Wir schützen das Bundesverfassungsgericht

19|12|2024

Ein starkes Zeichen für den Rechtsstaat - Das Bundesverfassungsgericht ist seit 75 Jahren der Schutzschild der Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Mit einer fraktionsübergreifenden Grundgesetzänderung sichern wir das Bundesverfassungsgericht besser gegen mögliche Angriffe von Verfassungsfeinden ab. In Europa und anderen westlichen Demokratien konnten wir sehen, wie schnell der Abbau des Rechtsstaates erfolgte, indem die dortigen Verfassungsgerichte lahmgelegt wurden. Durch klare Regelungen des Wahlverfahrens vermeiden wir Hängepartien und sichern die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichtes.