Wie bringen wir die Energiewende voran?
14|03|2024
Letzte Woche hat die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft das von ihr in Auftrag gegebene Energiewendemonitoring vorgestellt.
Was sehen wir da? 🧐
In Bayern ist der Ausbau der Windenergie praktisch zum Erliegen gekommen. Es waren vor 10 Jahren 300 MW, die in Bayern pro Jahr zugebaut wurden. 2023 waren es nur noch 36 MW.
Bayern blockiert den Windenergieausbau und damit die gesamte Energiewende. ☹️
Das habe ich ich an den Anfang meiner Rede zum Bericht des Bundesrechnungshofes zur Energiewende gestellt. Die Union wollte diese Debatte, um die Energiepolitik der Ampel schlecht zu reden. Das ist ihr aber nicht gelungen.
Der Bericht ist nämlich kein Blick auf die heutige Energiepolitik, der Bericht ist ein Blick auf die Vergangenheit und auf die Energiepolitik der Union unter Merkel.
Weil die Energiewende verschleppt wurde, haben wir Mitte 2022, ein halbes Jahr nach Regierungsantritt, die Weichen grundlegend umgestellt. 💪
Während die bayerische Staatsregierung zuschaut, wie ein wichtiges Windkraftprojekt scheitert, das die Energieversorgung und damit die Zukunft des bayerischen Chemiedreiecks sichern würde, haben wir die Ausbaumengen hochgefahren, die Planungen beschleunigt, mehr Flächen für PV und Wind organisiert und den Netzausbau vorangetrieben.
2023 wurde deshalb mit über 14 Gigawatt fast doppelt so viel Photovoltaik-Leistung zugebaut wie noch 2022, bei den Windrädern haben sich die Genehmigungen fast verdoppelt! Der Ausbau der Erneuerbaren Energien nimmt also endlich Fahrt auf. Das lässt sich eindeutig und objektiv feststellen.
Foto: Leon Kügeler, photothek
Schlagwörter:
Energiewende
Rede
Meine Rede im Volltext
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!
Letzte Woche hat nicht nur der Bundesrechnungshof seinen Bericht vorgestellt. Letzte Woche hat auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft das von ihr in Auftrag gegebene Energiemonitoring vorgestellt.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin gespannt!)
Dieses Monitoring betrachtet nicht nur den Bund insgesamt. Es betrachtet auch Bayern im Speziellen, lieber Herr Lenz.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)
Was sehen wir da? In Bayern ist der Ausbau der Windenergie praktisch zum Erliegen gekommen. Es waren vor zehn Jahren um die 300 Megawatt, die in Bayern pro Jahr zugebaut wurden. 2023 waren es 36 Megawatt.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was?)
Bayern blockiert den Windkraftausbau. Bayern hat jahrelang den Netzausbau verschleppt. Und ja, bei den Solaranlagen schaut es besser aus. Aber auch wenn Bayern wirklich schön ist und die Sonne oft scheint:
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! In Franken auch!)
Allein mit Solaranlagen werden wir die Energiewende dort nicht schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wäre es bei dieser Bilanz nicht ehrlicher, den Titel der Aktuellen Stunde zu ändern in „Verschärfte Risiken der bayerischen Energiepolitik“?
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Während die Bayerische Staatsregierung zuschaut, wie ein wichtiges Windkraftprojekt scheitert, das die Energieversorgung und damit die Zukunft des bayerischen Chemiedreiecks sichern würde,
(Marianne Schieder [SPD]: Ja, genau!)
haben wir die Ausbaumengen erhöht, haben wir mehr Flächen für Wind- und PV-Anlagen organisiert, Planungen beschleunigt und den Netzausbau vorangetrieben. 2023 wurde deshalb bereits mit über 14 Gigawatt fast doppelt so viel Photovoltaikleistung zugebaut wie noch 2022. Bei den Windrädern haben wir die Zahl der Genehmigungen fast verdoppelt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt also endlich Fahrt auf. Das lässt sich eindeutig und objektiv feststellen.
Dass das im letzten Jahr noch nicht ganz das Niveau war, zu dem wir hinwollen und hinmüssen, ist ja klar. Das sollte aber für alle, die ernsthaft ihrer Prüfaufgabe nachgehen wollen, sei es in einer Oppositionsfraktion oder bei einem Rechnungshof, eigentlich ganz logisch sein. Wenn wir Mitte 2022, ein halbes Jahr nach Regierungsantritt, die Weichen bei der Energiewende grundlegend umstellen, sprießen nicht überall im gleichen Jahr noch die Windräder wie Löwenzahn aus dem Boden. Die Bundesländer haben gerade erst mal angefangen, die Flächen dafür zusammenzukratzen, weil wir sie dazu verpflichtet haben. Projekte müssen geplant werden, Produktionskapazitäten müssen hochgefahren werden. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber all das passiert. Es kommt all das jetzt ins Rollen,
(Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])
weil wir die Weichen richtig gestellt haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn man sich genauer anschaut, was der Bericht des Bundesrechnungshofes eigentlich aussagt, muss man sich ja wundern, dass Sie, liebe Union, das heute selbst zum Thema machen.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtiger Boomerang, möchte ich sagen!)
Der Bericht ist nämlich kein Blick auf die heutige Energiepolitik.
(Andreas Jung [CDU/CSU]: Sagt Ihnen der Name „Sigmar Gabriel“ etwas?)
Der Bericht ist ein Blick in die Vergangenheit. Wenn wir in dieser Aktuellen Stunde über Energiepolitik diskutieren, dann diskutieren wir in erster Linie über die Energiepolitik der Vergangenheit, über Ihre Energiepolitik.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Ausbauzahlen der letzten Jahre, das Hinterherhinken beim Netzausbau sind die Resultate Ihrer Energiepolitik. Vielleicht können Sie sich auch noch daran erinnern – wie lange war es? –:
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir wissen noch, mit wem wir regiert haben! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sigmar Gabriel!)
16 Jahre hat die Union rechts und links alles, was mit der Energiewende zu tun hatte, blockiert. Es waren 16 Jahre, in denen wir viel mehr für die Energiewende hätten tun können und viel mehr hätten tun müssen. Das ist es, was der Bericht des Bundesrechnungshofs deutlich macht: Er ist ein vernichtendes Urteil über die Energiepolitik der Union, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Was der Bericht eigentlich zeigt: Wenn wir die letzten beiden Jahre im Altmaier-Trott weitergemacht hätten, dann stünden wir jetzt vor riesigen Problemen. Aber genau das haben wir nicht gemacht.
(Michael Breilmann [CDU/CSU]: Die Lage hat sich verschärft!)
Wir haben das Ruder in der Energiepolitik herumgerissen, um uns aus diesem Doomsday-Scenario herauszubringen, in das Sie uns manövriert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,
(Beifall der Abg. Marianne Schieder [SPD])
und das natürlich – weil Sie es angesprochen haben, Herr Lenz – mit ausreichend gesicherter Leistung, die es ja gibt. 115 Gigawatt: Da können Sie die Panikmache ruhig einstellen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und auch mit allen erneuerbaren Energien! Zu Biomasse und Geothermie, lieber Herr Jung, sagt der von Ihnen so hochgelobte Bericht übrigens absolut gar nichts. So viel zum Thema hilfreiche Vorschläge, Herr Spahn.
(Beifall bei der SPD)
Wozu der Bericht etwas sagt, sind die Energiepreise, die im letzten Jahr schon wieder gesunken sind. Was wir gesehen haben im Laufe der letzten beiden Jahre und was der Bericht untersucht, das waren die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges. Und das alles zeigt doch, wie richtig die Energiepolitik und der Kurs der Ampel ist. Wir müssen uns schnellstmöglich unabhängig von den fossilen Energien machen, damit wir so einen Energiepreisschock nie wieder erleben müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nach dem Angriff von Russland auf die Ukraine haben wir darüber diskutiert, in welcher Reihenfolge wir Industrien abschalten müssen oder ob wir im Winter die Heizungen ausschalten müssen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Die schalten sich von ganz alleine ab!)
Nichts davon ist passiert. Gleichzeitig haben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien fundamental beschleunigt und auf den richtigen Weg gebracht. Das ist die Bilanz unserer Energiepolitik, und die kann sich sehen lassen.
