Sicherheit für Biogasanlagenbetreiber
15|12|2022
Gute Nachrichten für die Betreiber:innen von Biogasanlagen: In den Beratungen zu den Energiepreisbremsen wurden auch die Regelungen der Überschussabschöpfung bei Biogasanlagen gegenüber dem Regierungsentwurf angepasst.
Biogasanlagen werden bei der Abschöpfung von Überschusserlösen jetzt so behandelt, dass sie weiterhin kostendeckend arbeiten können und mit voller Kraft Strom erzeugen. Über 90 % der Biogasanlagen werden von der Abschöpfung ganz ausgenommen, weil sie weniger als 1 Megawatt an Bemessungsleistung haben. Da fallen auch die meisten Anlagen in unserer Region darunter.
Hohe Strompreise führen zu zusätzlichen Gewinnen. Überschusserlöse abzuschöpfen ist Teil einer gerechten Finanzierung der Preisbremsen. Bei Biogasanlagen war der Sicherheitszuschlag aber zu niedrig, der zusätzlich zur EEG-Vergütung und zu Flexibilitäsprämie und -zuschlag bei den Anlagenbetreibern pro Kilowattstunde verbleibt. Wir haben das aufgenommen und ihn auf 9 Cent erhöht. Damit stellen wir sicher, dass diese Anlagen auch in Zukunft auskömmlich finanziert werden.
Schlagwörter:
Nachhaltigkeit
Agrarpolitik
Energiewende
Klimaschutz
Rede
Meine Rede im Volltext
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Andreas Mehltretter (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Die Preisbremsen kommen. Das, was wir versprochen haben, setzen wir heute um: Wir lassen niemanden allein. Wir schützen viele Betriebe und Bürgerinnen und Bürger vor den Kosten, die sie nicht tragen können, und
wir geben damit die richtige, jetzt kurzfristig notwendige Antwort auf die Energiekrise.
Wir geben aber auch die Antwort, die mittel- und langfristig notwendig ist: Unsere Energieversorgung der Zukunft muss erneuerbar sein. Strom und Wärme aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse senken schon heute die Preise, sie machen uns unabhängig von Rohstoffimporen. Der Schlüssel für zukünftig sichere und bezahlbare Energie sind gute Investitionsbedingungen für Wind- und Solaranlagen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Verena Hubertz [SPD]: Richtig!)
Deswegen geben wir der Bundesnetzagentur bei der Erneuerbaren-Förderung den Spielraum, den sie braucht, um auf die gestiegenen Kosten zu reagieren. Wind- und Solaranlagen bleiben die günstigsten Stromerzeuger. Aber auch dort macht sich die Inflation bemerkbar. Die Bundesnetzagentur kann jetzt die Ausschreibungen so gestalten, dass wir die Ausbaumengen, die wir uns vorgenommen haben, auch erreichen können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist ein extrem wichtiger Schritt für die erneuerbaren Energien und ein extrem wichtiger Schritt für eine sichere und preiswerte Energieversorgung, meine Damen und Herren.
Wir stellen auch sicher, dass die sinnvolle und notwendige Abschöpfung von Überschusserlösen den Ausbau der Erneuerbaren nicht bremst. Es ist richtig, Überschusserlöse, die wegen der Energiekrise entstehen, auch bei erneuerbaren Energien abzuschöpfen; das gehört zur gerechten Finanzierung der Preisbremsen. Bei Biogasanlagen zum Beispiel war der sogenannte Sicherheitszuschlag aber zu niedrig für einen kostendeckenden Betrieb. Wir haben diesen Sicherheitszuschlag deswegen auf 9 Cent erhöht. Damit ist gewährleistet, dass die Biogasanlagen auch weiterhin mit voller Kraft Strom produzieren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Meine Damen und Herren, die Preisbremsen wirken schnell. Das ist das, was gerade im Vordergrund stehen muss. Wir haben in den Beratungen aber auch feststellen müssen, dass wir nicht alles sofort lösen können. Die Gasversorger wissen zum Beispiel nicht, wie viele Haushalte an einem Anschluss hängen. Deshalb geht manches, was die Bremsen gerechter machen würde, im Moment nicht – es geht noch nicht. Das Modell der Preisbremsen soll aber ein lernendes Modell sein, mit dem wir in Zukunft noch zielgerichteter unterstützen können. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, bis zum Sommer zu prüfen, wie einkommensärmere, sparsame Haushalte besser entlastet werden können, etwa mit einem haushaltsbezogenen Basiskontingent. Und die Bundesregierung muss untersuchen, wie mit einer Obergrenze verhindert werden könnte, dass reiche Haushalte mit übermäßig hohem Verbrauch übermäßig Subventionen bekommen. Dadurch wollen wir die Gaspreisbremse noch gerechter machen.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, es ist bereits darauf hinge- wiesen worden: Ein ebenso zentraler Punkt für die Ge- rechtigkeit ist, dass wir auch diejenigen nicht alleine las- sen, die mit Öl, mit Pellets oder mit Flüssiggas heizen. Auch wer solche Brennstoffe für das Heizen kaufen musste, soll bei einer Belastung, die über dem Doppelten des Vorkrisenniveaus liegt, eine Entlastung bekommen können. So geht gerechte Politik in der Energiekrise.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erwarten, dass wir alles dafür tun, dass Energie bezahlbar bleibt. Deswegen hat es mich doch sehr verwundert, dass CDU und CSU im Ausschuss die Preisbremsen abgelehnt haben und das heute anscheinend wieder tun wollen. Das zeigt, wo Wirtschaftsverstand und Herz für den Mittelstand wirklich fehlt, Herr Helfrich.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Volker Redder [FDP])
Wir stellen heute sicher, dass Energie bezahlbar bleibt. Mit der Abstimmung wird deutlich, wer es mit den Entlastungen ernst meint. Wir als Ampel jedenfalls zeigen:
Wir lassen niemanden allein.
