SPD informiert zu Neuerungen beim Staatsangehörigkeitsrecht
04|05|2023
"Welche Reformen plant die Bundesregierung beim Staatsangehörigkeitsrecht?" Antworten auf diese Frage gab es am Dienstag im Furtnerbräu. Als Referentin eingeladen hatte ich meine Fraktionskollegin Carmen Wegge. Zur Veranstaltung gekommen waren etwa 20 interessierte Bürger:innen, Stadträte und auch Vertreter des Freisinger Migrationsrats.
Das Staatsangehörigkeitsrecht beeinflusst das Leben vieler Menschen in Deutschland. Eine Überarbeitung des bestehenden Gesetzes ist seit langem überfällig. Dieser Meinung ist auch meine Fraktionskollegin Carmen Wegge: "Wir brauchen einen fairen Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft und damit zum Wahlrecht. Aktuell leben 10,7 Mio. Menschen dauerhaft in Deutschland, die weder aktiv noch passiv an Wahlen teilnehmen können."
Deshalb wird der Bundestag voraussichtlich im Herbst neue Fristen und Kriterien für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft verabschieden. In den nächsten Monaten werden wir den vorliegenden Kabinettsbeschluss beraten und weiter verbessern. Schon jetzt steht fest, dass die Fristen, ab wann jemand die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen kann, verkürzt werden. Regulär soll das dann nicht erst nach acht, sondern nach fünf Jahren möglich sein. Carmen Wegge berichtete auch über eine weitere Neuerung: "Für die Gastarbeiter:innengeneration wollen wir als Zeichen der Wertschätzung den Zugang zur Staatsangehörigkeit erleichtern. Ab dem 67. Lebensjahr möchten wir vereinfachte Einbürgerungsmöglichkeiten schaffen."
Aus dem Publikum kamen viele Beiträge, unter anderem zum weiterhin notwendigen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Doppelstaatsangehörigkeit. Das geplante Gesetz sieht hier vor, dass diese ohne Einschränkungen möglich sein soll. Der bisher gültige Grundsatz zur Vermeidung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten wird also aufgegeben. Dadurch und auch durch die anderen Änderungen entsteht endlich ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Davon sind nicht nur Carmen Wegge und ich überzeugt, sondern ich denke, auch das Publikum konnte diesem Fazit nach der Diskussion zustimmen.
