95 Mio. Euro Hochwasserhilfe könnten ausbezahlt werden:
EU wartet auf Zuarbeit der bayerischen Staatsregierung
17|02|2025 | Pressemitteilung
„Es wird auf dem Rücken der Hochwasserbetroffenen Wahlkampf gemacht“, äußert sich der Freisinger SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter missbilligend. „Dabei bleibt anscheinend bei CSU und Freien Wählern das Wesentliche auf der Strecke: 95 Millionen Euro Hochwasserhilfe liegen bei der EU für Bayern bereit, sie können nicht ausgezahlt werden, weil Bayern seine Hausaufgaben noch nicht gemacht hat“, kritisiert Andreas Mehltretter die bayerische Staatsregierung.
„Statt rumzumosern und sich wegzuducken, sollten die Verantwortlichen in Bayern endlich ihre Arbeit machen“, so Andreas Mehltretter. „Hochwasserschutz und Unterstützung der Betroffenen ist nach unserer Verfassung Ländersache. Trotzdem hat der Bund sofort Unterstützung organisiert. Sehr schnell waren THW, Bundeswehr und Bundespolizei vor Ort. Förderprogramme wurden so angepasst, dass sie bei den Betroffenen ankommen. Und natürlich wurden auch Anträge bei der EU für Mittel aus dem Europäischen Solidaritätsfonds gestellt.“ Erfolgreich, wie Andreas Mehltretter betont: Bereits am 27. November 2024 hat das Europäische Parlament die Mittel bewilligt.
Insgesamt fließen damit 112,07 Mio. Euro nach Bayern und Baden-Württemberg. Wann, das hat Andreas Mehltretter beim Bundesfinanzministerium nachgefragt. „Nun kam die Antwort: sobald Bayern seine Hausaufgaben gemacht hat.“
Bayern und Baden-Württemberg müssen sich einigen, wie diese Mittel aufgeteilt werden. „Nach Kenntnis das Bundesfinanzministeriums wird Bayern etwa 85 Prozent der Mittel, also rund 95 Mio. Euro, bekommen, offiziell wurde dies dem Bundesministerium jedoch noch nicht mitgeteilt. Entscheidend ist aber: Die EU kann das Geld noch nicht auszahlen. Sie wartet noch auf notwendige Angaben von Bayern und Baden-Württemberg, um den Durchführungsbeschluss erlassen zu können." Noch im März könnten die Mittel ausbezahlt werden, „im Falle einer baldigen Einreichung der fehlenden Unterlagen durch Bayern und Baden-Württemberg“, so schreibt das Bundesfinanzministerium.
„Die Menschen in der Region müssen auf Unterstützung warten, weil Bayern immer noch Unterlagen schuldig bleibt? Es wird Zeit, dass die Staatsregierung endlich liefert, damit das Geld auch bei den Betroffenen ankommen kann“, so Andreas Mehltretter. Er warnt CSU und FW auch vor Schummeleien beim Umgang mit den EU-Hilfen: „Es ist klar: Mit diesem Geld müssen schnellstmöglich neue Unterstützungsprogramme aufgelegt werden. Dafür ist der Freistaat zuständig, und das hat er viel zu lange schleifen lassen. Die Mittel dürfen auf keinen Fall einfach zur Refinanzierung bereits ausgezahlter Hilfen und damit zur Konsolidierung des Landeshaushalts verwendet werden.“
