Schluss mit Hetzte! Ihr gehört dazu!

22|01|2024

Während rechte Netzwerke widerwärtige Deportations-Pläne entwickeln, haben wir am Freitag im Plenum mit unserem novellierten Staatsangehörigkeitsrecht ein starkes Signal an die Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in unserem Land gesetzt: Ihr gehört dazu!

Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein wesentliches Fortschrittsvorhaben der Ampel-Koalition. Ein modernes Einwanderungsrecht ist nötig, um unserer vielfältigen Gesellschaft und unserem modernen Land gerecht zu werden. Wir brauchen es für die Menschen mit Einwanderungsgeschichte: In vielen gesellschaftlichen Bereichen politisch nicht mitgestalten zu dürfen, ist ein klares Integrationshemmnis. Das beheben wir, indem wir gut integrierten Menschen früher die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglichen. Und dies ohne dass sie ihre Wurzeln verleugnen müssen, denn Mehrstaatigkeit lassen wir künftig grundsätzlich zu.

Zu lange hat die Gastarbeitergeneration darauf warten müssen: Ihre Lebensleistung erkennen wir nun explizit an. Wir brauchen ein modernisiertes Staatangehörigkeitsrecht aber auch für gebürtige Deutsche, damit auch sie künftig eine weitere Staatsbürgerschaft erhalten können. Das ist in vielen anderen Ländern bereits gelebtes Recht.

Mit einem modernisierten Staatsangehörigkeitsrecht und der damit verbundenen Möglichkeit, sich hier schneller und nachhaltiger zu integrieren, verbessern wir auch unsere Stellung im globalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte. Denn unsere wirtschaftliche Entwicklung und unser Wohlstand hängen vom Gewinn dringend benötigter Arbeitskräfte auch aus dem Ausland ab. Klar ist dabei immer: Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit stehen einer Einbürgerung entgegen – da gibt es keinerlei Toleranz.