Bundeshaushalt stärkt Wohnungsbau und Arbeit der Wohlfahrtsverbände in der Region
02|02|2024 | Pressemitteilung
Eine Milliarde mehr für neue Wohnungen, zusätzliche Mittel für die Migrationsberatung und die Freiwilligendienste, Fortsetzung der Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser auf dem bisherigen Niveau: "Mit dem heute beschlossenen Haushalt setzen wir viele Forderungen um, die von den Wohlfahrtsverbänden an mich herangetragen wurden. Ich freue mich, dass es uns trotz der schwierigen Haushaltslage gelungen ist, diese Forderungen umzusetzen. Damit leistet der Bund weiterhin seinen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in unserer Region", erklärt dazu der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter.
Besonders wichtig sei, dass im Bundeshaushalt 2024 eine Milliarde Euro zusätzlich für den klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment zur Verfügung stünden. "Gerade in Oberbayern können nicht nur Familien, sondern auch Alleinerziehende und Seniorinnen und Senioren häufig die Miete für ihre Wohnung nur noch schwer aufbringen. Mit diesen Mitteln fördern wir neue Wohnungen mit modernen Energiestandards und damit niedrigen Nebenkosten", so Andreas Mehltretter. Und auch für Genossenschaften konnten die verfügbaren Fördermittel auf 15 Millionen fast verdoppelt werden, beim Mehrgenerationenwohnen konnten Kürzungen abgewendet werden.
Statt Kürzungen gibt es nun 20 Millionen Euro zusätzlich für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer. Das sieht der Bundeshaushalt 2024 vor, der heute im Bundestag beschlossen wurde. "Das bedeutet, dass die Wohlfahrtsverbände ihr Orientierungs- und Beratungsangebot weiterhin aufrechterhalten können, auch bei uns in der Region", freut sich Andreas Mehltretter. „Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer leistet seit vielen Jahren einen unverzichtbaren Beitrag, Menschen bei der Ankunft und Orientierung in Deutschland zu unterstützen. Sie bietet ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen für die sprachliche, soziale und berufliche Integration", beschreibt Mehltretter das Programm. Beim notwendigen Ausbau des Angebots seien die zusätzlichen Mittel im Bundeshaushalt ein erster wichtiger Schritt.
Für die Freiwilligendienste, die u. a. viele soziale Einrichtungen oder Blaulichtorganisationen in der Region anbieten, gibt es 80 Millionen Euro zusätzlich, freut sich Mehltretter. „Ich bin froh, dass es gerade auch der SPD-Bundestagsfraktion gelungen ist, die Mittel weiterhin im Haushalt zu verankern. Ich hoffe aber, dass wir im nächsten Jahr in einem verlässlicheren Verfahren diese Mittel von Anfang an eingeplant sind. Das würde für mehr Sicherheit und Planbarkeit bei den Wohlfahrtsverbänden sorgen, die diese Programme tragen und mit Leben füllen", fordert Andreas Mehltretter.
