Wir brauchen Korrekturen an der Schuldenbremse
29|11|2023
Ist die Schuldenbremse angemessen angesichts der aktuellen Krisen? Diese Frage stellte heute Rolf Mützenich im Bundestag. Er hielt eine starke Rede, die deutlich macht: Es geht darum, in bessere Bildung, in eine pünktliche Bahn und in eine grüne Industrie zu investieren. Machen wir das nicht, setzen wir unseren Wohlstand auf Spiel. Deswegen brauchen wir Korrekturen an der Schuldenbremse.
Kurzfristig müssen wir jetzt aber erstmal die geplanten Investitionen sicherstellen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Kredite, mit denen der Staat in einer Notsituation die Folgen einer Krise abmildert, jedes Jahr neu begründet werden müssen. Diese Vorgabe setzen wir für das laufende Jahr mit einem Nachtragshaushalt um, der kommt diese Woche ins Parlament. Für 2023 soll erneut die Ausnahme von der Schuldenbremse beschlossen werden, die das Grundgesetz für den Fall einer außergewöhnlichen Notsituation ermöglicht.
Damit sichern wir die Hilfen für Verbraucher:innen und Unternehmen ab, die wir zur Bewältigung der Energiekrise ergriffen haben. Ebenso die Hilfen für die Flutgebiete im Ahrtal.
Auch den Haushalt für 2024 müssen wir überarbeiten. Eine erste unschöne Konsequenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute schon verkündet: Die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme laufen Ende des Jahres aus. Das ist tragbar, weil man zurzeit in günstigere Verträge wechseln kann. Reicht dies nicht, können wir trotzdem wieder kurzfristig Unterstützung sicherstellen. Auch das hat der Kanzler zugesichert.
Für uns ist klar: Wir brauchen einen tragfähigen Haushalt. Es geht darum, Wirtschaft und Industrie zu modernisieren, um das Klima zu schützen und den Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen zu sichern. Und es geht darum, den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu bewahren und zu stärken.
