Vertrauensfrage im Bundestag

16|12|2024

Olaf Scholz hat unser Land in stürmischen Zeiten mit Weitblick, Besonnenheit und klarer Haltung geführt. Mit seiner Entscheidung, die Vertrauensfrage zu stellen, hat er den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen frei gemacht. Ich habe Olaf Scholz bei der Abstimmung heute mein Vertrauen ausgesprochen, weil wir unter seiner Führung viel erreicht haben und er auch weiterhin der richtige Kanzler bleibt. Nach dem Aus der Ampel hat seine Vertrauensfrage aber keine Mehrheit mehr erhalten im Bundestag.

Unser Ziel ist es jetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag wählen können. Bei dieser Wahl geht es um eine Richtungsentscheidung. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden darüber, wie wir die großen Fragen unserer Zeit beantworten. Trauen wir uns zu, als starkes Land kraftvoll in unsere Zukunft zu investieren? Sichern wir Arbeitsplätze und modernisieren wir unsere Industrie? Sorgen wir für stabile Renten, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und gute Pflege? Kommen wir einem gerechten Frieden in der Ukraine näher, ohne dass Deutschland in den Krieg hineingezogen wird? Um all diese Fragen wird es bei der Bundestagswahl gehen.

Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleiben Bundesregierung und Parlament voll handlungsfähig. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass alle politischen Kräfte ihre Verantwortung wahrnehmen und zum Wohl des Landes zusammenarbeiten. Wir wollen Familien und Beschäftigte unterstützen, indem wir noch vor der Wahl das Kindergeld erhöhen und die Kalte Progression abmildern. Wir wollen das Deutschlandticket für das neue Jahr absichern. Und wir wollen die Gebühren für die Stromnetze – die sogenannten Netzentgelte – stabil halten, um zu verhindern, dass die Strompreise im Januar steigen. Für eine normale Familie mit zwei Kindern machen all diese geplanten Entlastungen schnell 80 oder 100 Euro im Monat aus. Wir appellieren an die demokratischen Fraktionen, gemeinsam im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu handeln.