weniger als die Hälfte des Gas- oder Stromverbrauchs von 2019 hatte, kann diese zusätzliche Entlastung beantragen - so sieht es der Gesetzentwurf vor.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist gut, das hilft vielen. Wir werden uns aber in den Beratungen diese Härtefallregelung noch genauer anschauen, damit wir möglichst alle schwer Betroffenen aus allen Branchen berücksichtigen können.

Zweitens wollen wir einen Wärmestromtarif schaffen, mit dem wir die Haushalte, die mit Strom oder Wärmepumpen heizen, ebenfalls zusätzlich entlasten. Für Netzentnahmestellen, über die ausschließlich Strom zum Heizen bezogen wird, soll ein Referenzpreis von nur 28 Cent pro Kilowattstunde gelten.

(Dr. Rainer Kraft (AfD): Wer zahlt denn die Differenz?)

Und auch da, wo der Strom nicht ausschließlich zum Heizen verwendet wird, aber ein zeitvariabler Tarif vereinbart ist, wird der Referenzpreis gesenkt.

Für Menschen, die eine Wärmepumpe oder Nachtspeicheröfen haben, sind das extrem wichtige Änderungen:

(Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU): Ach!)

Wir beschränken damit die Belastungen auf ein erträgliches Maß.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist fair, weil damit gilt: Egal wie jemand heizt - mit Gas, Öl, Pellets oder Strom -, wir sorgen dafür, dass die Heizkosten niemanden überfordern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, offen bleibt noch ein Auftrag aus unserem Entschließungsantrag: Wir würden gerne mit einem Mindestkontingent private Haushalte mit geringeren Einkommen stärker entlasten und mit einer Obergrenze eine Überförderung bei hohen Einkommen verhindern.

(Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU): Stimmt!)

Wir erwarten als SPD-Fraktion, dass die Prüfaufträge, die wir der Bundesregierung im Dezember aufgegeben haben, ordentlich, umfassend und lösungsorientiert abgearbeitet werden, sodass wir als Parlament dann zu fundierten Entscheidungen kommen können, wie wir in Zukunft die soziale Ausgewogenheit der Preisbremsen noch besser umsetzen können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Preisbremsen sind ein Erfolgsmodell - sie haben in der akuten Energiekrise enorm geholfen -; aber sie werden auch nur begrenzt gelten können. Deswegen müssen wir jetzt daran arbeiten, wie wir langfristig für günstige Energie- und vor allem Strompreise sorgen können, sowohl für private Haushalte als auch für unsere Wirtschaft.

Für die privaten Verbraucher/-innen müssen wir endlich dafür sorgen, dass sie einfacher Zugang zu günstigem Strom aus Windkraft- oder Solaranlagen bekommen können, etwa indem wir endlich das Energy-Sharing ermöglichen, also Energiegemeinschaften, die vor Ort produzierten erneuerbaren Strom günstiger an die Bürger/-innen abgeben können.

Die energieintensiven Unternehmen brauchen für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktion eine Brücke, die mit einem Transformationsstrompreis und mit Klimaschutzverträgen gebaut werden kann.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen diese Brücke, damit unsere stromintensiven Unternehmen diese Strecke vom Auslaufen der Strompreisbremse hin zur ausreichenden Verfügbarkeit von günstigen erneuerbaren Energien sicher überwinden können.

Ich finde es übrigens sehr spannend, dass ausgerechnet die Unionsfraktion, der die Wirtschaft angeblich immer so wichtig ist, den Transformationsstrompreis bisher nicht unterstützt.

(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Interessant! - Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU): Das stimmt doch gar nicht!)

Aber ich bin zuversichtlich, dass sich wie bei den Preisbremsen gute Ideen wieder durchsetzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, niemand ist davon ausgegangen, dass es angesichts des Krieges in der Ukraine einfach wird, unsere Energieversorgung zu sichern, gleichzeitig die Energiewende voranzutreiben und Energie bezahlbar zu halten. Bisher ist uns das erfolgreich gelungen, und die Änderungen an den Preisbremsen sind ein weiterer Baustein dieser erfolgreichen Politik.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Andreas Mehltretter (SPD):

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)