Unsere Politik wirkt!

Meine Rede im Volltext:

Andreas Mehltretter (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letzte Woche haben die beiden Industriegewerkschaften IG Metall und IG BCE zu einem Aktionstag
für bezahlbare Energiepreise für unsere Industrie auf- gerufen. Ja, diese Forderung nach tragfähigen Energiepreisen ist richtig. Es geht um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas und Deutschlands. Es geht aber auch um eine erfolgreiche Transformation, die Kli- maneutralität und Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wenn Energie teuer ist, schrecken die Unternehmen vor den hohen Investitionen in neue Anlagen zurück. Vor allem hohe Strompreise sind ein Transformationsbremsklotz, den wir uns nicht leisten können, weder ökologisch, noch ökonomisch. Das zeigt, wie wichtig langfristige Maßnahmen wie ein Industriestrompreis sind. Das zeigt aber auch, wie wichtig unsere kurzfristigen Krisenmaßnahmen für bezahlbare Energie sind. Es ist gut, dass die Preise für Strom und Gas in den letzten Monaten wieder deutlich gesunken sind. Das ist das Ergebnis unserer Politik, mit der wir die Versorgung mit Strom und Gas gesichert haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Gleichzeitig wirken auch unsere direkten Entlastungsmaßnahmen wie die Preisbremsen. Sie entlasten die privaten Haushalte und viele kleine und mittlere Unternehmen schon jetzt effektiv bei den Preisen für Gas, Wärme und Strom. Das bleibt auch dann wichtig, wenn wir eine gewisse Entspannung bei den Energiepreisen sehen. Denn für viele Bestandskundinnen und -kunden sinken die Preise leider noch länger nicht, wenn die Versorger im letzten Jahr den Strom oder das Gas für diese Verträge langfristiger zu teureren Preisen einkaufen mussten. Die Preisbremsen sind deswegen weiterhin notwendig.

Es gibt aber auch Bedarf, nachzusteuern. Mit der Verordnung, über die wir heute hier debattieren, erfüllen wir eine Vorgabe der Europäischen Kommission. Die Kommission fordert Anreize für Wettbewerb, und sie will den Missbrauch der Preisbremsen einschränken. In der Konsequenz müssen wir die Differenzbeträge für die Industrie beschränken. Das bedeutet – wie vorher schon an- gesprochen –, dass bei Industriekunden, wenn sie insgesamt mehr als 2 Millionen Euro Entlastung bekommen, die maximale Entlastung pro Kilowattstunde durch die Preisbremsen begrenzt wird. Dank der gesunkenen Preise an den Märkten können neuer Strom und neues Gas aber grundsätzlich für alle Betriebe zu so günstigen Konditionen beschafft werden, dass die Entlastung weiterhin voll wirkt. Die Beschränkung tritt am 1. Mai in Kraft, und bereits am 15. Juni wird das Bundeswirtschaftsministerium die Verordnung evaluieren. Das ist gut so, damit kurzfristig reagiert werden kann, falls die Preise wieder steigen. In diesem Fall muss die Bundesregierung wirklich schnell tätig werden, um weiterhin eine angemessene Entlastung sicherzustellen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist doch selbstredend!)

Wir lassen die Unternehmen nicht im Regen stehen. Das haben wir mit den Preisbremsen bewiesen. Gleichzeitig können wir aber – da haben Sie völlig recht, Herr Lenz die Unterstützung leider nicht so konsequent umsetzen, wie wir es gerne tun würden. Der europäische Krisenrahmen gibt uns in einigen Bereichen so enge Vorgaben, dass letztlich weniger Entlastungen bei den Unternehmen ankommen, als wir das als Ampel und als SPD gerne hätten. Es ist deswegen auch für uns schmerzlich, dass die Bemühungen der Bundesregierung nicht erfolgreich waren, diese europäischen Regelungen mit der Revision letzte Woche entsprechend anpassen zu lassen. Weiterhin muss für die Bemessung des Referenzverbrauchs leider das Coronajahr 2021 als Vergleichszeitraum herangezogen werden, und weiterhin müssen die Unternehmen einen starken Gewinneinbruch vorweisen, um Entlastungen über 2 Millionen Euro bekommen zu können. Umso wichtiger sind aber unsere Maßnahmen zur Ausweitung der Gasversorgung und der Ausbau der erneuerbaren Energien, damit wir auch außerhalb der Preisbremsen die Bezahlbarkeit von Energie sicherstellen.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, neben dieser Verordnung bringen wir heute auch einen Gesetzentwurf zur Änderung der Preisbremsengesetze ein. Die Bundesregierung arbeitet hart daran, die Gesetze schnell in vollem Umfang umzusetzen. Das Ganze stößt aber an manche Grenzen. Es gibt den aufgeblähten Staat nicht, von dem immer wieder geredet wird.

(Lachen bei der AfD – Jörn König [AfD]: Nee, nee, nur 10 000 Stellen mehr!)

Im Gegenteil: Uns fehlt an vielen Stellen das Personal, um die Gesetze wie beschlossen umzusetzen.

(Zuruf von der LINKEN: 37 Staatssekretäre!)

In den Gesetzen ist zum Beispiel eine Prüfbehörde vorgesehen, die Angaben von Unternehmen, die die Preisbremsen in Anspruch nehmen, überprüfen soll. Es fehlen aber Kapazitäten bei den Behörden, die Aufgaben dieser Prüfbehörde entsprechend zu übernehmen. Deswegen schaffen wir jetzt die Option, auch externe Unternehmen mit diesen Aufgaben zu betrauen.

Wir verbessern mit dem Gesetz einige Bestimmungen zur Abschöpfung der Überschusserlöse; wie auch schon angesprochen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist wichtig, weil wir zwar übermäßige Erlöse abschöpfen, aber dabei so wenig wie möglich in den Markt eingreifen wollen. Sinkende Energiepreise führen zu Forderungen, diese Abschöpfung zur Finanzierung der Strompreisbremse nicht über die Mitte des Jahres hinaus zu verlängern. Heute Morgen erst hat die Union in ihrem Antrag gefordert, die Abschöpfung sofort komplett zu streichen.

(Marianne Schieder [SPD]: Genau!)

Ich wäre hier vorsichtig. Ja, im Moment gibt es nicht viel abzuschöpfen, aber was ist, wenn in Frankreich im Sommer wieder Probleme mit den Atomkraftwerken auftreten
oder wenn der nächste Winter kalt wird? Dann steigt der Finanzierungsbedarf für die Preisbremsen, und für die Abschöpfung gelten damit die gleichen Argumente, wie sie auch im Dezember gegolten haben.

Insgesamt zeigt sich gerade, dass unsere Politik funktioniert:

(Stephan Brandner [AfD]: Wo soll das der Fall sein? Ich sehe das nicht!)

die Versorgung sicherstellen, die Energiewende vorantreiben und die Preise tragfähig halten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Mit diesem Dreiklang sind wir gut durch den Winter gekommen, und das wird auch im nächsten Winter erfolgreich sein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)