Warum ein CO2 -Preis die richtigen Anreize setzt!

Meine Rede im Volltext

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vorgestern hat der Bayerische Rundfunk über das neue Zentrum zur Vorhersage von alpinen Naturgefahren berichtet, das an der Umweltforschungsstation Schneefernerhaus auf der Zugspitze errichtet wurde. Dieses Zentrum soll Menschen in der Alpenregion vor den Folgen der Klimaerwärmung schützen. Warum? Je wärmer es wird, desto häufiger und intensiver werden Extremwetterereignisse. Die Folge: Muren und Felsstürze nehmen zu. Welche Folgen das haben kann, das haben wir zuletzt im September gesehen, als ein Murenabgang bei Seefeld in Tirol einen Zug erfasst hat. Die Menschen spüren die Folgen des Klimawandels schon jetzt.

(Martin Sichert [AfD]: Deswegen liegt draußen auch überall Schnee, oder?)

Sie sind sich auch einig, warum die Extremwetterereignisse zunehmen. 93 Prozent der Europäerinnen und Europäer sind laut einer Eurobarometer-Umfrage vom Juli 2023 der Ansicht, dass der Klimawandel ein ernstesProblem ist. In Deutschland sind es 89 Prozent. 60 Prozent der Deutschen finden, dass der Übergang zu einer grünen Wirtschaft beschleunigt werden sollte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Wen fragen die denn?)

Und 73 Prozent der Europäerinnen und Europäer schätzen, dass die Kosten der durch den Klimawandel verursachten Schäden wesentlich höher sind als die für den grünen Wandel erforderlichen Investitionen.

(Marc Bernhard [AfD]: Das sagen die Menschen dort draußen?)

Vor Ort handeln die Menschen auch. Das zeigt sich nicht nur an den vielen PV-Anlagen auf den Dächern. Das zeigt sich auch in den vielen Kommunen, die zum Beispiel, wie bei mir daheim in Oberbayern, mit Geothermie oder Großwärmepumpen arbeiten wollen und die oft schon jetzt damit beginnen, eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und es zeigt sich daran, dass die Menschen sehr wohl aus eigenem Interesse und mit der Förderung durch den Bund dafür sorgen, dass ihre Wohnungen und ihre Häuser möglichst wenig Energie verbrauchen,

(Zuruf von der AfD: Weil es zu teuer ist!)

nicht nur, weil sie wissen, dass das Heizen mit seinen CO2-Emissionen maßgeblich zum Klimawandel beiträgt, sondern auch, weil die billigste Energie eben die ist, die man gar nicht erst kaufen muss.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich weiß, dass Sie vom rechten Rand das alles für Quatsch halten, aber mit Ihren Einschätzungen stehen Sie einfach ziemlich alleine da.

(Fabian Jacobi [AfD]: Aha! Warten wir mal die nächsten Wahlen ab! Werden wir ja sehen, wo Sie dann landen!)

Das ist Ihnen wahrscheinlich egal. Sie halten sich ja sowieso für so viel schlauer als alle anderen. Dass sich die mit der allerwenigsten Ahnung für die Allerschlauesten halten, nennt man in der Wissenschaft übrigens den Dunning-Kruger-Effekt. Man könnte ihn aber auch, anschaulicher, den AfD-Effekt nennen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

AfD-Anträge zeichnen sich ja vor allem auch dadurch aus, dass sie besonders viele Fußnoten haben; das soll dann fundiert aussehen, es soll wissenschaftlich wirken. Ist es aber nicht. Beispiel gefällig? Sie behaupten in Ihrem Antrag zur Gebäuderichtlinie, dass sich Behauptungen zum Gebäudeenergiegesetz mit einer ifo-Meldung belegen ließen – die aber überhaupt nichts zum Gebäudeenergiegesetz sagt. Und dort, wo Sie bei Ihrem Antrag zum CO2-Preis behaupten, Anpassung wäre billiger als Klimaschutz, da fehlen dann die Fußnoten. Ich glaube, für diese Behauptungen haben Sie nicht einmal falsche Quellen gefunden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Olaf in der Beek [FDP])

Meine Damen und Herren, wir sind beim Klima maximal drei Schritte vom Abgrund entfernt. Und während vor Ort überall in Deutschland die Menschen an der Energiewende arbeiten, müssen wir hier über Anträge diskutieren, die nichts, aber auch gar nichts mit der Realität zu tun haben.

(Karsten Hilse [AfD]: Niemand arbeitet an der Energiewende! Schwachsinn! Alles gezwungenermaßen! Niemand macht das!)

Wir müssen Anträge diskutieren, die wissenschaftliche Erkenntnisse und physikalische Gesetze komplett ignorieren.

(Marc Bernhard [AfD]: Sie wollen die Steuern erhöhen! Sie wollen die Menschen abzocken! Darum geht’s!)

Sie argumentieren, als hätte es die Ölpreiskrise 1973, Tschernobyl, den Ausfall der Hälfte der französischen AKWs im Sommer 2022 und den Ukrainekrieg nie gegeben. Sie ignorieren, dass die Kosten für Strom aus Windrädern rund halb so hoch sind wie bei AKWs – wenn man korrekt rechnet. Und Sie ignorieren alles, was es an wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Klimawandel gibt,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

bis hin zu den bereits jetzt bei den Versicherern feststellbaren deutlich gestiegenen Kosten durch Naturkatastrophen. „Moralisch übersteigerten Wahn“ werfen Sie in Ihrem Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung allen anderen vor. Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wenn wir uns die Realität mal anschauen, ist es wohl genau umgekehrt. An Ihrem Antrag sieht man sehr deutlich: Von Wahn Betroffene bemerken ihren Wahn leider nicht selbst.

Meine Damen und Herren, der CO2-Preis setzt marktwirtschaftliche Signale für mehr Klimaschutz. Dass das sinnvoll ist, darüber sind sich nicht nur die Ökonominnen und Ökonomen einig, da sind sich auch in der Politik alle, von der Union bis zu Klimaaktivistinnen und -aktivisten, einig. Eine Anhörung, in der alle Sachverständigen irgendwie gesagt hätten, eine Abschaffung der CO2-Bepreisung wäre der richtige Schritt,

(Marc Bernhard [AfD]: Ja! Ja! Dann schauen Sie mal in den Protokollen nach!)

eine solche Anhörung, Herr Bernhard, die hat, glaube ich, nur in Ihrem Kopf stattgefunden. Wir wollen das Klima schützen.

(Enrico Komning [AfD]: Wie soll man denn ein Klima schützen? Was ist denn das für ein Blödsinn! „Das Klima schützen“!)

Wir stehen zum Pariser Klimaschutzziel. Wir werden daher die CO2-Bepreisung nicht abschaffen, wie Sie es fordern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der CO2-Preis ist ein wichtiger Bestandteil der Klimapolitik, auch wenn er es nicht alleine richten wird. Wir werden deswegen auch an der Energiewende, am Ausbau der Erneuerbaren, an der Mobilitätswende und an der Wärmewende festhalten,

(Martin Sichert [AfD]: Und an den Kosten für die Bürger! – Weiterer Zuruf von der AfD: Macht mal weiter!)

weil nur die erneuerbaren Energien auf Dauer sicher, sauber und bezahlbar sind

(Marc Bernhard [AfD]: Was ist denn bezahlbar an dem, was ihr macht? Was ist denn daran bezahlbar?)

und weil wir zeigen können, wie ein Industrieland klimaneutral werden kann.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Weltweit arbeiten Menschen, Politik und Unternehmen an einer fossilfreien Wirtschaft. Sie alle sehen die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Sie wollen anpacken und diese Probleme lösen,

(Karsten Hilse [AfD]: Niemand!)

im Gegensatz zur AfD, die noch mal so richtig Gas geben will, wenn es auf den Abgrund zugeht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)