Unbegründeter Alarmismus der Unionsfraktion
10|02|2023
Am 15. Dezember haben wir die Energiepreisbremsen und Härtefallhilfen im Bundestag beschlossen – gegen die Stimmen die Union. Deshalb hat es mich diese Woche schon überrascht, dass plötzlich die CDU/CSU-Fraktion mit einem Antrag zu diesen dahergekommen ist, um jetzt zu fordern, dass die von uns beschlossenen Maßnahmen schneller umgesetzt werden müssen, nachdem sie das alles zuerst komplett abgelehnt haben.
In meiner Rede zu diesem Antrag habe ich deutlich gemacht, dass der Alarmismus der Unionsfraktion unbegründet ist: Die Ampel-Koalition unterstützt nicht nur mit den Preisbremsen und Härtefallfonds die Bürger:innen in schweren Zeit. Mit der Erhöhung des Kindergelds, den Energiepreispauschalen, Steuerentlastungen, ein besseres Wohngeld, das 9- Euro- und das 49-Euro-Ticket, Abschaffung der EEG-Umlage, Anhebung der Grundsicherung, Kurzarbeitergeld, das Energiekostendämpfungsprogramm und vielen weiteren Maßnahmen unterstützen wir alle Bürger:innen und lassen niemanden alleine!
Trotzdem brauchen wir natürlich die Härtefallfonds, um in Situationen zu unterstützen, die von diesen allgemeinen Maßnahmen noch nicht ausreichend abgedeckt sind. Deswegen wird es Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen geben, unabhängig davon, welche Energieträger sie verwenden. Das hat der Haushaltsausschuss diese Woche im Bundestag entsprechend beschlossen. Und auch der Härtefallfonds für Private, die hohe Rechnungen für nicht leitungsgebundene Energieträger wie Heizöl oder Pellets bezahlen mussten, wird gerade schnellstmöglich umgesetzt, sodass dann bald bei den Ländern entsprechende Anträge gestellt werden können.
Schlagwörter:
Nachhaltigkeit
Klimaschutz
Energiewende
Rede
Meine Rede im Volltext
Andreas Mehltretter (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich muss ja schon sagen, dass mich Ihr vehementer Einsatz für die Härtefallfonds echt überrascht. Als wir am 15. Dezember die Preisbremsen und die Härtefallfonds im Bundestag beschlossen haben, da haben Sie als Fraktion dagegengestimmt. Zur Wahrheit gehört deswegen auch: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann würde es keinen einzigen dieser Härtefallfonds geben, auch nicht den für Öl und Pellets.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Hören Sie doch bitte auf, den Menschen Märchen zu erzählen!
Ihr Alarmismus ist komplett unbegründet, gerade auch, weil die Härtefallfonds eine wichtige, aber bei Weitem nicht die einzige Unterstützung für die Menschen in unserem Land sind, die wir als Ampel auf den Weg gebracht haben: Energiepreispauschalen, Steuerentlastungen, mehr Kindergeld, ein besseres Wohngeld, das 9-Euro- und das 49-Euro-Ticket, Abschaffung der EEG-Umlage, Anhebung der Grundsicherung, Kurzarbeitergeld, das Energiekostendämpfungsprogramm.
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das war wirklich viel zu wenig bei der Grundsicherung!)
Die Liste der Maßnahmen ist so lang, dass ich das hier aus Zeitgründen gar nicht alles aufzählen kann. All diese Maßnahmen haben wir im letzten Jahr beschlossen, und sie wirken auch schon.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auch die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom wirken, die Soforthilfen im Dezember, seit Januar für die Industrie, ab März dann für alle. Die Preisbremsen wirken auch deshalb, weil gerade die Energieversorger konstruktiv und hart daran mitarbeiten, sie umzusetzen - im Gegensatz zu Ihnen, liebe Union, die Sie die Preisbremsen im Dezember einfach abgelehnt haben, weil Sie es mit den Entlastungen anscheinend gar nicht so ernst meinen, wie Sie heute hier tun.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Bestandteile der Beschlüsse vom Dezember waren auch die Härtefallfonds. Einen davon sprechen Sie in Ihrem Antrag an: den für kleine und mittlere Unternehmen. Dieser Härtefallfonds ist wichtig, weil wir gerade auch den Mittelstand unterstützen müssen, wenn durch die Krise Belastungen auftreten, die die Betriebe eben nicht alleine stemmen können. Deswegen haben wir hier diesen Fonds im Bundestag - übrigens ohne die Stimmen der Union - beschlossen. Auch wenn Sie hier etwas anderes implizieren, Herr Schulze: Unsere Worte und Beschlüsse gelten auch weiter. Darauf können Sie sich verlassen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Bei diesem Härtefallfonds zeigt sich aber auch schon die Qualität Ihres Antrags - Kollege Banaszak hat schon darauf hingewiesen -: Sie haben anscheinend noch nicht mal verstanden, was der Haushaltsausschuss dazu in dieser Woche wirklich beschlossen hat. Sie behaupten in Ihrem Antrag, es gebe nur 25 Millionen Euro für KMUs, die Heizöl oder Pellets verwenden. Das stimmt aber nicht. Der Haushaltsausschuss hat 25 Millionen Euro zusätzlich freigegeben. Das heißt, es stehen jetzt sofort insgesamt 400 Millionen Euro für die KMUs zur Verfügung, egal ob sie Heizöl, Fernwärme, Öl, Pellets, Erdgas oder andere Energieträger verwenden. Auch die restlichen Mittel werden selbstverständlich unverzüglich freigegeben, wenn sie dann tatsächlich gebraucht werden und ausgezahlt werden sollen.
Was bin ich froh, dass Sie nicht dafür verantwortlich sind, dieses Land zu regieren! Dann hätten wir statt konsequenter Krisenmaßnahmen nur so ein verwirrtes Mimimi wie in Ihrem Antrag.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Nadine Schön (CDU/CSU): Ob die Unternehmen das auch so sehen?)
Wir haben hier im Bundestag auch hart dafür gekämpft, dass wir einen Härtefallfonds auch für die Haushalte bekommen, die mit Öl oder Pellets heizen. Eckpunkte haben wir im Dezember - übrigens gegen die Stimmen der Union; falls ich das noch nicht erwähnt habe - beschlossen. Die Mittel werden zur Verfügung gestellt.
Aber tatsächlich, dieser Härtefallfonds ist leider noch nicht vollständig umgesetzt. Natürlich lassen sich bestimmte Verzögerungen nicht komplett vermeiden, wenn in einer Krise plötzlich neue Instrumente gebraucht werden. Aber die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung des Härtefallfonds für die Privaten, damit unser Bundestagsbeschluss schnellstmöglich tatsächlich greift.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Schneller ginge es aber auch dann, wenn die Länder, in denen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mitregieren, ihre Möglichkeiten nutzen würden.
(Dr. Nina Scheer (SPD): Genau!)
Ja, die Bund-Länder-Vereinbarung ist gerade noch in Arbeit. Aber es gibt mit dem rot regierten Berlin zum Beispiel auch ein Bundesland, das seine eigenen Möglichkeiten nutzt.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN)
Dort kann man schon seit dem 31. Januar dieses Jahres Anträge auf Unterstützung stellen.
Im CSU-regierten Bayern, meinem Heimatland, dagegen hat die Staatsregierung zwar im November ein eigenes Hilfsprogramm angekündigt, auf die versprochenen 1,5 Milliarden Euro warten die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Bayern aber bis heute. Na so was! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, nehmen Sie sich doch mal ein Beispiel an Berlin und machen Sie in den Ländern Ihre Hausaufgaben.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Anstatt hier halbgare Anträge vorzulegen, handeln wir. Statt die Menschen zu verunsichern, wie Sie das tun, schaffen wir Sicherheit vor finanzieller Überforderung. So geht Politik, die bei den Menschen ankommt. So geht gute Politik.
