Wir brauchen Europa

11|06|2024

Das Europawahlergebnis in Deutschland ist enttäuschend. Die tiefergehende Aufarbeitung hat gerade erst begonnen. Klar ist, so kann es nicht weitergehen. Wichtig ist aber auch: In Europa gibt es weiterhin eine demokratische Mehrheit.

Die Europäische Union hat sich in den Krisen der vergangenen Jahre bewährt. Während der Corona-Pandemie haben wir durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit und dem größten Wiederaufbaufonds in der europäischen Geschichte bewiesen, wie Solidarität uns stark macht. Auf den russischen Angriffskrieg haben wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern entschlossen reagiert und die Ukraine politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützt.

Jetzt geht es darum, dass dies auch weiterhin möglich ist.

Auch nach der Europawahl ist eine Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte bei der Bildung der neuen EU-Kommission geboten. Für uns Sozialdemokrat:innen ist die weitere Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin aber an klare Bedingungen geknüpft. Die wichtigste: Von der Leyen und die Union müssen eine klare Absage an Koalitionen mit den Rechtsextremen und antieuropäischen Fraktionen erteilen.

Und auch in Deutschland brauchen wir endlich wieder ein gemeinsames europapolitisches Handeln in der Regierung. Es hilft nicht, wenn die FDP nun schon wieder eine Abkehr von bisherigen Vereinbarungen fordert.

Von der Leyen hat in den letzten fünf Jahren den Europäischen Green Deal vorangetrieben. Für mich ist klar: Den müssen wir fortsetzen.

Wir brauchen eine europäische Zusammenarbeit, um unsere Wirtschaft fit für die Zukunft und widerstandsfähig zu machen. Und wir können faire Arbeitsbedingungen in Europa und einen wirksamen Klimaschutz nur gemeinsam erreichen. Das bleibt auch nach dieser Europawahl unsere Aufgabe.